agnieszka-brugger.de
Bundestagsabgeordnete aus Ravensburg
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von @gruene-bundestag.de
{she/her}
Internationale Politik & Menschenrechte
„Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach einem Hindernis. Vielleicht ist keines da.“ (Franz Kafka)
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Oder wie eine andere kluge Frau heute zu mir gesagt hat:
Wer so peinlich schlecht verhandelt wie Merz, bei dem mache ich mir Sorgen, wie der für unser Land auf internationaler Bühne verhandelt. Keine Regierungserfahrung halt.
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Man sieht aber an allem, dass Herr Merz eben wenig Regierungserfahrung hat. Vielleicht sollte er Angela Merkel um ein paar Ratschläge fragen, wie man erfolgreich & verantwortungsbewusst verhandelt.
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Wir hätten jeden Grund beleidigt zu sein, angesichts dreister Lügen im Wahlkampf, rüpelhaften Beschimpfungen davor & danach. Am meisten wegen der nicht erfolgten Verhandlungen & des respektlosen Umgangs, obwohl man unsere Zustimmung braucht. Da stehen wir drüber. Aus staatspolitischer Verantwortung.
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Ach so und dann entlastet das Ganze auch mal wieder überproportional die Reichsten in unserer Gesellschaft. Auch das ist ein No-Go & in diesen Zeiten verantwortungslos. Aber die Union will ja bei Entwicklungszusammenarbeit & Bürgergeld kürzen. bsky.app/profile/sbac...
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Dafür sollte man unseren Kindern keine zusätzlichen Schulden aufbürden in diesen schwierigen Zeiten. Und schon nach den ersten Berechnungen zu den Sondierungsergebnissen von Merz & Klingbeil klafft eine Lücke von fast 80 Mrd Euro im Haushalt.
www.thepioneer.de/originals/ot...
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Sonst besteht die Gefahr, dass die bisherigen Investitionen aus dem Haushalt rausgeschoben werden in ein Sondervermögen, damit man munter Dinge finanzieren kann, die keinen echten Mehrwert für kommende Generationen haben & eher einen ökonomischen Strohfeuereffekt haben.
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Und vor allem müssen angesichts des Sanierungsstaus Investitionen aus einem Sondervermögen ZUSÄTZLICH erfolgen.
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Bevor wir einem Vorschlag unsere Zustimmung geben, muss klar sein, dass er auf der Höhe der Zeit ist & für unsere gesamte Gesellschaft echte Verbesserungen in der Zukunft schafft, z.B. wie bei Bildung oder Innovation.
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Denn Klimaschutz ist kein grünes Wünsch-Dir-Was, am Ende betreffen uns die Folgen der Klimakrise alle. Sie fragen nicht, welches Parteibuch du hast & ob du an sie glaubst oder nicht. Wenn wir nichts tun, wird die Klimakrise zuschlagen & alle anderen Krisen verschärfen.
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Aber auch die Klimakrise drängt & ist übrigens auch einer der größten Sicherheitsrisiken, bisher gab es darauf keine Antwort von Union & SPD, nur arrogante Ignoranz. Aber hey, vielleicht schauen die Herren vielleicht mal in diese Studie & hören auf den BND: metis.unibw.de/de/nike/
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Deshalb machen wir wie angekündigt unverzüglich einen eigenen Vorschlag für mehr Sicherheit, den wir in die Bundestagssitzung im Rahmen der alten Wahlperiode einbringen.
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Wir sind & bleiben gesprächs- & kompromissbereit, denn die Lage ist zu ernst. Insbesondere, was die unsichere Weltlage angeht, auf die jetzt dringend Antworten gegeben werden müssen. Wie wir Grüne das schon seit Jahren fordern, denn es ist sicherheitspolitisch 5 nach 12.
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Wir geben keinen Blankocheck für in der Sache ökonomisch & sozialpolitisch hochproblematische & sicherheitspolitisch unzureichende Vorschläge von Friedrich Merz. & das sei auch erwähnt: das Verfahren hat in dieser Weise auch noch verfassungsrechtlich in Gänze durchaus Risiken.
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Mehr Investitionen in unsere Zukunft, nicht für ein schwarz-rotes Wünsch-Dir-Was ohne echten Mehrwert für kommende Generationen. Und ohne wie Union & SPD den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu vergessen - denn nichts ist so teuer wie kein Klimaschutz.
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Wir wollen mehr Sicherheit durch Stärkung der Gesamtverteidigung & Bündnisfähigkeit. Nicht nur allein indem wir die Ausstattung der Bundeswehr verbessern. Das ist aber angesichts der Sicherheitslage ebenso dringend notwendig.
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Hier einmal unsere Position in Gänze zum Nachschauen:
www.youtube.com/live/P6hBF21...
@katharinadroege.bsky.social @britta-hasselmann.de @franziskabrantner.de & Felix #Banaszak
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Alle Parteien, die diesen Staat tragen, sind jetzt gefragt. Sonst werden wir alles, allen voran, unsere Freiheit, schneller verlieren als wir gucken können.
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Jetzt braucht es Führungsstärke, Zusammenhalt & Pragmatismus. Für viele der notwendigen politischen Entscheidungen der nächsten Monate wird es sehr breite Mehrheiten & ein enges & schnelles Zusammenwirken auch mit den Bundesländern geben müssen.
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Es braucht ein viel klügeres, mit unseren Freunden & Verbündeten abgestimmtes Agieren gegen Desinformation, für mehr Schutz im Digitalen & im Weltraum. Das alles sind Bereiche, in denen wir dringend eigenständiger, resilienter & wehrhafter werden müssen – & zwar schnellstmöglich.
