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So, ich habe mir mal die Mühe gemacht, einige Belege rauszusuchen und sie bei Wikipedia einzureichen. Und ja, was soll ich sagen? Jens Spahn darf dort nun offiziell als Lobbyist bezeichnet werden. Freut mich, dass das angenommen wurde – mehr Transparenz ist wichtiger denn je.

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VG Berlin mal wieder stabil

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Live aus Pjöngjang.

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Wenn die Union so weitermacht, wird sie als nächstes den verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG als woke Privilegierung von Frauen darstellen.

submitted 2 hours ago • 7 comments

Brisant: Video von frühem Stadium von Brandanschlag auf Bundeswehr-Lkw taucht (Stand jetzt) zuerst in russischem Z-Kanal auf. Russen reklamieren Tat für sich. (Und schon darüber zu spekulieren hilft Russen-Propagana :-/.) Durfte @jmuellertoewe.bsky.social bei Recherche unterstützen

submitted 34 minutes ago • 4 comments

Ich hätte da mal einen Vorschlag: Wir streichen die nutzlosen, teuren Grenzkontrollen, Spahn zahlt zurück, was er verkasamaduckelt hat, die Unionsparteien spenden ihre Lobbyisten-Einnahmen und zack - Stromsteuersenkung für alle finanziert.

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Freier Nazi-Sachse multikriminell. Alles wie immer. www.spiegel.de/panorama/jus...

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Eine Präsidentin des Parlaments ist nicht Sprachrohr der Bundesregierung. Dringend notwendig, dass @JuliaKloeckner sich über ihre Rolle als Bundestagspräsidentin klar wird. Für die Rechte des Parlaments, das erwarte ich von einer Bundestagspräsidentin. www.tagesspiegel.de/politik/bund...

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Richard David Precht sagt: "Ich habe mich noch nie vor Russen gefürchtet". Was für ein Hohn. Gestern starben in 🇺🇦Dnipro – mitten in Europa – 15 Menschen über 170 wurden verletzt – und das ist nur ein Tag. Seit 2022 führt Putin einen Angriffskrieg.

submitted 20 hours ago • 86 comments

Es ist schon absurd, wie ARD-Journalist:innen behaupten, die offensichtliche politische Befangenheit ihrer Programmdirektorin Christine Strobl (CDU-Mitglied, Tochter von CDU-Grande Wolfgang Schäuble, verheiratet mit CDU-Innenminister Thomas Strobl) habe keinerlei Einfluss auf das Programm.

submitted 6 hours ago • 31 comments

Ich Depp dachte erst, die hätten freiwillig darauf verzichtet, ihre Erbschaftssteuer auf Null zu rechnen, weil sie einsehen, dass sie auch von den restlichen leistungslosen Milliarden noch satt werden. Aber nein: Tatsächlich ist nur die Stiftung zu spät fertig geworden. www.faz.net/aktuell/wirt...

submitted 10 hours ago • 4 comments

Wenn sich wer aufgrund von sichtbarer Strafverfolgung im Internet nochmal überlegt, ob er die Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung wirklich schreiben will, ist das keine „Selbstzensur“ und „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Sondern erfolgreiche Kriminalprävention. 🤷‍♂️

submitted 9 hours ago • 1 comment

Was mich bei all den Nachrichten in- und ausländischer Herkunft am meisten upfuckt ist, dass wir die Möglichkeit gehabt hätte, aktiv Zukunft zu gestalten. #Habeck hatte Vorschläge, ehrliche Aussagen, Konzepte, Weitsicht, Demut und Lust auf Verantwortung. #CDU hatte Lügen, Springer, Bild und Welt.

submitted 20 hours ago • 47 comments

#Spahn #Scheuer @johann-v-d-bron.bsky.social

submitted 19 hours ago • 5 comments

Der Jens #Spahn, der wollte sich auf keinen Fall persönlich bereichern. Und darum ist da doch bitteschön mal ein Auge zuzudrücken... Sagt Sebastian Horsch aus dem CDU freundlichen #Ippen-Verlag. Die auch die BILD Enthüllungen gestoppt hatten. Tja

submitted 11 hours ago • 0 comments

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

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Mit dieser Gesundheitsministerin wird nichts gegen die aktuellen Probleme unternommen, im Gegenteil, ich wette es wird alles schlimmer und teurer.

