andremeister.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

Europol, BKA und andere haben 25 Personen festgenommen, die "vollständig durch KI erzeugte Bilder von Minderjährigen" verbreitet haben. Diese Kinderpornografie ist "vollständig künstlich und stellt kein echtes Opfer dar" - ist aber trotzdem strafbar. www.europol.europa.eu/media-press/...

submitted 1 day ago • 0 comments

Heute vor zehn Jahren haben wir einen Artikel über eine neue Einheit zur Internet-Überwachung beim Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht. Daraufhin hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Strafanzeige wegen Landesverrat gestellt. netzpolitik.org/2015/geheime...

submitted 4 days ago • 0 comments

Polen schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

submitted 17 days ago • 1 comment

Seit einem Jahr arbeitet das Max-Planck-Institut an einer Überwachungsgesamtrechnung. @martinarenner.bsky.social hat die Bundesregierung gefragt, ob deshalb schon Überwachungstechnologien entfernt wurden. @bmi.bund.de antwortet: Nein. Entfernt wird nichts. dserver.bundestag.de/btd/20/148/2...

submitted 17 days ago • 0 comments

Das @bmi-bund.bsky.social bestätigt, dass das von uns veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD echt ist. Und, dass die AfD es bereits hatte. netzpolitik.org/wp-upload/20... netzpolitik.org/2025/verdach...

submitted 24 days ago • 4 comments

Das "Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 zur AfD" war heute Mittag Thema in der Regierungspressekonferenz. Das @bmi-bund.bsky.social kannte es noch nicht: "Das sagt mir jetzt nichts. Das müsste ich noch einmal im BMI in Erfahrung bringen." netzpolitik.org/2025/verdach...

submitted 26 days ago • 2 comments

Wer keine Zeit hat, 1.000 Seiten Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zu lesen: Es gibt auch ein Kapitel "Gesamtwürdigung", das die Materialsammlung zusammenfasst und einordnet: netzpolitik.org/2025/verdach... Und ein Fazit, das kann man ihn zehn Minuten lesen: netzpolitik.org/2025/verdach...

submitted 26 days ago • 10 comments

The German party AfD is suspected of being right-wing extremist and anti-constitutional. The Federal Office for the Protection of the Constitution has analyzed the party and generated a detailed report. We are publishing this document in full. netzpolitik.org/2025/verdach...

submitted 26 days ago • 2 comments

Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. netzpolitik.org/2025/verdach...

submitted 26 days ago • 41 comments

Das BSI hat Kriterien erarbeitet, wie staatliche Stellen mit Schwachstellen umgehen. Die haben wir auf @fragdenstaat.de beantragt. Leider darf diürfen wir sie nicht lesen. Das würde die Sicherheit gefährden. Also die innere, äußere und internationale Sicherheit. fragdenstaat.de/anfrage/krit...

submitted 52 days ago • 2 comments

Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er den Staatstrojaner Pegasus nutzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von @arnesemsrott.bsky.social abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der BND Pegasus hat - er will es nur nicht offiziell zugeben. netzpolitik.org/2024/bundesv...

submitted 114 days ago • 0 comments

Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das BMJ in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. @lilithwittmann.bsky.social und der CCC fordern weitere Änderungen. netzpolitik.org/2024/hacker-...

submitted 128 days ago • 2 comments

Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das BMJ will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen - falls das BMI seine Blockade aufgibt. netzpolitik.org/2024/statt-v...

submitted 135 days ago • 0 comments

Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. netzpolitik.org/2024/interne...

submitted 142 days ago • 0 comments

Einige EU-Staaten wollen die Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es ab, Unverdächtige zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. netzpolitik.org/2024/interne...

submitted 165 days ago • 0 comments

Die @polizeiberlin.bsky.social nutzt illegal "personenbezogene Daten von Dritten aus polizeiinternen Datenbanken". Mehrere Polizisten haben Handynummern und Kfz-Kennzeichen von Frauen rechtswidrig abgefragt - und sie danach für "Flirtversuche" angeschrieben. www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/us...

