Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag. netzpolitik.org/2024/fraktio... - ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

andremeister.bsky.social • 178 days ago

Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag. https://netzpolitik.org/2024/fraktions-klausur-spd-abgeordnete-wollen-koalitionsvertrag-brechen/

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