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marionotto.bsky.social
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"Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen"? Hat Merz das 1x1 der Staatslehre nicht gelernt? Demokratische Regierungen werden zwar von Mehrheiten bestimmt und getragen. Sie haben aber Politik fürs ganze Volk zu machen, auch für Minderheiten, dem Gemeinwohl verpflichtet. Nicht eigener Klientel.

Man sollte niemandem trauen, der Antifaschismus als Schimpfwort benutzt.

Es sollte ein Frontalangriff auf die Ampel-Koalition werden: Im Oktober erstellte das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) das „Wirtschaftswende“-Papier, FDP-intern „Torpedo“ genannt. Wir veröffentlichen sämtlichen Schriftverkehr aus dem Ministerium. fragdenstaat.de/anfrage/papi...

Be afraid. Be very afraid. "We agreed to ... lay the groundwork for future cooperation on matters of mutual geopolitical interest and historic economic and investment opportunities which will emerge from a successful end to the conflict in Ukraine."

68 Prozent der Wahlberechtigten fürchten, dass wir keine stabile Regierung bekommen. Aber nur 58 Prozent der Wahlberechtigten wollen für Parteien stimmen, die die Fünf-Prozent sicher überspringen und für eine Regierungsbildung infrage kommen. Das ist schon ziemlich irre.

Merz sollte sich schämen, seine Sätze zum Mord an Lübcke beim Wahlkampfabschluss der Union sind infam. 2019 hat die CDU-Spitze vor dem Hintergrund der Ermordung Lübckes beschlossen: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er (1/x)

Fortlaufend aktuelle Infos zum Ukrainekrieg und anderen internationalen Konfliktherden gibt es übrigens hier:

Die Maschinerie für individuelle und Medien-Repression ist auch schon am Start.

Ein Gedicht von Erich Fried. (Gesehen bei Fräulein Nass /X)

Bei der Bundestagswahl geht es um viel: nicht weniger als die Zukunftschancen unserer Kinder & Enkel. Die Welt ist in einem Wettlauf gegen die Zeit, eine katastrophale 3-Grad-Welt zu verhindern. Was auf dem Spiel steht hier nochmal kurz aus erster Forscherhand erklärt. ▶️ youtu.be/M6NWcKb5QBs?...

Hört euch an, was @janboehm.bsky.social sagt. 1/4

Natürlich ist der Wahl-o-mat am Ergebnis schuld.

Natürlich kann man sagen: „Wir haben Meinungsfreiheit und deshalb laden wir auch die AfD zu sämtlichen Veranstaltungen ein.“ Man könnte aber halt auch mindestens genauso gut sagen: „Wir wollen die Meinungsfreiheit behalten und deswegen bieten wir Nazis keine Plattform.“

Putins größter Erfolg seines systematischen mentalen Krieges ist, dass Nationalkonservative in westlichen Staaten, die traditionell hart antikommunistisch und antisowjetisch aufgestellt waren, ihn als Verbündeten begreifen. Er sieht sie dagegen als nützliche Idioten.

Isso

Scholz‘ optimistelte 30Mrd für D waren wohl etwas knapp kalkuliert ^^. Insbesondere vor dem Hintergrund der Einschätzung der Wehrfähigkeit durch Generalinspekteur Breuer.

Seit Jahresanfang waren 1,8 Millionen Menschen gegen den Rechtsruck auf der Straße. Am Wochenende sind erneut über 100 Demonstrationen geplant. Auswertung mit @ansanews.bsky.social : taz.de/Demonstratio...