Ganz grundsätzlich: Die Tonalität des Abkommens ist jedenfalls positiv! Mit der Dreier-Koalition bekennt sich Österreich „zu einer starken und besseren Europäischen Union, die wir mit Blick auf die großen Herausforderungen zukunftsorientiert mitgestalten wollen.“
Kehrtwende abgesagt: Die Drei verhindern letztlich einen 180-Grad-Schwenk in der Europapolitik. Ein disruptiv angelegter Ansatz - unter der Führung der FPÖ - hätte Österreichs bisherige Rolle in Europa auf den Kopf gestellt und kein Koordinationsmechanismus dieser Welt hätte das auffangen können.
Apropos Koordinierung: Sie wird mit nunmehr drei Parteien kein Spaziergang. Die Dynamik zwischen Finanz, Außenbeziehungen und EU-Angelegenheiten – je von anderen Parteien besetzt – wird interessant.
Es soll regierungsintern „ein regelmäßiger Informationsfluss … sichergestellt“ werden. „Die zuständigen Regierungsmitglieder berichten vorab über die Positionierung im Rahmen der EU. Die ... wichtigen Positionen werden rechtzeitig und vorab unter den Koalitionspartnern ... abgestimmt ...“
Bekenntnisse zu: EU, Rechtsstaat, Neutralität, Verhinderung eines Defizitverfahren, einer starken Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EU-Armee kein Thema) und dauerhaftem, gerechten Frieden in der Ukraine auf Basis des Völkerrechts ... Der russische Angriffskrieg wird klar verurteilt.
Fokus: humanitäre Hilfe für die Ukraine und Bemühungen zum Wiederaufbau. Dafür wird ein eigener Ukraine-Koordinator eingesetzt (den gibt es eigentlich schon ;-)).
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