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paulschmidt.bsky.social
Leitet die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik / Secretary General of the Austrian Society for European Politics / ➩ [email protected]
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Statement zur Freilassung von Tal Shoham #BringThemHomeNow

Während in Österreich eine Regierung verhandelt wird, ringen die EU-27 um eine außen- und sicherheitspolitische Neuausrichtung. Wie soll sich Österreich in der EU positionieren? Darüber diskutieren am 7.3. Lukas Mandl, Andreas Schieder, Lena Schilling & Anna Stürgkh. Anmeldung 📨 [email protected]

Wer sagt´s der US-Regierung? @kiel.institute

ec.europa.eu/commission/p...

Das aktuelle ÖGfE-Abstimmungsmonitoring ist online! Nähere Infos hier: www.oegfe.at/category/abs...

BREAKING: France, Germany, Poland, Italy, Spain & UK sign a joint statement vowing to protect Ukraine’s sovereignty & demanding a role in the peace talks. This is leadership. It’s also unprecedented. A western alliance is having to form against a new, twin & united threat: Trump & Putin.

„Es geht um das Staatsganze. Es geht darum, gemeinsame Lösungen für unsere Heimat zu finden.“ – Statement anlässlich des erneuten Scheiterns der Regierungsverhandlungen:

Auch europapolitisch wäre sich das nicht ausgegangen. Vor der Sackgasse nochmals die Kurve gekratzt … kurier.at/meinung/gast...

"Man kann es drehen wie man will. In der Europapolitik scheiden sich zwischen FPÖ und ÖVP die Geister - und werden sich auch nicht finden", schreibt @paulschmidt.bsky.social heute im @kurier.at.web.brid.gy kurier.at/meinung/gast...

Man kann es drehen, wie man will. In der Europapolitik scheiden sich zwischen FPÖ und ÖVP die Geister - und werden einander auch nicht finden. Die FP macht keinen Hehl daraus, dass sie hier vollkommen anders gepolt ist als ihr etwaiger Regierungspartner. Sie möchte die EU-Integration rückabwickeln!

More than 50% of the public now think Brexit was "Wrong", and the gap between whose who think it was "Wrong" vs. "Right" is now 25%. => the room for manoeuvre in their "reset" of the UK's relationship with the EU is probably larger than Starmer & co. think

Gerne wird der „Alleingang“ von @lgewessler.bsky.social zur Renaturierung zitiert, um zu argumentieren, wie es nicht mehr sein sollte. Sicher, dass das Veto gegen die Schengen-Erweiterung kein Alleingang war? Und was wäre, wenn die FP die UKR-Hilfe oder RU-Sanktionen ablehnt? orf.at/stories/3384...

Macht Kickl Österreich zum Geisterfahrer in der EU?, fragt Ursula Plassnik in @diepressecom.bsky.social. Aber wer macht Kickl zum Kanzler? diepresse.com/19340378

Gerade jetzt wichtiger denn je darauf hinzuweisen: "Ein erfolgreiches Europa ist ein erfolgreiches Österreich" - Franz Vranitzky. orf.at/av/audio/89348

5 Jahre Brexit - „Hervorragende Idee, aber politisch schlecht gemacht“ =Treppenwitz der Geschichte - 15% Minus bei Importen/Exporten im Vgl zu EU-Verbleib - 4% Produktivitätsabfall - Senkung Pro-Kopf-Einkommen bis 2035 um 2300£ - Keine wesentlichen neuen Handelsabkommen (jenes mit Kanada scheiterte)

In der Theorie kann man sich Vieles überlegen die europapolitischen Spielräume eines Bundeskanzlers zu begrenzen. In der Praxis wird das - bei diametral unterschiedlichen Vorstellungen - auf Dauer nicht funktionieren. Kein Bundeskanzler wird sich vorschreiben lassen, was er zu tun bzw. zu sagen hat.

Nicht nur wie sperren fast täglich um 22h auf auch die #Zib2 und die wird heut 50! Das Format ist der wichtigste Grund und das beste Argument für einen unabhängigen ORF. Gratuliere und Danke! 🥳 (In 4 Jahren feiern dann wir den 50er 😉)

What motifs might appear on your future euro banknotes? We now have a shortlist for our two themes of “European culture” and “Rivers and birds”, celebrating Europe’s cultural heritage and natural environment. Want to know more? Visit our dedicated webpage www.ecb.europa.eu/euro/banknot...

Merkel warning Merz not to work with the far-right. www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen...

