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mb-76.bsky.social
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Ich hoffe, ich irre mich: Die neue Koalition wird nur die Unterdrückung der politischen Gegner vorbereiten. Noch in dieser Legislaturperiode wird sie gebrochen und durch eine Koalition zwischen den Blauen und der CXU ersetzt.

Ein Rechtsextremer erschoss in Wetzlar eine Minderjährige. Nicht mitgekriegt? Fast täglich Gewalttaten von Rechtsextremen oder die rechts motiviert sind - die keine Brennpunkte oder Sondersendungen bekommen. Der alltägliche Terror, um den es noch zu ruhig ist. www.volksverpetzer.de/aktuelles/al...

Gestern wurde Marine Le Pen verurteilt – und ihr das passive Wahlrecht entzogen. Der Staat gegen Le Pen? Wohl kaum: Hier sei allgemeingültiges Recht auf eine Politikerin angewandt worden, die ihr Amt missbraucht habe, erklärt CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY. verfassungsblog.de/marine-le-pe...

#Koalitionsvertrag @franziskabrantner.de

"Der Internet-Blog "Volksverpetzer" und sein Gründer Thomas Laschyk haben in Augsburg den renommierten Marion-Samuel-Preis erhalten. Die Stiftung Erinnerung will damit eine "neue Art des Journalismus" und der Erinnerungskultur würdigen." www.br.de/nachrichten/...

Franz-Josef-Strauß bezeichnete den ÖRR 1972 als „tendenziös“, er beachte „nicht die Gebote der Loyalität“. Helmut Kohl bezeichnete einen NDR-Journalisten als „erbärmlich“. Andere Politiker warfen dem ÖRR „Stasi-Methoden“ vor. Journalismus muss Politik richtig nerven. Wo sind diese Zeiten hin.

Remember, when Barcelona eliminated 3 lanes of vehicle traffic & converted this street into a 4.7km green pedestrian corridor in the heart of the Eixample grid, businesses sued. They actually won. But by decision-time, the businesses had decided they actually like it. citylabbcn.org/the-legal-at...

Jeder Euro, den wir weniger für Erdöl ausgeben, kostet Russland 13ct und wir können 37ct bei der Verteidigung sparen. Wir importieren Öl für 50Mrd. €/a. Folge: 222Mrd. € zusätzliche Verteidigungsausgaben in 12 Jahren, fast die Hälfte des geplanten Sondervermögens. www.ifw-kiel.de/de/publikati...

Heute 20:15 Uhr 3sat! www.3sat.de/wissen/wisse...

Was #Trump kann, kann #Berlin schon lange: "Kasia Wlaszczyk: 'Am 21. April wird Deutschland mich - eine EU-Bürgerin, die keines Verbrechens schuldig ist - abschieben, weil ich mich für #Palästina eingesetzt habe'."

Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.

"Jedes Jahr veröffentlicht der Verein eine Statistik über rechtextreme Gewalttaten im Freistaat. 2024 zählte er 328 Fälle, ein Anstieg von 32 Prozent. Besonders viele waren es in den Großstädten und Ostsachsen, berichtet Hübler." #rechteGewalt @tolsax.bsky.social

Wer unter Demokratiebildung liest, dass Rassismus keinen Platz an Schulen und Hochschulen haben soll und dann die rassistischen Aussagen der letzten Monate von Politiker*innen betrachtet, die diesen Koalitionsvertrag verfasst oder ihm zugestimmt haben, weiß, was da von diesem Papier zu erwarten ist.

Bologna zieht im Januar 2024 eine positive Bilanz: Die Luftqualität hat sich verbessert. Deutlich mehr Menschen nutzen den Öffentlichen Nahverkehr oder Fahrräder. Und am wichtigsten: In diesem ersten Jahr sei kein einziger Fußgänger bei einem Unfall getötet worden

Er hat den grausamen Attentäter von Aschaffenburg gestoppt. Trotzdem sollte er abgeschoben werden. Zehntausende haben dagegen protestiert und dafür gesorgt, dass er bleiben darf und jetzt auch arbeiten darf. Engagement lohnt sich, Danke!

Weshalb mein tapferer kleiner Spartenkanal #phoenix - unter anderem - wichtig ist! ⬇️

Man stelle sich einmal vor, mehrere Schulen würden wegen islamistischer Drohungen geschlossen. Thema auf allen Titelseiten, Brennpunkt hier, Talkshow da, Eil-Gesetzesinitiative… aber die Bedrohung durch Rechtsextreme scheint mittlerweile als zu „normal“ für all das wahrgenommen zu werden.

Fahrrad-Infrastrukturplanung in Deutschland in a Nutshell… "Wieso, ist doch eine schöne Straße?!" ("und wir haben schön viel Geld für #Farbeistkeineinfrastruktur bekommen")