Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann. Wir veröffentlichen ein Protokoll. https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verhandlungen-der-eu-staaten-sind-festgefahren/

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