submitted 165 days ago • 20 comments

Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag. netzpolitik.org/2024/fraktio...

submitted 177 days ago • 4 comments

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, andere Inhalte zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will jetzt über den Vorschlag verhandeln. netzpolitik.org/2024/staendi...

submitted 178 days ago • 3 comments

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag. netzpolitik.org/2024/trojane...

submitted 198 days ago • 5 comments

Staatliche Stellen haben letztes Jahr jede Sekunde abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Das Innenministerium hatte eine solche Überprüfung ausgeschlossen. netzpolitik.org/2024/bestand...

submitted 212 days ago • 0 comments

Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. netzpolitik.org/2024/interne...

submitted 255 days ago • 0 comments

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Chatkontrolle morgen ablehnt oder sich enthält. Das BMI will den Gesetzentwurf nicht ablehnen, sondern sich nur enthalten - und damit den Weg freimachen. Die Entscheidung liegt bei einer einzelnen Person: Innenministerin Nancy Faeser.

submitted 255 days ago • 1 comment

Noch ein Fehler in der offiziellen Staatstrojaner-Statistik. Die Online-Durchsuchung wurde "in sechs Verfahren angeordnet, jedoch nur in vier Verfahren durchgeführt". Nach unserem Hinweis vom 21. Mai hat das Bundesamt für Justiz die Pressemitteilung jetzt korrigiert. netzpolitik.org/2024/justizs...

submitted 274 days ago • 0 comments

Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen interne Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein. netzpolitik.org/2024/interne...

submitted 274 days ago • 1 comment

Die belgische Ratspräsidentschaft hat ihren neuen Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle präsentiert. Wir veröffentlichen die 205 Seiten: netzpolitik.org/wp-upload/20... Hintergrund: netzpolitik.org/2024/interne...

submitted 275 days ago • 0 comments

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor und bringt Bewegung in die Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2024/interne...

submitted 283 days ago • 2 comments

Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Mittlerweile ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass Belgien noch eine Einigung der Staaten herbeiführen kann. netzpolitik.org/2024/chatkon...

submitted 295 days ago • 1 comment

Internet-Dienste, die besonders sicher sind, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt. netzpolitik.org/2024/belgisc...

submitted 310 days ago • 0 comments

Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. netzpolitik.org/2024/justizs...

submitted 310 days ago • 7 comments

Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann. Wir veröffentlichen ein Protokoll. netzpolitik.org/2024/chatkon...

submitted 311 days ago • 1 comment

Wer Anonymität und Verschlüsselung anbietet, soll als erstes eine Chatkontrolle durchführen. Diese Sicherheits-Features bewertet die belgische Ratspräsidentschaft als Risiko. Wir veröffentlichen interne Verhandlungs-Dokumente. netzpolitik.org/wp-upload/20... netzpolitik.org/wp-upload/20...

submitted 319 days ago • 0 comments

Chatkontrolle: Die EU-Staaten haben "diametral gegensätzliche Positionen", eine Einigung ist weiter nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Auch Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung ziehen sich. netzpolitik.org/2024/interne...

submitted 323 days ago • 0 comments

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir veröffentlichen einen Bericht des Justizsenats. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht. netzpolitik.org/2024/pruefbe...

submitted 330 days ago • 2 comments

Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen. netzpolitik.org/2024/interne...

submitted 338 days ago • 0 comments

Das BKA hat heute einen Aktionstag zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet durchgeführt und 45 Beschuldigte in 11 Bundesländern durchsucht oder vernommen. Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung und Digitale-Gewalt-Gesetz. www.bka.de/SharedDocs/K...

submitted 359 days ago • 0 comments

Die EU-Staaten verhandeln wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2024/interne...

submitted 360 days ago • 1 comment

Messenger und Cloud-Speicher sollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des @bmdv.bsky.social hervor, den wir veröffentlichen. Aber ob das Gesetz wirklich kommt, hängt davon ab, ob sich das Innenministerium darauf einlässt. netzpolitik.org/2024/referen...