Spannender Austausch zur zukünftigen Rolle Österreichs in Europa mit @swp-europe.bsky.social. Danke für die Einladung @nvondarza.bsky.social

Machen Sie sich Sorgen um die Demokratie, fragt @arminwolf.at die 97-jährige aus Wien geflohene Jüdin Erika Freeman und sie sagt Kluges: "Man soll sich keine Sorgen machen, sondern aufpassen, dass nix passiert. Wer sich sorgt, übersieht die Hoffnung, weil er/sie so mit dem Sorgen beschäftigt ist."

Statement by the members of the European Council on the occasion of International Holocaust Remembrance Day #NeverAgain : rb.gy/9nseqy

EU set to agree extending Russia sanctions www.bloomberg.com/news/article...

Following with deep concern yet another incident affecting critical infrastructure in the #BalticSea. Full solidarity with Sweden and Latvia.

Today’s damage to a subsea cable in the Baltic Sea is the latest incident affecting the critical infrastructure of EU Member States. Tomorrow, I will discuss with Foreign Ministers how to better deter and respond to hybrid threats amid Russia's intensified campaign.

30 Jahre Österreich in der EU 🇪🇺🇦🇹 Dafür oder dagegen, schuldig oder nicht, wirklich kalt lässt die europäische Entwicklung niemanden. Oder wie @cpandi.bsky.social heute schreibt „Wir werden die EU immer hassen und lieben, wie sich das gehört für eine leidenschaftliche Beziehung“

📣Das aktuelle ÖGfE-Abstimmungsmonitoring ist online! Nähere Infos zu den einzelnen Abstimmungen gibt es hier👇 #EUParlament #MEPs #MembersOfEuropeanParliament #EUAbgeordnete #Abstimmungsmonitoring #Plenarsitzung

Mein Kommentar zur Lage: Herbert Kickl, ein Desaster für die ÖVP - Volkspartei riskiert in Koalition mit FPÖ ihren Untergang als staatstragende Europapartei in Österreich. CDU + EU-Partner von Blau-Schwarz mit Kanzler Kickl schwer irritiert derStandard.at ›Diskurs www.derstandard.at/story/300000...

30 Jahre in der EU: AT, FI & SE: Österreich profitierte wirtschaftlich am meisten vom EU-Beitritt, doch die Vorteile werden oft unterschätzt. Gründe analysiert #FritzBreuss im aktuellen #PolicyBrief. 👇🔍📊 @wifo.bsky.social @wiiw.ac.at @gfelbermayr.bsky.social @margitschratz.bsky.social @wko.at

Ein "klares Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft" reicht noch lange nicht, um als "verlässlicher Partner" wahrgenommen zu werden. Orban lässt grüßen.

In den 27 Staaten der EU kommt immer mehr Strom aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft. Der Anteil von fossiler Energie sinkt damit stärker, als viele beim Start des »Green Deals« der Kommission gedacht hätten.

Former New York Mayor Michael Bloomberg's philanthropy and other US funders said they will cover US financial obligations to the UN climate framework after Donald Trump called for the US to withdraw - for a second time - from the Paris climate agreement reut.rs/3E2AGGu

👋 Hello people of #Bluesky❗ We're TEPSA, the Trans European Policy Studies Association: the first European affairs network🇪🇺 We're here because we want to have proper policy discussions and build the #FutureofEurope together So give us a follow, and let us know what you want to talk about with us❤️

A map of European far-right invitees to Trump's inauguration Created by Tabea Schaumann and myself for the @epc-official.bsky.social Link to analysis here: www.epc.eu/en/Publicati...

Kein Witz: Norbert Nemeth, dessen parlamentarische Immunität gerade aufgehoben wurde (!), da gegen ihn aktuell wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt wird (!), soll für die FPÖ-ÖVP Regierung die Antisemitismus-Agenda verhandeln. Der ÖVP ist offenbar alles egal.

Wie wahrscheinlich war ein EU-Defizitverfahren gegen Ö am 21.1? Nicht sehr! „Das im Juni 2024 gegen Frankreich eingeleitete EU-Defizitverfahren wird faktisch eingefroren“. Bei einem geschätzten Defizit von 5,4% des BIP! „Lautlose Billligung, um fragile Situation nicht weiter zu destabilisieren“

Coming 🔜 „The United States and the Future of Europe: Views from the Capitals“ @weissmartin.bsky.social @ignacio-molina.bsky.social @tepsatalk.bsky.social @brendandonnelly79.bsky.social @vedrandzihic.bsky.social @juhajokela1.bsky.social et al www.amazon.co.uk/United-State...