submitted 2 days ago • 1 comment

Damit es nicht dahinter untergeht, dass das Verbot aufgehoben wurde: Das Gericht sagte: Compact ist ein "Feind der Freiheit". Sie richten sich mit vielen Inhalten gegen die verfassungsmäßige Grundordnung. Sie verstoßen klar gegen das Prinzip der Menschenwürde & auch gegen das Demokratieprinzip.

submitted 1 day ago • 21 comments

Spannende Verteidigungslinie der Union durch MdB Beek: In den Krankenhäusern wurde ja auch gemauschelt, um an Masken und andere Sicherheitsausrüstung zu kommen. Ja well, da ging es auch um Leben und Tod und nicht darum, wie man sich und seine Freunde an Steuerngeldern bereichern konnte...

submitted 1 day ago • 5 comments

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

submitted 1 day ago • 102 comments

Weil das wenig bis gar nicht in den Medien präsent ist: #CSU #Metzger, Restaurantbesitzer und ach ja, #Landwirtschaftsminister Alois #Rainer, verteilt gerade fröhlich klimaschädliche Geschenke an die Bauern. Weniger Dokumentation für mehr Düngung, weniger Umweltauflagen, Subventionen usw...usw...🤮

submitted 1 day ago • 20 comments

Eine echte "wertende Betrachtung" hätte zunächst einmal eine Gewichtung der betroffenen Rechtsgüter verlangt. Da wäre natürlich die Grundlegende Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte für einen freiheitlichen Demokratischen Staat. Andererseits aber die FDGO selbst als überragendes Rechtsgut.

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Der Clown aus Washington hat mal wieder nur Bullshit erzählt. Bin komplett überrascht.

submitted 1 day ago • 10 comments

Ich würde mal sagen: Die #CSU, die in der #Spahn-Affäre jetzt wieder so munter mit Steinen auf Kritiker wirft, sitzt bei dem Thema mit #Nüßlein, Sauter, Hohlmeier, #Tandler &Co. in einem sehr zerbrechlichen Glashaus.

submitted 1 day ago • 2 comments

#Pistorius zeigt hier bei #Miosga vorbildlich, wie falsch und gefährlich der mediale Umgang mit Putin häufig ist, indem er ihr spiegelt, dass SIE Putin eine Plattform bietet: "Meine Aufgabe als Verteidigungsminister ist nicht, Multiplikator für Putin zu sein." "Wir tun so, als wäre das ein Spiel."

submitted 1 day ago • 44 comments

#iran: und deshalb blöcken richtige Politiker nicht sofort los, wie geil sie seien und dass alles "kapoot" sei. #Trump ist echt verloren.

submitted 1 day ago • 0 comments

Doppelt interessant: 1. zeigt das Video, dass auch kleine Einheiten der RU Schwarzmeerflotte gejagt werden - die größeren Einheiten sind längst verdrängt 2. zeigt es die Lage in der Luft: lange hat man keine Bilder von Bayraktar im Kampfeinsatz gesehen 1/2

submitted 2 days ago • 2 comments

"Kein Sonderrecht für wirkungslose Präparate". Mit diesem Antrag will die Hamburger SPD beim Bundesparteitag am Wochenende Schluss mit Patientenbetrug machen: Die großzügigen Sonderregeln, von denen #Pseudomedizin wie #Homöopathie und #Anthroposophie profitieren, sollen wegfallen. Thread 1/x

submitted 1 day ago • 13 comments

Er kriegt seine Geburtstagsparty nicht hin, lässt Angriffe fliegen, um von seinem Ketaminbuddy abzulenken und versaut dann sogar die Erfolgsmeldung nach dem Angriff - das ist der Erlöser? Das ist Söders Held? Spahns Idol? Na da wird einiges klar 😬 #Trump #Iran www.spiegel.de/ausland/isra...

