CDU, CSU und SPD wollen drei Grundgesetzänderungen in wenigen Tagen durchpeitschen – ohne gründliche Beratung, ohne Gesamtverteidigung und Klimaschutz.
Statt Schnellschüssen braucht es eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/gruene-warum-tricksen-statt-einer-ordentlichen-reform-100.html
Statt Schnellschüssen braucht es eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/gruene-warum-tricksen-statt-einer-ordentlichen-reform-100.html
Comments
Im Wahlkampf ging es nahezu nicht um eines der wichtigsten Themen unserer Zeit.
Über das er alle belogen hat, egal?
Ich würde 100 Mrd Klima und 100 Mrd soziales fordern, mit verpflichtender Mitsprache bzw sogar Souveränität darüber.
Fritzi kann jetzt seinen Charakter zeigen (:
Wir hatten hiergeborene Kids in der 1. Klasse, die waren noch nie im Wald. Der Bus in den Wald fährt vor der Schule ab. Sozialticket 9€, Kids frei.
Kein Cent für solche Eltern
Ist ja so easy möglich?
Das Signal an die Union, die AfD würde zustimmen wäre fatal, oder irre ich ?
Das ist nicht besser als der BS der anderen Parteien.
Es mag unangenehm sein, unter Zeitdruck verhandeln und entscheiden zu müssen.
Manchmal gehört dies aber zur anstrengenden Arbeit von Politikern.
Ich wünschte, Habeck wäre dabei, weil ich ihm dies zutraue.
Die Bürger gehen da leer aus.
Wenn die Union so kurzsichtig ist, dann braucht sie mal eine entsprechende langfristige Perspektive.
Ansonsten müsste sie sich der FDP anschließen: Besser nicht als falsch regieren.
🙂↔️☝️
Strengste Kontrollen sind da notwendig.
#Rüstungsindustrie
Angeblich kann das alles nicht zusammen gedacht werden, was ich für eine feige Ausrede halte.
https://bsky.app/profile/marcusswdesign.bsky.social/post/3ljglzz7nnk24
Airbus warnt die Bundesregierung nicht bei sich angesichtsder Korruption und Fertigungsmängel zu kaufen!
Scherzle. Nein, Airbus warnt Deutschland nicht Milliarden aus dem Sondervermögen abzukassieren:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/airbus-ruestungschef-warnt-bundesregierung-vor-bestellungen-bei-us-konzernen-a-d6181c0a-5dc7-4f40-bb16-321f5d9ff0bd?sara_ref=re-so-app-sh
Wohltuend anders eben.
Nichts, gar nichts geht hier mehr ohne Kreditaufnahme, auch nicht beim Klimaschutz und schon gar nicht bei der Kinderbetreuung.
Verweigert ihr Euch jetzt, aus Parteiräson, wäre das verständlich, aber schlecht fürs Land. Gewinnen würde am Ende Lindner - posthum.
Wie wäre es damit?
Gewisse Zustimmungen gibt ausschließlich dann, bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen.
Mal sehen,wie ernst es ihnen dann tatsächlich ist...
"die" sollen ihre scheisse jetzt selbst auslöffeln und das richtig crass merken.
falls nicht: ich würde sie im regen stehn lassen.
die blöde union wird sich nicht trauen mit der afd zu koalieren. das gäbe einen aufstand.
Wollt ihr euch mit der Linken gegen eine dringend nötige, auch von euch geforderte Reform stellen, erpressen, Zeit vertrödeln, ... ?
Standhaft bleiben.
Man könnte ja auch das Thema BW rauslösen.
Die Freien Wähler würden einer GG-Änderung im BR wohl nicht zustimmen: Bayern müsste sich enthalten.
Ist doch besser wenn die Grünen-Abgeordneten schon im BT nicht zustimmen, dann kann wieder gesagt werden: Schuld sind #DIEGRUENEN
Puh, das tut gut!
euch geht es nicht nur um die deutsche Bundeswehr, sondern v.a. um UKRAINE-HILFE ❤️
schwarz-rot wollten schon VOR dem oval-office-Eklat diese SONDERVERMÖGEN 🤡
wie ekelerregend sind all diese Menschen, die EUCH jetzt beschuldigen
#NurNochGrün💚💚💚💚💚
Nein, auch wenn die Intension der Sondervermögen richtig ist funktioniert das so nicht. Die Grünen dürfen das Sondervermögen nicht ohne einklagbare Zusagen zustimmen. Das nicht im Sinne der Grünenwähler.
Die Argumentation ist IMMER, daß wir die brauchen, weil ALLE Geld verschenken würden, und das ist trivial falsch: Alle labern durchgehend vom Sparen. Das war vor der Schuldenbremse nicht anders.
Weg mit dem antidemokratischen Mist!
Ich denke nicht, daß sie dafür sind, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu haben.
Ich denke, viele verstehen den Unterschied überhaupt nicht.
a) Für die Schuldenbremse
b) Geld für Klimawende und Integrationskurse
... Wir haben 1000 Unionswähler befragt...?
https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/18/politicians-deliberately-lie-could-forced-from-office-wales
Was in jedem Fall mit festgeschrieben sein muss, dass ein Gremium die Ausgaben absegnet. Und darin darf nicht nur die Regierung sein, sondern die Grünen mit Veto-Recht.
Wie das alle klappen soll, ist mir ein Rätsel...
1. Deutschlandticket auf 49 EUR zurück
2. Bürgergeld bleibt
3. Heizungsgesetz bleibt
4. Absage an Kernenergie
5. Tempolimit 100
6. Sondervermögen darf nicht für neue Autobahnen verwendet werden.
7. Klimageld auszahlen
8. Dobrindt und Spahn bekommen keinen Ministerposten!
Und dann wird die Schuldenbremse trotzdem in Ruhe im neuen Bundestag beraten und beschlossen.
https://bsky.app/profile/nucli.de/post/3ljsfhpeymc2h
Die nächsten 5 Tage durchfeiern, besaufen, kotzen und dann nachem Aschermittwoch völlig verkatert 3 Grundgesetzänderungen in den Sand setzen?
Was seid ihr eigentlich fürn unzivilisierter Haufen an Schlipsträgern?! Wieso wählen wir euch?
Im übrigen glaube ich dass extremistische Parteien verboten werden müssen.
Diese GroKo fängt schon wieder 💩 an
Unter Habeck Fehlanzeige.
Wenn 83% der Deutschen nicht bereit sind Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, sollte man die Aufrüstung "whatever it takes" noch mal überdenken.
Das ist so eine Miese Nummer, was da mit den Grünen getrieben wird.
Andererseits hängt da auch enorm viel dran und wir brauchen jetzt TEMPO…
Damned if they don‘t do
Wir haben angesichts der Lage keine Monate mehr.
Frankens Schande.