submitted 382 days ago • 1 comment

Der Verfassungsschutz fragt immer mehr Daten bei Internet-Firmen ab. dserver.bundestag.de/btd/20/099/2...

submitted 382 days ago • 0 comments

Die EU-Staaten haben im Dezember beschlossen, die freiwillige Chatkontrolle drei weitere Jahre zu erlauben. Eigentlich verbietet die E-Privacy-Richtlinie genau das. Jetzt ist der Beschluss offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document...

submitted 409 days ago • 0 comments

Die Berliner Landesregierung hat jetzt auch ganz offiziell das Funkzellenabfragen-Transparenz-System eingestellt. www.berlin.de/sen/justv/pr... Wir haben letzte Woche ausführlich über die Hintergründe berichtet: netzpolitik.org/2024/rolle-r...

submitted 409 days ago • 0 comments

Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Verhandlungsdokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das BSI will die Ampel nicht unabhängig machen, sondern nur etwas "unabhängiger". netzpolitik.org/2024/schwach...

submitted 411 days ago • 3 comments

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal Grüne für grundrechtsfreundliche Politik in der Regierung lobe und gleichzeitig Linke, CDU und Verfassungsschutz im selben Atemzug kritisiere. Ist aber so: netzpolitik.org/2024/rolle-r...

submitted 414 days ago • 0 comments

Die Polizei Berlin führt täglich Funkzellenabfragen durch und sammelt jährlich 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben Statistiken erstellt und einige Betroffene informiert. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft. netzpolitik.org/2024/rolle-r...

submitted 414 days ago • 0 comments

Das Innenministerium verschiebt das Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS. Vor einem Jahr haben wir Eckpunkte veröffentlicht. Ein Referentenentwurf sollte im Q1 2023 fertig sein. Doch das BMI arbeitet immer noch daran. Das Gesetz soll irgendwann dieses Jahr kommen. netzpolitik.org/2023/zitis-g...

submitted 423 days ago • 0 comments

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Leider ist der Gesetzentwurf noch nicht öffentlich. Deshalb veröffentlichen wir die 117 Seiten: netzpolitik.org/wp-upload/20... bmdv.bund.de/SharedDocs/D...

submitted 437 days ago • 0 comments

Das BKA meldet "Social-Media-Terrorismus" "im Zusammenhang mit den Terroranariffen auf Israel vom 7. Oktober 2023" an Internet-Dienste. Twitter und Telegram haben alle "Entfernungsanordnungen fristgerecht umgesetzt". dserver.bundestag.de/btd/20/096/2...

submitted 438 days ago • 0 comments

"Es ist besser, keine Einigung zu haben als eine schlechte." Das sagt Irland zur Chatkontrolle. "Eine Einigung auf die Position des EU-Parlaments wäre eine schlechte Einigung." Das Internet wäre "kein sicherer Ort mehr für Kinder". netzpolitik.org/2023/etappen...

submitted 444 days ago • 0 comments

Die verpflichtende Chatkontrolle ist erstmal gestoppt. Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur EU-Verordnung einigen. Das Gesetz kommt wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Wir veröffentlichen Dokumente. netzpolitik.org/2023/etappen...

submitted 444 days ago • 1 comment

Let's make this crystal clear: If you think you are anonymous because you - used a throwaway number for Signal - picked a completely random username for Wire/Matrix - were given a random username with Threema/Session YOU ARE NOT! You can be identified by the push tokens.

submitted 450 days ago • 2 comments

Das Smartphone piept. Diese Benachrichtigungen laufen über Push-Dienste, fast immer von den Smartphone-Firmen. So erfahren Behörden, welcher Google/Apple-Account hinter @signal.bsky.social +49-172-9973185 oder Threema-User *MY3DATA steckt. Wir wollen Auskunft. netzpolitik.org/2023/push-di...

submitted 450 days ago • 5 comments