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Der Bauernverband will ausländischen Erntehelfenden weniger zahlen. Der CSU-Agrarminister will das gleich mal auf Rechtssicherheit prüfen lassen, denn man weiß: Bekommen die stets existenzbedrohten Bauern ihren Willen nicht, stehen wieder Traktoren in Berlin. So funktioniert das hier.

submitted 2 days ago • 36 comments

Wünsche allen eine spannende Lektüre des geleakten Sudhof-Berichts... Schönen Abend!

submitted 1 day ago • 29 comments

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵

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Menschenverachtende Scheißpartei. www.tagesschau.de/inland/innen...

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Laut #Söder sind die Grünen ja an der maroden Infrastruktur, insbesondere kaputten Brücken Schuld. Hier seht Ihr eine detailierte Liste der grünen Verkehrsminister der letzten 70 Jahre:

submitted 1 day ago • 22 comments

niemand und das sage ich aus vollster überzeugung wirklich niemand hat es in der bundesrepublik deutschland so dermaßen schwer im leben wie vermieter deswegen ruft doch vielleicht mal bei eurem an und fragt wie es so geht ob ihr mal was im haushalt helfen könnt etc

submitted 2 days ago • 13 comments

Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit). Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.

submitted 1 day ago • 55 comments

Weil sich stolzdeutsche Kartoffeln von genau solchen Bildern mega getriggert fühlen, haben wir das mal auf X gepostet u Kommentare zum Rumheulen offengelassen. 😅 Auch unseren treuen 🏳️‍🌈 Follies hier gönnen wir einen Blick auf die weltweit grösste PrideParade in São Paulo. Wir findens fantastisch! 😍

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lese, dass jeff goldblum in JURASSIC WORLD: REBIRTH nicht mehr vorkommt und frankly, wozu soll sich das dann irgendwer noch anschauen.

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Und so schaut er nun aus, der dem Haushaltsausschuss vorgelegte Bericht zu Spahns Maskenmachenschaften. Stärkt das Vertrauen in die Politik der Union ungeheuer.

submitted 2 days ago • 27 comments

AfD-Wähler haben zwei vollständig widersprüchliche Positionen zur Diskussion ums AfD-Verbot, aber sie haben sie stets gleichzeitig.

submitted 1 day ago • 14 comments

Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) ! Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den sog. Sudhof-Bericht zu Jens Spahn und den Coronamasken-Bestellungen geheim. Wir veröffentlichen, was keine Verschlusssache sein soll! Hier geht's zum Bericht: fragdenstaat.de/dokumente/27...

submitted 2 days ago • 78 comments

Das angebliche Söder-Zitat über Nius ist Fake. Und zeigt umso mehr, dass Söder falschlag, dieses unseriöse Medium zu normalisieren. Wir haben unseren entsprechenden Post gelöscht. Auch wir fallen manchmal auf Fake Nius herein, was zeigt: Immer Checken vor dem Posten. Und Nius nie ein Wort glauben.

submitted 2 days ago • 29 comments

#Klöckner teilt ein Video von #Merz und #Hayali, mit dem Satz "Merz macht Dunja Hayali fertig" Was macht sie dann mit dem Video von Anna Lehmann, wie diese Jens Spahn auseinandernimmt?🤔

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Transparenz, die Symbolbild: Seite 47 des Berichts zu Spahns Maskenaffäre (ein Beispiel von vielen)

submitted 2 days ago • 131 comments

#Trump ist frustiert darüber, dass die von ihm mal eben so festgelegte #Waffenruhe weder vom #Iran noch von #Israel eingehalten wurde. No shit Sherlock - ist wohl doch nicht so leicht, Deine "Deals", Donald? www.spiegel.de/ausland/isra...

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So sieht das aus, wenn Bluesky-User*Innen zivilisiert ausrasten. 😆👍 Ich vermisse Twitter kein bisschen.

submitted 2 days ago • 3 comments