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empörend. der mann mausert sich zum chefrechtfertiger von menschenrechtsbrüchen für abschiebungen.

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CN Gewalt #Familientrennung: 55-jähriger Familienvater sprang Donnerstag in #Remscheid vom Balkon der Wohnung im 4. Stock und zog sich Knochenbrüche zu. Die Stadt schob trotzdem Ehefrau + 2 Kinder alleine in #Türkei ab. Ein Junge (7) blieb in #NRW. [1/x] www.rga.de/lokales/rems...

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Die EU-Kommission hat die Gunst der Stunde genutzt und ein Papier zu #ReturnHubs vorgelegt – der #Rechtsruck in Deutschland erleichtert es, menschenverachtende #Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene durchzupeitschen. Von der Leyen hofft auf ihren Durchbruch. 1/6

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"Pichl warnte anhand des nicht unüblichen Beispiels einer schweren Erkrankung vor der Umsetzung des Vorschlages: Ein schwerkranker Mann, der in den #Irak abgeschoben werden soll, müsste vollständig selbst nachweisen, ob die Krankheit im Irak behandelt werden könne."

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Während es zu Beginn des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag vom 23.08.2024" mit den Sachverständigen fast nur um #Abschiebungen und die Einschränkung von Rechten ging, beginnt Montag die Zeug:innenbefragung. 1. Zeuge, der aufklären soll, ist #Romann. Sagt auch schon viel aus.

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Narges Nasri ist im 4. Monat schwanger. Weil sie zum Christentum konvertierte, wurde sie in Iran zu 16 Jahren Haft verurteilt. Währenddessen wir in Deutschland Christ*innen im Asylverfahren nicht geglaubt und sie werden nach Iran abgeschoben.

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"Es dürfe nicht sein, dass Menschen nach ihrer #Abschiebung verschwinden. Und: „Wir kritisieren die enge Zusammenarbeit nordrhein-westfälischer Behörden mit der tadschikischen Regierung.“" #Kleve #Tadschikistan rp-online.de/nrw/staedte/...

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"Fatemeh Asgari Oskouei und ihr Sohn Amir Asgari flüchteten 2018 nach Deutschland. Die beiden sollen in den #Iran abgeschoben werden." Freitag um 18 Uhr wird am Kornmarkt in #Siegen demonstriert. Der AStA der Uni Siegen solidarisiert sich mit den beiden. www.wp.de/lokales/sieg...

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Amir Asgari, und seine Mutter, Fatemeh Asgari, beide linke Aktivistinnen aus dem Iran, sind akut von #Abschiebung bedroht. Dabei drohen beiden Folter und Tod, sollten sie tatsächlich nach Teheran überstellt werden.

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Flüchtlingslager sind Orte der Verwahrung, Verwaltung, Abwehr und Kontrolle von Menschen. Dort wollen Behörden unbemerkt abschieben. Flüchtlingsrat NRW + Freie Wohlfahrtspflege #NRW mit klaren Statements zur Anhörung im Landtag. 13.30 Uhr Stream. 1/x www.landtag.nrw.de/home/der-lan...

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Die EU-Kommission startet mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung als Nachfolgerin für die bestehende Rückführungsrichtlinie schon den nächsten Angriff auf Rechte von Migrant*innen. Geplant sind 24 Monate Abschiebungshaft, was völlig unverhältnismäßig ist, www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...

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Der Bonner Anwalt Jens Dieckmann im Interview mit der Rheinischen Post: "Laut dem Maßnahmenpaket soll in #NRW nicht nur ein zweites #Abschiebegefängnis gebaut werden, auch die Landesunterkünfte sollen auf über 70 aufgestockt werden." rp-online.de/nrw/landespo...

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Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue „Rückführungsregeln“ vorgestellt. Der Inhalt: Mal wieder Verschärfungen wie Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise & bei Wiedereinreisesperren. Unser Kommentar: www.proasyl.de/pressemittei...

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Heute bei der EU Kommission: „Return Hubs“ - de facto Abschiebegefängnisse - werden vorgestellt. Der Vorschlag öffnet die Tür für massive Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern ein Ende des Kriegs gegen Migration. Schützt Menschenrechte. Respektiert internationales Recht. [1/4]

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The @ec.europa.eu published its proposal on Return Regulation Overall, the Return regulation proposal severely limits procedural safeguards and restricts migrants' rights to appeal against the return decision and detention.

