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Recherche der ZEIT: Weitere Rüstungsspenden an Abgeordnete
www.zeit.de/politik/deut... (€)
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Auch eine Rheinmetall-Tochter hat im Wahlkampf Spenden angeboten - an zahlreiche Abgeordnete des Haushaltsausschusses, die über ihre milliardenschweren Aufträge entscheiden müssen. Mehr in diesem 🧵
bsky.app/profile/abge...
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Helsing bot den Parteien das Geld mit der Begründung an, man wolle sich "für Ihr Engagement für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland bedanken". Das Unternehmen wirbt derzeit für sich als neuer deutscher KI-Pionier im Rüstungsmarkt.
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Demnach hat der Drohnenhersteller Helsing mehreren Parteien kurz vor der #Bundestagswahl 30.000 Euro angeboten - knapp unter der Veröffentlichungsgrenze. CSU, CDU, SPD und FDP hätten das Geld angenommen, so ein Konzern-Sprecher. Die Grünen lehnten die Spende nach eigener Aussage ab.
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Sitta sagt, es sei kein Geld geflossen, doch die Offerte sei wohl ein Fehler gewesen, sagte er der ZEIT, die den Fall recherchiert hat - und auch weitere Spenden der Rüstungslobby im Wahlkampf enthüllt 👇
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Sitta behauptet, es sei ihm nur um "Demokratieförderung" gegangen, er habe "keinen Hintergedanken" gehabt. Das kann man glauben oder nicht: Der Abgeordnete, dem Sitta Geld anbot, ist für unbemannte Flugsysteme zuständig – ein Geschäftsfeld von General Atomics, Hersteller von Drohnen.
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▶️ Wahlomat: Mit welcher Partei stimmt ihr zu 38 Thesen am meisten überein?
www.wahl-o-mat.de/bundestagswa...
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Fragen an die Abgeordneten/Kandidierenden zu diesem oder jedem anderen Thema? 👇
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag
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ZEIT: Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?
www.zeit.de/politik/2025... (€)
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Der Grünen-Abgeordnete Schäfer sagt: "Ich finde dieses Angebot unglaublich. Wer so agiert, der zerstört die öffentliche Unterstützung für die Zeitenwende. Es geht doch darum, das Notwendige zu tun. Bei dem Angebot schwingt schon Leistung und Gegenleistung mit."
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- Der Blackned-Chef sagt: "Ja, Brandl ist jemand, der sich für die bayerische Industrie einsetzt. Der hat Wahlkampfunterstützung bekommen."
- Brandl erklärt: "Zu Spenden sage ich nichts. Das gehört für mich zur Professionalität." Er halte sich an die Regeln.
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Die Namen der Abgeordneten, denen Geld angeboten wurde, will der Blackned-Chef nicht nennen - bis auf den des CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl. Brandl gehörte früher dem Haushaltsausschuss an und will nun zurück dorthin. Im vergangenen Jahr besuchte er Blackned persönlich.
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Der Blackned-Chef macht aus seinem Anliegen keinen Hehl: Die Zuwendungen seien bewusst auf Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gerichtet, "weil da die Macht ist", sagte er der ZEIT.
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Dass es schriftliche Belege über das anrüchige Spendenangebot gibt, ist einer Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro von Schäfer zu verdanken. Als ein Vertreter von Blackned im Büro anrief, bat sie darum, das Angebot schriftlich zu schicken.
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Die Rheinmetall-Tochter soll acht Abgeordneten Geld angeboten haben, schreibt @zeit.de. Offen ist, wie viele und welche Abgeordnete die Spendenangebote annahmen (Grünen MdB Schäfer tat dies nicht).
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Der Grünen-Abgeordnete ist nicht der einzige Haushaltspolitiker, der solch ein Spendenangebot bekommt. Das dürfte kein Zufall sein. Denn der Haushaltsausschuss muss demnächst milliardenschwere Aufträge freigeben, die für Blackned interessant sind.
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In der Mail wird es schnell konkret: "Wir würden uns freuen, wenn sie uns die hierfür notwendigen Kontaktdaten (Kontoinhaber zB. Kreisverband und IBAN) übermitteln würden (…)"
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Am 6. Januar ging bei Grünen-MdB Sebastian Schäfer eine Mail ein - Betreff: "Wahlkampfspende": Man wolle seinen Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl "mit einer kleinen Summe unterstützen", schreibt die Blackned GmbH, eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall.
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Landeswahlleiter #Hamburg: Landeswahlleiter warnt vor Fake-Video in den sozialen Medien – „Seien Sie wachsam“ (mit Liste)
www.hamburg.de/politik-und-...
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Es handele sich um einen "perfiden Versuch, unsere demokr. und freien Wahlen zu delegitimieren", sagt Wahlleiter Oliver Rudolf. Er veröffentlichte eine Liste von Merkmalen, anhand derer sich alle selbst überzeugen können, dass das Video inszeniert sei. Der Staatsschutz ermittelt.
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Am häufigsten seien Fake-Konten von Alice Weidel und Björn Höcke. Wer dahinter steckt, sei unklar, die Organisation vermutet aber, dass es sich um koordinierte Aktivitäten handelt (via turi2-Newsletter)
democracy-reporting.org/en/office/gl...
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Genau, Erbschaften gelten nicht als Spenden. In diesem Fall geht es außerdem um eine ältere Erbschaft aus dem Jahr 2023, die aber erst letzte Woche bekannt wurde, als die Bundestagsverwaltung den AfD-Rechenschaftsbericht aus 2023 veröffentlicht hat.
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Recherche: Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....
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✍️ Petition "Unternehmensspenden verbieten, Privatspenden deckeln!" - jetzt zeichnen
www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/pe....
Angaben im Thread beziehen sich auf Großspenden von mehr als 35.000 Euro seit Ampel-Bruch am 6. 11.2024 (Stand: 21.2.2025, 6:30h). Quelle: www.bundestag.de/parlament/pr...
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▶️ LINKE: 300.000 € von Nikolaos Fostiropoulos
▶️ BSW: 52.201 € von Verein BSW: - Vernunft und Gerechtigkeit
▶️ BSW: 50.000 € von Horizontwerke GmbH
▶️ Freie Wähler: 66.000 € von Verband der Bay. Metall- und Elektro-Industrie
▶️ Freie Wähler: 40.000 € von Verband der Bay. Metall- und Elektro-Industrie
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▶️ AfD: 2.349.906 € von Gerhard Dingler
▶️ AfD: 1.500.000 € von Winfried Alexander Stöcker
▶️ AfD: 999.900 € von Horst Jan Winter
▶️ VOLT: 1.000.000 € von Thadaeus Friedemann Otto
▶️ VOLT: 75.000 € von Christian Oldendorff
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▶️ SPD: 50.000 € von Verband der Chemischen Industrie
▶️ SPD: 50.000 € von Viessmann Generations Group GmbH+Co.KG
▶️ SPD: 50.000 € von Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG
▶️ SPD: 40.000 € von Harald Christ
▶️ SPD: 35.001 € von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro- Industrie
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▶️ SPD: 1.500.000 € von Media Force GmbH
▶️ SPD: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️ SPD: 100.000 € von DVAG
▶️ SPD: 100.000 € von Futrue GmbH
▶️ SPD: 90.000 € von Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG
▶️ SPD: 60.000 € von Dr. Theiss Naturwaren GmbH