annettebulut.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

Hörenswerte völkerrechtliche Einordnung der Aussage von Friedrich Merz, Benjamin Netanjahu werde trotz eines internationalen Haftbefehls gg ihn nicht verhaftet, sollte er nach Deutschland kommen (Spoiler: Dtl würde damit Völkerrecht und dt Recht brechen): share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

submitted 47 minutes ago • 0 comments

Es ist eine Illusion zu glauben, dass #Putin Frieden oder bessere Beziehung zu USA will. Dieses Regime braucht Krieg und Russland hat Schwierigkeiten, den Krieg weiter zu führen, braucht dringend eine Kampfpause. Alles läuft in Putins Sinn.

submitted 9 days ago • 3 comments

Wer sich wundert, warum in den USA zur Zeit keine Massenproteste stattfinden, während der Regimewechsel zur Autokratie vollzogen wird: es fehlt organisierte Mobilisierung durch zivilgesellschaftliche Akteure. Die Anfrage der Union zu NGOs und Demonstrationen ist in diesem Licht mitnichten harmlos:+

submitted 22 hours ago • 45 comments

Fantastic collection of fact. open.substack.com/pub/gregolea...

submitted 2 days ago • 8 comments

Again, folks seem not to grasp how much this is a total collapse of the Constitutional order. A random private citizen is running the "Cabinet" meeting of POTUS & the Principal Officers of the Executive Departments, & going around unplugging large portions of the government. And we're all just 🤷‍♂️

submitted 1 day ago • 190 comments

Meanwhile in Russia: TV pundits discussed the drastic change of America's foreign policy under Trump and how Moscow can use it to its advantage. They rejoiced that Trump's enemies are also Russia's enemies. Once again, Vladimir Solovyov threatened Germany. youtu.be/EEY1wMEqXs0?...

submitted 1 day ago • 20 comments

An influential program that gave detailed public health information to about half of the world’s nations has folded as a result of the Trump administration’s freeze on foreign aid. www.nytimes.com/2025/02/26/h...

submitted 1 day ago • 11 comments

Great piece from @chaykak.bsky.social on America’s technofascism — includes some of my work on 1990s Silicon Valley, as well as other important precursors www.newyorker.com/culture/infi...

submitted 1 day ago • 2 comments

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

submitted 1 day ago • 40 comments

Eine schmerzhafte, sehr gute (Selbst-)Kritik von Hauptstadtkorrespondentin Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social hinsichtlich des Umgangs der Medien mit der AfD: www.deutschlandfunk.de/ann-katrin-m...

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Der selbsternannte ‚King‘ veröffentlicht heute ein KI generiertes #TrumpGaza Video mit Musk, Netanyahu und Trump als Heilsbringer. Hier regnet es nicht mehr Bomben, sondern in Zukunft Geld vom Himmel. So tatsächlich auf Truth Social vom Präsidenten der USA veröffentlicht. What‘s next?

submitted 1 day ago • 0 comments

Zwei Tage vor der der Wahl haben Friedrich Merz und die Union eine Anfrage gestellt, die man in dieser Form sonst nur von der AfD kannte. In 551 (!) Fragen stellen sie die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs in Frage, darunter auch des @netzwerkrecherche.org. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 2 days ago • 73 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 2 days ago • 402 comments

Hab das gerade eben gesehen und bin da bei @akm0803.bsky.social. Das ist ein Angriff auf die Presse-und Meinungsfreiheit, sowie das Demonstrationsrecht. Alles Grundwerte (!), Säulen einer Demokratie.

submitted 2 days ago • 14 comments

Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

submitted 3 days ago • 231 comments

Exklusiv von jmuellertoewe.bsky.social: Ein “alter Freund” von Maximilian Krah ist jetzt in Großbritannien wegen des Verdachts der Bestechung eines Abgeordneten für eine pro-russische Einflussoperation angeklagt.

submitted 2 days ago • 18 comments

In case you were wondering if that’s the AfD politician whose assistant was arrested for suspected espionage for China: Yes.