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Demokrat:innen aller Länder, bildet Banden!
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Denn es sollte neuer Konsens sein: Wer unser Land bedroht, unsere kritischen Lebensadern wie die Kabel in der Ostsee absichtlich zerstört oder kritische Infrastrukturen hackt, der hat ab jetzt mit umgehenden & ernsten Konsequenzen zu rechnen.
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Dabei lohnt es sich neben den traditionellen engen Partnern, aber vor allem auch unseren nordischen & baltischen Freunden viel enger zusammenzuarbeiten & Kooperationen gerade in der Sicherheitspolitik schnell & deutlich zu vertiefen.
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Wer selbst ein verlässlicher Partner ist, kann auf andere zählen, wenn man selbst in Bedrängnis gerät. Dafür braucht es starke Diplomatie, die unsere robuste Resilienz stärkt.
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Der beste Schutz in diesen rauen Zeiten besteht in kollektiver europäischer Entschlossenheit, im Zusammenhalt & Zusammenarbeit, national wie international.
Wenn ein Staat sich wie ein Rüpel auf dem Schulhof aufführt, gilt auf der Weltbühne wie in der Schulpause: Gemeinsam ist man immer stärker.
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Mehr gemeinsame Planung, Produktion & Beschaffung, intensive gemeinsame Übungen & echte Interoperabilität. Vor allem aber eine gemeinsame europäische Politik.
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Anstatt sich wie schon seit Jahren über den Begriff einer Europäischen Armee zu zerstreiten, braucht es viel mehr konkrete Zusammenarbeit in Europa.
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Aber wir müssen die Bereiche besser verknüpfen & gesetzlich da modernisieren, wo sehr starre Vorgaben nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Die Drohnenabwehr ist hierfür nur ein Beispiel.
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Unsere Sicherheitsbehörden müssen pragmatischer zusammenarbeiten. Wir dürfen die Trennwand zwischen innerer & äußerer Sicherheit nicht einebnen.
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Und weil es brandgefährlich wäre, Klimaschutz, Kitaplätze & Entwicklungszusammenarbeit gegen eine moderne Luftverteidigung & Drohnen auszuspielen.
Der Zusammenhalt in unserem Land ist nicht nur ein hohes Gut an sich, sondern auch eine unserer schärfsten Waffen gegen die Autokratien dieser Welt.
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Das alles kostet sehr viel Geld. Aber nichts ist in jeder Hinsicht so teuer wie Freiheit & Frieden zu verlieren.
Deshalb muss die Schuldenbremse so schnell wie möglich reformiert werden – auch, weil es hohe Milliardenbeträge für unsere Sicherheit braucht.
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Wir brauchen zügig Entscheidungen über die personelle Aufstellung der Streitkräfte in Deutschland, enorme Investitionen in die Bundeswehr & den Zivilschutz sowie den Aufbau eines europäischen Nachrichtendienstverbundes (EuroEyes).
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Es reicht nicht aus, Verteidigungspläne auf dem Papier zu modernisieren. Sie schützen uns nur, wenn sie mit ausreichend Personal & den modernsten Fähigkeiten, regelmäßigen Übungen & maximaler politischer Entschlossenheit untermauert werden.
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Wenn es uns um unsere innere & äußere Sicherheit ernst ist – & diese beiden Bereiche sind heute unmittelbar miteinander verknüpft – braucht es auch, aber längst nicht nur mehr Geld.
Alle Verantwortlichen müssen bereit sein, neu zu denken & schnell zu handeln, um Frieden & Freiheit zu sichern.
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Sonst überlassen wir das Feld denen, die allein auf den Willen & das Recht des Skrupelloseren setzen.
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Das setzt alle, die ihre Zukunft nicht im „Goldenen Zeitalter“ eines anarchischen, antidemokratischen, digitalen, Obszön-Kapitalismus sehen, stark unter Druck.
So sehr uns alle diese Entwicklungen sorgen, sie dürfen uns nicht verzweifeln lassen. Vielmehr müssen sie wachrütteln.
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Russland & China versuchen auf imperialistische Art, unsere globale Ordnung zu zerschlagen. Die Regierung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump will offensichtlich jegliche Art von Ordnung im Zeitraffer zerstören.
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Das Ergebnis der Bundestagswahl führt wohl in die nächste schwarz-rote Koalition. Das wäre schon in normalen Zeiten nicht erbaulich.
In so ernsten Zeiten gleicht das einer Verhandlungskommission, die sich in der Küche zu Beratungen zusammensetzen will, während der Dachstuhl lichterloh brennt.
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Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, das ernsthaft zu verteidigen, was in unserem Leben in einer Demokratie unverhandelbar ist, nämlich Rechtsstaatlichkeit & Freiheit. Aber wie soll das gehen?
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Du hast dich mit voller Hingabe deinem Amt gewidmet & dafür auch einen persönlich hohen Preis bezahlt. Mit dieser Hingabe hast du nun auch deine Entscheidung getroffen. Das verdient meinen größten Respekt. Wir werden weiter zusammen für Frieden, Sicherheit & Menschenrechte streiten.
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Seit Jahrzehnten kämpfst du mit @gruene.de für Zusammenhalt, ein starkes Europa & eine feministische Außenpolitik. Dein Einsatz für die Unterstützung der Ukraine, mehr Mittel zur Sicherheit unseres Landes & eine wehrhafte Demokratie ist beeindruckend.
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Als Außenministerin hast du Partnerschaften gestärkt & auch jenseits des glitzernden diplomatischen Parketts denen zugehört, die oft nicht gesehen werden.