Mit dem Sondierungspapier von Union und SPD wird klar:
Das Sondervermögen Infrastruktur soll keine Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sondern vor allem Umschichtungen für Steuersenkungen.
Steuergerechtigkeit, Klimaschutz? - Fehlanzeige!
#Sondierung
Das Sondervermögen Infrastruktur soll keine Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sondern vor allem Umschichtungen für Steuersenkungen.
Steuergerechtigkeit, Klimaschutz? - Fehlanzeige!
#Sondierung
Comments
Die werden in dem Papier auch recht pauschal angekündigt ohne Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit oder klimapolitische Lenkungswirkung.
Da kann man sich dann ausrechnen wer davon profitiert.
Nur, wenn auch in Klimaschutz und Soziales investiert wird. Stellt Bedingungen.
All das und noch mehr will das Papier abschaffen!
da diese Vorhaben von Schwarz/Rot ja teilweise nur mit Zustimmung der Grünen umgesetzt werden können, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, sei mir die Frage gestattet, an welche Bedingungen Ihr Eure Zustimmung knüpfen werdet bzw. ob sich auf diesem Weg […]
Das ist alles ein riesiges Steuererleichterungsprogramm für Vermögende - illusorisch irgendwas anderes da hineinzuinterpretieren.
ODER???
Langfristig:
Reform der Schuldenbremse.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014919.pdf
Juristisch heikel ist vieles. Vor ein paar Wochen hat der Bundeskanzler selbst diese Option ins Spiel gebracht.
Und ggf den Anteil für Länder und Kommunen erhöhen
Aber eine komplette Blockade wäre mMn fatal
zugleich aber (ohne dass es ein logischer Widerspruch dazu wäre) ... was anstehende Abstimmung im Bundestag zu #Sondervermögen betrifft: https://bsky.app/profile/berniejohannesw.bsky.social/post/3ljxy4xtutc2n
(gleichwohl eine Reform der #Schuldenbremse besser wäre, und zwar *mit* #Klimaschutz und mehr sozialer #Gerechtigkeit )
https://bsky.app/profile/nucli.de/post/3ljsfhpeymc2h
Kinder ohne Gegenwart und Zukunft inkl. Massiver Schulden
Es ist eine Kapitulationserklärung der SPD
Scheiß Kompromisse als Gold verkaufen nannte @ricardalang.bsky.social das sinngemäß...
Sorry, aber das vertrauen müsst ihr erstmal wieder aufbauen, denn...
Unter welchem Stein leben hier alle?
#SPDÜberflüssig
#SPDAuflösen
Ich hoffe da gibt es noch Nachbesserungen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/huerden-finanzpaket-100.html
Alled andere wäre ein Verrat an unserem Land.