Die verpflichtende Chatkontrolle ist erstmal gestoppt. Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur EU-Verordnung einigen. Das Gesetz kommt wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Wir veröffentlichen Dokumente. https://netzpolitik.org/2023/etappensieg-verpflichtende-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/
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Solange vorab darum herum zu mauscheln bis es klappt, hat nen blöden Beigeschmack.