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Heute stellt die EU-Kommission neue Rückführungspläne vor – mit Abschiebelagern außerhalb der EU & Masseninhaftierung. Die Pläne sind teuer, unmenschlich & zum Scheitern verurteilt. Die #EU muss auf faire Asylverfahren & #Menschenrechte setzen – nicht auf Abschreckung!

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EU-Kommissar Magnus Brunner framed die neuen Abschiebevorschläge der Kommission als "Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Europa". Darunter auch der Vorschlag, Abschiebelager außerhalb der #EU zu schaffen für abgelehnte Schutzsuchende. 🤮 www.sueddeutsche.de/politik/eu-a...

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"Ein gezieltes Angst- und Verunsicherungsprogramm für die große afghanische und syrische Community in Deutschland. Dass die Sondierer*innen zudem auf #Abschiebungen nach #Syrien insistieren, ist zynisch und realitätsfern. In Syrien fand gerade das größte Massaker der letzten Jahre statt."

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"Iranische Aktivisten von #Abschiebung bedroht. #Ausländerbehörde #Siegen will Duldung für Mutter und Sohn nicht verlängern." www.nd-aktuell.de/artikel/1189...

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Im Oktober haben SPD, Grüne und FDP entgegen vieler Warnungen einen kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge beschlossen. Jetzt zeigen sich die ersten dramatischen Fälle der Obdachlosigkeit, die durch Gerichte korrigiert werden müssen 👇 www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

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Und sie wollen ein "umfassende Rückkehroffensive einleiten". Wen das vor allem treffen wird: Menschen, die seit Jahren hier leben, Familien mit Kindern, Erkrankte, ältere Menschen, Pflegekräfte, Auszubildende... Aber sie werden es mit der Lüge rechtfertigen, es ginge um "Straftäter".

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„Die Ehebestandszeit ist in der Praxis ein großes Problem. Gewaltausübende Partner nutzen die Vorschrift als Druckmittel und drohen der Frau im Fall der Trennung mit #Abschiebung durch die Behörden. Vorgesehene Härtefallregelungen scheitern oft an der Behördenpraxis." #InternationalerFrauentag

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Noch mehr menschenrechtliche Abgründe in Planung: In Laufe des März 2025 will EU-Kommission neue Gesetzesvorschläge vorlegen. Darin enthalten sollen auch Pläne für sogenannte "return hubs" = Abschiebelager sein, die dann in Drittstaaten außerhalb der EU errichtet werden könnten.

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Daniel Thym macht in @zeit.de Vorschläge, wie „die Asylfrage“ zu lösen sei. Ein paar Anmerkungen: Was ist diese „Asylfrage“ bzw. was ist sinnvoll und notwendig? Darum geht es nicht, Grundlage sind die Aussagen im Wahlkampf.

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Eigentlich wollte ich länger auf diesen "Vorschlag" von Thym zur neuen Migrationspolitik eingehen. Aber ich belasse es bei einem besonders abstrusen, unrealistischen und rechtswidrigen Punkt: Er schlägt vor "Männer" zwischen 16-39 Jahre an Grenzen zurückzuweisen 1/* www.zeit.de/2025/10/asyl...

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Familie mit minderjährigen Kids/Jugendlichen soll abgeschoben werden. Der eine Jugendliche wird nicht angetroffen, aber die Abschiebung findet trotzdem statt - nur halt ohne den Jugendlichen. Deutschland deine Menschenfeindlichkeit ist nicht zum Aushalten. #TeamMigrationsrecht

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Menschenrechtliche Nachhaltigkeit der ständig geforderten Drittstaaten-Asylauslagerungs-Abschiebemodelle in a nutshell: (Im Mai 2024 waren Throm, Krings, Spahn, Knaus noch gemeinsam bei Kagame in #Ruanda.) www.tagesschau.de/ausland/afri...

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Sie waren mit ihrer Mutter nach den schweren Erdbeben aus der #Türkei nach #Niedersachsen geflüchtet. In Bad Nenndorf haben jetzt 700 Schüler:innen gegen die geplante #Abschiebung von drei Mitschüler:innen protestiert. www.sn-online.de/lokales/scha...

