Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Comments
https://bsky.app/profile/baltobelli.bsky.social/post/3lizgrg74ek25
Und die SPD spielt brav mit
Verbotsantragsprüfung zur AFD noch vor der Auflösung beschließen und ans Bundesverfassungsgericht geben.
Als amtsführende Regierung ist sie die Regierung und laut GG dazu berechtigt
Neuwahlen würden vermutlich etliche Stimmen von Schwarz zu Braun wandern lassen.
auch das ist ein Problem
die Ministerien werden jetzt damit bis Anschlagkante beschäftigt - es gäbe gerade jetzt wichtigeres.
Schlimmer - zu befürchten ist, danach welche Beamte hier nun die „richtigen“ Prioritäten setzen, werden neue Minister aussortieren.
Denn nicht jeder hat Zugang zum berühmten SPIEGEL-Archiv als Informationslieferant 🤗
Es geht m.E. um den radikalen Umbau der Gesellschaft, hin zum autoritären Staat. Selbst eine in Ansätzen liberale Gesellschaft, wie unsere, löst Ängste und vor allem Kontrollverlust aus. 1/
Jetzt weiß ich warum, die haben sich lieber mut dem Demokratieabbau beschäftigt.
Kirchen ja auch.
Ist aber am Ende gleich:
Sollte diese Anfrage der Diskontinuität zum Opfer fallen, wird die AfD-Fraktion die Anfrage sehr gerne wortgleich im neuen Bundestag einreichen.
Im Grunde passt das Ding perfekt zu #Merz' provokativer Performance am Samstagabend (so geplant? 🤷♂️)
„Alle Tassen für Merz“-Aktion
📦 Suche eine Tasse aus, die Du loswerden willst.
✉ Verpacke sie gut und schicke sie an Friedrich Merz mit dem freundlichen Hinweis: „Hier eine Tasse für Ihren Schrank – wir haben genug.“
Konrad Adenauer Haus
CDU Parteizentrale
Z. Hd. Friedrich Merz
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Wahrscheinlich, dass die das sogar vor der Wahl knallen lassen wollten.
Der Samstagabend von Merz war ja eh von A bis Z als Provokation inszeniert, sodass man von progressiver Seite statt Wahlaufrufen zB für Klimaschutz nur noch auf Merz schimpfte.
War von denen so gewollt: Merz im Zentrum.
Genauso wie politische Neutralität des unabhängigen ÖRR?
Vor denen habt ihr Angst? @cducsueuropa.bsky.social
Ihr seid so erbärmlich!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
übrigens wurden und werden die omas, was leicht zu recherchieren ist, nicht gefördert
https://omasgegenrechts-deutschland.org/omas-gegen-rechts-ehrenamtlich-unabhaengig-von-steuermitteln/
https://www.youtube.com/watch?v=L_3xmhK4--4
https://bsky.app/profile/lobbycontrol.bsky.social/post/3lizca7y7r22u
Was für ein erbärmlicher, ekelhafter Haufen jenseits der Demokratie.
Und die Schuld dafür sieht er in den Protesten der letzten Wochen.
Ich mein, solche Frontalangriff kennt man ansonsten eher von Orban oder Putin.
Das enttäuscht mich
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-setzt-mit-551-fragen-gemeinnuetzige-organisationen-unter-druck-linke-und-gruene-ueben-scharfe-kritik-a-b48f89b3-2460-4400-aad4-dac99ede9284
Danach kommt das Absprechen der Stimme.
Alte deutsche Tradition 1933-45
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie
https://bsky.app/profile/dvw.bsky.social/post/3lizov6i4qc26
Wir müssen das endlich so benennen
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Fritze ist ein Popo, was erwartet man von einer rechtsradikalen Partei wie der cdu.
Die Union zeigt, noch bevor sie überhaupt den Kanzler stellt, warum sie bei den Demos gegen Rechts selbstverständlich mitgemeint ist.
Da sind Mieter nix als hörige Zahlschweine.
Aber es ist wie du sagst. Und Menschlichkeit findet da nicht statt.
Sie sind getrieben und verblendet von der Überzeugung, das sei die Quelle des Aufstiegs der AfD.
Nein, #Union, ihr seid die Quelle des Rückschritts und drohender Unfreiheit.
Die erhalten alle generell keine Steuermittel.
Die Anfrage wurde am 24.2. gestellt. Will man da schon etwas in Trump- und Musk Manier vorbereiten?
https://politik.watson.de/politik/deutschland/834598848-soeder-in-der-kritik-gruene-mit-vorwurf-nach-anweisung-bei-bayern-polizei
Mal schauen, wie viel #meinungsfreiheit am Ende der nächsten 4 Jahre noch übrig ist.
Ihm passt halt der Anzug ganz gut
Er hat gesagt, was er gesagt hat und was er sagen WOLLTE, er opfert jetzt halt rum, weil er schlicht nichts anderes KANN.
