Es gibt in den USA unabhängige Bundesbehörden - wie bei uns den Rechnungshof, die Finanzmarktaufsicht o. die Medienbehörde KommAustria.
Trump hat jetzt ALLE independent agencies per Dekret direkt dem Präsidenten unterstellt - von der Börsenaufsicht bis zur Behörde, die TV-Lizenzen vergibt:
Trump hat jetzt ALLE independent agencies per Dekret direkt dem Präsidenten unterstellt - von der Börsenaufsicht bis zur Behörde, die TV-Lizenzen vergibt:
Comments
jetzt brauchte es ziemlich rasch Äktschn.
Und genau einen solchen Lizenzentzug, hat er im Wahlkampf angekündigt. Jeder wusste es.
Dieser Staat ist ein Kartenhaus.
schön langsam reicht es, oder? Bei uns würde er mit Handschellen abgeführt. Dort bekommt er die Jacke mit den langen Ärmeln.
so schauts aus.
wird es klarerweise KEINE demokratischen Wahlen mehr geben wenn nicht Gegenmassnahmen folgen.
Die da sind
1. die Wahrheit sagen in den Medien
2. die Warheit sagen als Politiker gegenüber den USA
3. allen Demokraten helfen in den USA
1/n
5. US Medien verbieten / zensieren
6. US Zölle mit höheren Gegenzöllen bestrafen
7. Eigenes Europäisches Heer, inklusive Nicht NATO Länder, NATO verlassen
8.US Armee, -Navy etc Stützpunkte auflassen
klingt schlimmer als es ist, der Krieg iat da.
Oder so.
Das war das Ziel.
Was mich irritiert, ist, dass er damit durchkommt.
wie lange ist es her, dass bei uns (meist konservative) "USA Experten" darüber fabuliert haben, dass die Demokratie in den USA stark genug ist und das System der checks and balances sicher halten wird?
4 Wochen?
Da fragt man sich, wie die Frage der Wähler lautete.
If you ever had doubt Trump is in the pocket of Putin.
A post Saturday on X and TruthSocial by President Donald Trump has Democrats and critics accusing him of acting like a dictator and declaring himself above the law.
"He who saves his Country does not violate any Law," Trump wrote in the post.
Bei der Ernennung von Hegseth gab es lt FBI wohl Todesdrohungen um alle Republikaner auf eine Linie zu bringen.
Die Mafia is a Lerchalschass dagegen!
Oder?
Das 👇 klappt nicht mehr
https://youtu.be/hDeFYKmgePQ?si=JSXFKUTxKEZq4Kqi
#zibspezial …perhaps?
https://bsky.app/profile/nudlegg.bsky.social/post/3likr5dej2c2b
Früher waren Putschisten wenigstens noch als ordentliche Putschisten deklariert. Auch modisch.
Ich hab sie alle noch im Ohr
Da müssten dann Gerichte entscheiden oder der Kongress erlässt andere Gesetze, welche der Präsident mit einem Veto blockieren kann.
Um ein solches aufzuhebeln brauchts wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Kongress.
https://de.wikipedia.org/wiki/Executive_Order
Demokratie lebt eben davon, dass man Regeln und Gesetze anerkennt.
https://bsky.app/profile/wutangforchildren.bsky.social/post/3lil5lsweqs22
Und ich hoffe die zuständigen Bundesrichter checken auch was hier gerade abgeht.
Im Supreme Court sitzen 6 von Bush Sr/Jr und Trump ernannte Richter, im Gegensatz zu 3 von Obama und Biden.
Wohin sind eigentlich die Demokraten verschwunden? Man hört und sieht nic von denen..
https://apnews.com/article/trump-project-2025-biden-9d372469033d23e1e3aef5cf0470a2e6
Ich bin sicher, irgendwann wach ich auf, und das war alles nur ein böser - nein ein saublöder - Traum.
In echt kann so was gar nicht passieren.
https://bsky.app/profile/isigrimm.bsky.social/post/3lim6kpjses2r
Die Unabhängigkeit dieser Bundesbehörden hat schon in dem Moment geendet, als Trump Elon Musk symbolisch die Schlüssel für die Behörden übergeben hat.
Unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ wird den Wahrheit die Demokratie demontiert
https://bsky.app/profile/carfreitag.bsky.social/post/3lilstolatk2h
Die FPÖ lernt eifrig mit
Ich habe noch meinen US-Kollegen im Ohr, keine 14 Tage her, "President Trump is doing a great job. Thank God sleepy Joe is the past."
doch nicht so robust diese Verfassungen, vor allem wenn man´s auch ignorieren kann...