Die „roten Linien“ der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen sind „Rechtsstaatlichkeit, eine pro-europäische Linie und die Wahrung von Menschenrechte“, schreibt @annathalhammer.bsky.social.
Oder kürzer: Die Bundesverfassung.
Oder kürzer: Die Bundesverfassung.
Comments
Stellt sich nur die Frage, was Angestellte dazu bewegt unter dieser Führung bei Profil zu bleiben.
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich
Stärkung einer stabilen ausgeglichenen Sozialstruktur
sehe ich hier nur ökonomische, soziale, ökologische, kulturelle
L e i d p r o j e k t e
Er lässt den Rechtsstaat nicht leere Phrase sein, sondern benennt klar, dass dazu etwa auch der Schutz von Geflüchteten gehört (vor Ideen, die in den letzten Jahren btw nicht ganz unähnlich auch aus der VP schon kamen…)
https://www.derstandard.at/story/3000000255749/verr252ckte-fp214-forderungen
Genmanipulation? Gehirnwäsche?
Metternich war dagegen ganz, ganz harmlos.
o d e r ?
Ich mag diesen Blick auf die Bundestagswahl 2028 nicht mehr 🙈
Entweder viel früher oder sehr viel später. Beides macht mir Angst
Da sie nicht schon längst abgebrochen wurden...
In anderen Worten:
IV, WKO und Justizministerium
vs
illiberale Demontage der Republik.
Schon, nur glaubt es zu Recht niemand. Auch nicht die FPÖ. Da fängts schon an.
Mindestens.
🤮
Unglaublich das man Kickel zum „Volkskanzler“ werden lässt.
Das ist ist wirklich geschichtsvergessen und eine Nummer von ganz anderer Dimension als die aktuelle Debatte in Deutschland.
nicht pro-europäisch, nicht verfassungskonform.
Warum soll man glauben der ÖVP glauben?
Jetzt, der nächste Schritt, die ÖVP sagt "die Verfassung ist die Grenze" - die Interpretation dieser wird sich zeigen
STOPPT DIESE VERHANDLUNGEN!
What could possibly go wrong?
#RaiffeisenKoalition
Ach so, das ist ja nur ein Scherz. Wir tun einfach so, als ob. Dann wird schon nix passieren.
Sieht man ja in den USA gerade, wie gut das funktioniert.