Gleich der erste Link ist es
https://www.google.com/search?q=Deutscher+Bundestag+Drucksache+20%2F15035&sca_esv=42b57a03e57cf1c0&source=hp&ei=VfG9Z-z8EtSUxc8PxL-OiQQ&iflsig=ACkRmUkAAAAAZ73_ZcEPyWbNUT4HaEA2O06ilmVd5dGQ&ved=0ahUKEwis-8_doN-LAxVUSvEDHcSfI0EQ4dUDCA4&uact=5&oq=Deutscher+Bundestag+Drucksache+20%2F15035&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6IidEZXV0c2NoZXIgQnVuZGVzdGFnIERydWNrc2FjaGUgMjAvMTUwMzUyBRAAGO8FMgUQABjvBTIFEAAY7wUyBRAAGO8FMgUQABjvBUjQGVCFAViFAXABeACQAQCYAZcBoAGXAaoBAzAuMbgBA8gBAPgBAvgBAZgCAqACqwGoAgrCAgoQLhgDGOoCGI8BwgIKEAAYAxjqAhiPAZgDBvEFuYP2BezjMlmSBwMxLjGgB4QE&sclient=gws-wiz&sei=WfG9Z9OzM5-_xc8Ph6rU0QM
Merz: Ja, ich gehöre zu denen, die nicht alle Tassen im Schrank haben, laut ihm. Er hat es ja, wie richtig gesagt, zu zerstreuen versucht, ohne das substanziell zu begründen.
Zumal sie auch keine Wirtschaftskompetenz hat, wie sie immer behauptet. Wer die oberen 1% entlastet und behauptet, dass kurbele die Wirtschaft an, wird locker vom Erstsemester VWL widerlegt. Vor dem 1. Semester.
https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-habeck-wirtschaftskompetenz-haushaltspolitik-wahlkampf-1.5276891
Die union ist ein Haufen Protofaschisten und auch nicht erst seit paar Monaten.
Danke auch nochmal an alle Medienhäuser,welche den Diskurs auch in den letzten Jahren für die Klicks und frei von Fakten nach rechts gedrückt haben./s
Ich habe an die CDU nun folgende Frage: Welche nicht transparent gemachten Verbindungen zu Wirtschaftsvertetern bzw. Lobbyisten haben Sie gepflegt?
Aufgelistet nach Datum, also 365 x fast 76...
..trotz aller guter Annahmen bleibt ein Geschmäckle
Finanzielle Unterstützung streichen. Unterstützer auch belangen.
Die AFD wird sich erkenntlich zeigen.
Danke CDU dass du mir die Augen geöffnet hast!
CDU, wir sind gerettet!
Danke!
nämlich ein Spürchen weiter links -- Surprise, Surprise...
@spdde.bsky.social @spdfraktion.de @gruene.de @gruene-bundestag.de @die-linke.de @zeit.de @fr-zeitung.bsky.social
Nicht nur benutzt die Kleine Anfrage der CDU/CSU zwei Beiträge aus der Welt #SpringerPresse als wesentliche Referenzen zur Erläuterung der Anfrage, sondern darunter auch einen Kommentar (!), der den Begriff "Deep State" im Titel trägt. 🤡
https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html
Die Wahlkampfrede vom 22.02.2025 war KEIN Zufall und KEIN Unfall.
Das war ein Versprechen.
Beginnt endlich auch als Journalist/-innen, den Mann ernst zu nehmen.
Ich hoffe ihr macht dann alle mit beim DDay 2.0
Es darf halt nicht nur "gegen die" sein, sondern mit gleichem Maß gemessen werden.
Hast du nicht verfolgt was spahn oder linnemann so tagtäglich von sich geben
Der Bundesrat bestimmt nicht nur die Legislative, sondern auch maßgeblich, wer zukünftig in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht über unser Grundgesetz wacht!
#Hamburg
#Nordrhein-Westfalen
Deutschland e. V. u. parteinahen Stiftungen wie... Rosa-Luxemburg, Heinrich-Böll, Friedrich-Ebert oder
Desiderius-Erasmus?" Die Omas würden NIEMALS mit der noAfD Stiftung kooperieren! Im Gegenteil!
Ein Unverschämtheit und eine Frechheit aber erwartbar CDU Leistung!
Bin überzeugt davon, dass das noch schlimmer wird!
Das ist ein Versuch der Einschüchterung.
Da die Anfrage in den letzten Tagen der jetzt noch amtierenden Regierung offensichtlich nicht mehr beantwortet werden kann, geht es also nicht um Inhalte, sondern darum, die eigene Ausrichtung deutlich zu machen.
#WTF
Hier - wahrscheinlich etwas nicht mehr rückgängig zu machen ist!
Ich hoffe ich werde mit dem Hinweis auf 1933 richtig verstanden?
Es sind schon damals zuviele übrig geblieben. Auch in CDU und CSU.
Mit sowas kann man eigentlich nicht koalieren!
Aber die AfD ist gegen Nato, gegen EU und gegen die Ukraine. Das sind für einige in der CDUCSU doch solche Essentials, daß ich mutmaße, Fritze bekäme nicht die Kanzlermehrheit zusammen
Das ist eigentlich alles, was man zu dieser Partei wissen muss…
https://t1p.de/lzx1b
Wofür braucht's das noch eine AfD 😠? Das schafft die CDU/CSU alleine...
Wir Klöckner schon sagte:
Für AfD-Politik muss man nicht AfD wählen. Die kann man auch von der CDU kriegen.
Der wird auch noch weiter gehen.
Aber nur für die, die Merz nicht ohnehin schon seit Jahren für einen Faschisten hielten.
Die hingegen sagen: "Hab ich doch gesagt!"
Man kommt sich so hilflos vor.
In NL und CH sind die Nazis schon in der Regierung, in A vermutlich bald auch (wieder), Skandinavien Rechtsruck, Frankreich wehrt sich mit Mühe, USA keine Option.....
Hygge ist das Land nur für weiße EU Europäer
Finde ich persönlich jetzt eher wenig attraktiv
"Klar machen: Du bist unerwünscht"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asylpolitik-daenemark-100.html