Ich bin gerade sehr zwiegespalten, ob ich mir wünsche, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen oder ihm zustimmen.
Jemand schrieb gerade in einem anderen Post, dass der Koalitionsvertrag ein "Faust-Pakt" sei - und ja, es hat für mich etwas von einem "faustischen Pakt" ......
Jemand schrieb gerade in einem anderen Post, dass der Koalitionsvertrag ein "Faust-Pakt" sei - und ja, es hat für mich etwas von einem "faustischen Pakt" ......
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Zuviele Elemente im Koalitionsvertrag sind mögliche Türöffner für einen Abbau von Grundrechten und für eine Einschränkung des Rechtsstaats. Zuviel ist offen europafeindlich.
Wird Deutschland den Rechtsstaat bewahren?
Wird Deutschland eine Demokratie bleiben?
Noch mehr wünschte ich mir natürlich ein Verbot der AfD.
Deswegen bin ich ja sehr unentschlossen.
Fehlende sozioökonomische Gerechtigkeit ist die Wurzel fast allen Übels, die Koalition will mit ihrer Politik jetzt noch Dünger dazugeben, die AFD ein Treibhaus dafür bauen.
Deswegen sollte die SPD Basis dagegen stimmen.
https://budrich-journals.de/index.php/Soz/article/view/40775