submitted 3 days ago • 1 comment

Krah also reportedly wrote in an internal chat group: “In an ideal party, we’d even demand the annexation of Taiwan!” (as exposed by my @spiegel.de colleagues: www.spiegel.de/politik/deut...) Now, Elon Musk follows him.

submitted 2 days ago • 1 comment

Words fail to express the extent of my loathing for this hair-plugged, limp-dicked, Putin-fluffing, Hitler-heiling incarnation of evil at its most banal. I hope I outlive him so I can go outside and dance when he is gone.

submitted 3 days ago • 5 comments

Wenn der reichte Mann der Welt die europäische extreme Rechte offensiv fördert, darf unsere Reaktion nicht Rückzug ins Private lauten. Lasst uns jede/r eine oder mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen herauszusuchen & diese regelmäßig supporten. Sei es durch Reichweite, Mitarbeit oder Spenden.🧵🪡

submitted 3 days ago • 25 comments

Die USA haben gerade gemeinsam mit Russland in der UNO gegen einen ukrainischen Änderungsantrag gestimmt, der den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine verlangt. Selbst China und der Iran hatten sich enthalten. Die USA unterstützen jetzt aktiv die Besetzung ukrainischen Territoriums.

submitted 3 days ago • 51 comments

Es ist nicht neu, dass Friedrich Merz Gewaltopfer rhetorisch missbraucht. Das hat niemand verdient, aber dass der rechte Wirtschaftsflügel der Union hier nun ausgerechnet den ermordeten Walter Lübcke für die eigenen Zwecke benutzt, das ist abgründig.

submitted 5 days ago • 10 comments

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

submitted 5 days ago • 95 comments

“Wo waren die als Walter Lübcke ermordet wurde?” fragte Merz heute beim Wahlkampfabschluss vorwurfsvoll in Richtung derjenigen, die in den letzten Wochen gegen seine Mehrheitsbildung mit der AfD demonstriert haben. Sie haben natürlich auch damals für die Demokratie demonstriert:

submitted 5 days ago • 67 comments

Einen Tag vor der Wahl nimmt Friedrich Merz Walter Lübckes Ermordung durch einen Rechtsextremen, um Menschen, die gegen Rechtsruck und eine AfD-Zusammenarbeit protestieren, zum Anlass einer Diffamierung. Den Redeabschnitt endet er mit: "Links ist vorbei!" Das Festzelt johlt. Eine Analyse.

submitted 5 days ago • 81 comments

Ich bin im kalten Krieg aufgewachsen. Wer damals prophezeit hätte, Agenten eines neostalinistischen Russlands würden eines Tages die Macht im Weißen Haus übernehmen, ohne dass ein einziger Schuss fällt, und die amerikanischen Streitkräfte befehligen, wäre auf seinen Geisteszustand untersucht worden.

submitted 5 days ago • 18 comments

Liebe Sender und TV-Produzenten: Wenn die AfD morgen vielleicht ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt hat, dann ist das auch eine Folge der jahrelangen Normalisierung durch eure TV-Talkshows, die Rechtsradikalismus unter dem Banner der "Ausgewogenheit" salonfähig gemacht haben.

submitted 5 days ago • 123 comments

Kettensägen, Hitlergruß und Proud Boys: Auf der Konferenz #CPAC trafen sich Rechtspopulisten, Erzkonservative und Rechtsextreme aus aller Welt, um Trumps Politik zu zelebrieren. Und sie machen Druck auf Deutschland! Wichtiger Text von @gabrielakeller.bsky.social. correctiv.org/aktuelles/in...

submitted 6 days ago • 0 comments

Americans proposed that Ukraine concede half of the profits from its mineral rights in perpetuity... in exchange for essentially nothing. This is not a monetary proposition, let alone a "deal," but rather the demand that Ukraine become a permanent American colony. snyder.substack.com/p/recoup-the...

submitted 6 days ago • 143 comments

Die Faschisten sind auf dem Vormarsch - schon wieder - und wir machen genau die gleichen Fehler - schon wieder. datajournal.org/schon-wieder/

submitted 7 days ago • 72 comments

Last night, we broke the news that the top US election security watchdog has frozen all of its election security work and is reviewing everything it has done to help state and local officials secure their elections for the past eight years. https://wrd.cm/3QkfGh3

submitted 12 days ago • 231 comments

I’m in Munich and people keep asking me to decode Vance’s speech. OK: In Vance English “free speech” means “Let Musk run your elections” and “democracy” means “let Russia run your elections.” Now move on. 2025 is about what Europeans do, not what Americans say.

