Im Vorfeld des Treffens von Scholz mit den Ministerpräsident:innen und Merz eskaliert die asylpolitische Debatte weiter. Ich habe fast die Hoffnung aufgegeben, dass Verantwortliche sich für Argumente interessieren. Trotzdem ein paar Punkte: 1/
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Die Auszahlung von Sozialleitungen via Bezahlkarte ist inakzeptabel: Sie stigmatisiert und entmündigt Asylsuchende und ist verfassungsrechtlich problematisch. Noch dazu schafft sie mehr Verwaltungsaufwand, weshalb viele ohnehin überlastete Kommunen diesen Schritt ablehnen. 2/
Und denken Leute wirklich ernsthaft, dass Menschen lieber in AFG, Syrien, der Türkei bleiben, weil sie in Deutschland kein Bargeld bekommen? Das ist eine Verhöhnung der Flüchtenden und ihrer Not. Solange es Fluchtursachen gibt, werden Fluchtbewegungen nicht einfach aufhören. 3/
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Arbeitsverbote abzuschaffen. Passiert ist bislang: nichts. Stattdessen wird jetzt eine Debatte über einen Arbeitszwang für Geflüchtete geführt – eine einzige Farce. Richtig wäre es, Arbeitsverbote ersatzlos zu streichen,…4/
…Hürden bei der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse abzubauen und Geflüchtete bei der Jobsuche zu unterstützen. Die allermeisten Geflüchteten wollen arbeiten und sich ein Leben für sich und ihre Kinder aufbauen. Ihnen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden! 5/
Was Faeser im Bereich Abschiebungen plant, kommt einem 3. Hau-ab-Gesetz gleich. Zur Erinnerung: Schon unter De Maizière und Seehofer wurden die Regelungen zu Abschiebungen massiv verschärft. Diese Verschärfungen müssten zurückgenommen werden. 6/
Doch mit SPD und Grünen droht jetzt stattdessen mehr Abschiebehaft, Durchsuchen von Wohnungen und noch mehr Überraschungsabschiebungen. All das greift schwerwiegend in die Grundrechte der Betroffenen ein. Das ist die Politik der „Fortschrittskoalition“. Bitter. 7/
Was sind für dich die größten Nachteile? Ich arbeite in einer Erstaufnahme, da wäre ein Konto sehr praktisch für die Asylbewerber für D-ticket, Fahrpreisnacherhebungen bezahlen, usw. Aber ein Basiskonto ist nicht so billig und man braucht dafür jemand der deutsch/engl. spricht und einen begleitet.
Auch stehen die Bewohner für die Auszahlung gerade bestimmt eine Stunde in einer Schlange, was nicht schön ist. Wenn man die Bargeldauszahlung nicht einschränkt, und auch nicht beschränkt was davon gekauft werden soll (das stelle ich mir auch technisch gar nicht so einfach vor?),
Ist schon seltsam, die Regierungen stellen sich immer wieder auf die Wünsche der rechten Klientel ein, aber die kommen sofort wieder und wollen neue Einschränkungen. Das ist doch ein Igel-und-Hase-Spiel, warum machen die Regierungen das endlos mit?
Wie es schon mal eine weise Person vor mir sagte:
Diese sogenannten "Pullfaktoren" sind im Prinzip u. A. folgende Dinge:
- Rechtsstaatlichkeit
- Sicherheit
- mehr o. weniger offene Gesellschaft
- ein positives Bild in der Welt
- vglw. gute Infrastruktur
- Bildungsoptionen
- Versorgungssicherheit
Leider bringen positive Nachrichten über solche Themen keine Aufmerksamkeit. Populismus und Über-Stöckchen-Springen von vielen einfach unfassbar absurd.
Der Geschenklink ist von @anncathrin87.bsky.social. Später hat die FAZ die Überschrift zur Frage gemacht und auf Facebook vor der Paywall lauter Migrantenhetze getriggert. Der Artikel samt Link ist wieder verändert, daher Screenshot vom Facebook-Link aus.
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Diese sogenannten "Pullfaktoren" sind im Prinzip u. A. folgende Dinge:
- Rechtsstaatlichkeit
- Sicherheit
- mehr o. weniger offene Gesellschaft
- ein positives Bild in der Welt
- vglw. gute Infrastruktur
- Bildungsoptionen
- Versorgungssicherheit
https://zeitung.faz.net/fas/politik/2023-10-08/172b8e8533158c8fe94bd506c5766769/
Es will nur niemand wissen.
Danke fürs Teilen des Artikels <3
Meine Güte, es ist so unglaublich ermüdend.