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#AbschiebungsreportingWirkt: Nach unserer Berichterstattung zu #Abschiebung aus #Siegen in die #Türkei gab es Anfragen im Stadtrat + Bundestag. Zwischenfazit: viele Ausreden, obwohl Gericht Abschiebung verbot. Der kurdische Mann sei bereits abgeflogen. www.wp.de/lokales/sieg...

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#AbschiebungsreportingWirkt: Nach unserer Berichterstattung zu #Abschiebung aus #Siegen in die #Türkei gab es Anfragen im Stadtrat + Bundestag. Zwischenfazit: viele Ausreden, obwohl Gericht Abschiebung verbot. Der kurdische Mann sei bereits abgeflogen. www.wp.de/lokales/sieg...

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#NRW: "Eine Sprecherin nennt #Abschiebehaft mit Verweis auf Zahlen unrechtmäßig inhaftierter Menschen „unmenschlich, unhaltbar und entrechtend“. Mit dem „drittgrößten Abschiebeknast“,der in #Mönchengladbach entstehen soll, werde das Unrecht ausgeweitet." rp-online.de/nrw/staedte/...

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Wir begrüßen die für den 5. März angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus #Afghanistan und sprechen uns entschieden gegen #Abschiebungen nach Afghanistan aus. Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist nach wie vor verheerend. Mehr: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

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Am frühen Morgen gab es wieder eine #Sammelabschiebung vom Flughafen #Hannover in den #Irak. Beim Sammelcharter vor 2 Wochen schoben die Behörden dabei auch eine Mutter und ihre 14-jährige Tochter nach 10 Jahren in Deutschland sowie mindestens zwei Jesiden ab. www.haz.de/lokales/hann...

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In der kommenden Woche laufen die AE für einen großen Teil der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine aus, mehrere tausend Menschen sind betroffen. Sie müssen bis Dienstag andere AE beantragen oder werden ausreisepflichtig. Wichtige Hinweise von @clauvo.bsky.social: fr-hessen.de/2025/02/26/a...

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"Der Leistungsausschluss aus § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG ist voraussichtlich weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar." Sozialgericht #Karlsruhe, 19. Februar 2025. Vor der Dublin-#Abschiebung sollen Geflüchtete jetzt auf die Straße geworfen werden.

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Gut, richtig und wichtig, dass das Oberverwaltungsgericht #NRW das genauso sieht.

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"Wenige Tage vor der Mahnwache in #Dortmund hatte Sumaja ihren Mann zum 1. Mal nach über zwei Jahren wieder gesehen – wenn es auch nur in einem Videotelefonat war.(...)Aber sie sei auch erschüttert darüber gewesen, wie „gealtert und gebrochen“ er gewirkt habe." www.ruhrnachrichten.de/dortmund/zwe...

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Die Würde des Menschen ist unantastbar...NICHT. Direkt nach intensivmedizinischer, stationärer Behandlung kommt Pawel ins #Abschiebegefängnis #Langenhagen, wird nach #Polen abgeschoben. Der schwer Erkrankte kehrt zurück, stirbt auf Hannovers Straßen. Must read. www.haz.de/lokales/hann...

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Servicetweet Weil #NRW derzeit solche #Abschiebungen plant: Das Refoulement-Verbot aus Art. 3 der EMRK gilt absolut. Es verbietet die Rückführung in ein Land, in dem der Person #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Servicetweet

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Bezeichnend: Zur langen schriftlichen, ausweichenden Antwort der Stadtverwaltung #Siegen zu einer trotz Gerichtsbeschlusses nicht abgebrochenen Abschiebung gab es im Rat keine mündlichen Nachfragen. TOP "Befreiung von Hunden aus dem Tierheim von der Hundesteuer" wurde danach lange diskutiert.

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»Wir sind aus allen Wolken gefallen«, schildert Schulleiterin Katja Lepper. »Für Kinder ist es hoch traumatisierend, wenn eine Mitschülerin von heute auf morgen nicht mehr da ist.« Normalerweise gebe es in der Schule für solche Fälle Abschiedsrituale." #Gießen #Türkei

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"Die uns vorliegende Bestattung ist am 22.10.24 erloschen. Die Leistungen nach dem AsylbLG werden eingestellt." 🤡 Spaß Beiseite - genau das passiert gerade überall: Sozialbehörden checken es nicht & streichen rechtswidrigerweise Leuten mit Dublin-Bescheid die Leistungen. Danke für nichts, Ampel.

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