submitted 12 days ago • 315 comments

Vor dem Hintergrund des amerikanischen Staatsstreichs und seiner dramatischen Folgen für die USA, aber auch für uns alle, wird noch einmal deutlich, wie wahlweise falsch, dumm oder naiv es war, kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet zu haben.

submitted 12 days ago • 91 comments

Bei ZDF Klartext hat Alice Weidel einen Zuschauer angegriffen, der auf Widersprüche zwischen ihren Äußerungen und dem Wahlprogramm hinwies. Dabei hatte er Recht, kleiner Faktencheck:

submitted 14 days ago • 98 comments

Und es geht weiter mit der beliebten Kategorie "Abgesang des reichweitenstärksten deutschen Nachrichtenmediums" - heute: "Wir stellen nur Fragen, das Publikum kann sich dann selbst einen zusammengeschusterten Reim drauf machen, weshalb sollten wir das journalistisch validieren, wenn's so geht? :D"

submitted 14 days ago • 11 comments

www.theguardian.com/us-news/2021...

submitted 14 days ago • 0 comments

SCOOP: We've learned at least three individuals closely associated with Palantir or its cofounder Peter Thiel were involved in an online recruiting effort for DOGE late last year. Step inside the recruitment effort that helped build Elon's DOGE army:

submitted 19 days ago • 461 comments

Die Merz-Boys Linnemann, Alsleben und Petschner-Multari treiben im Synchronschwung mit Rödder und Schröter die Vertrumpung der CDU zum Abziehbild der zur Farce verkommenen GOP voran:

submitted 17 days ago • 1 comment

Kurz nach dem Bundestagsvotum mit der AfD, drängen Wirtschaftslobbyisten und CDU-nahe Kreise auf den nächsten Tabubruch: Eine Minderheitsregierung, notfalls mit Stimmen der AfD. Neue Recherche mit @gabrielakeller und Stella Hesch, wer die CDU nach rechts treibt 🧵 correctiv.org/aktuelles/pa...

submitted 17 days ago • 32 comments

Lesenswert

submitted 17 days ago • 2 comments

Es wird immer krasser. Und Ihr lasst Euch mit Migration für dumm verkaufen. Alles ist bekannt. “Our study also suggests that the ocean’s ability to sequester heat is weakening.” www.nature.com/articles/s41...

submitted 18 days ago • 68 comments

Liebe Leute, diese Woche veröffentlichen Gabriela Keller und ich auf @correctiv.org eine Recherche über das Netzwerk und Interessenkonflikte von Friedrich Merz, die es in sich hat. Entgegen aller Gepflogenheiten ließ Merz' Presseteam alle Fragen unbeantwortet. Vermutlich zu brisant. Stay tuned.🔥

submitted 32 days ago • 57 comments

In BRD gehen heute hunderttausende Menschen gegen den Rechtsruck auf die Straße. Und bei @spiegel.de findet sich zunächst mal ein Artikel über eine Musk-Schalte bei der AfD… weiter unten dann… wir Journos sind leider viel zu oft Teil des Problems…

submitted 33 days ago • 5 comments

„We now know that #Navajo people and enrolled members of other tribes are being detained in Phoenix and other cities by ICE“ oregoncapitalchronicle.com/2025/01/24/r...

submitted 34 days ago • 1 comment

Die Razzien gegen Migrant*innen in den USA haben begonnen. In den sozialen Netzwerken von Zuckerberg, Musk und Co. Versuchen junge Leute darüber aufzuklären, in dem sie ,Shopping‘-Videos aufnehmen, in dem sie handgeschrieben die eigentliche Botschaft einblenden.

submitted 34 days ago • 3 comments

Welle rechtsextremer Übergriffe in Wien - Recherche von @msulzbacher.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

submitted 35 days ago • 10 comments