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Luftalarm auf dem Maidan in Kyjiw. Putins erste Reaktion auf ein persönliches Treffen mit Selenskyj.

submitted 1 day ago • 12 comments

Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.

submitted 1 day ago • 20 comments

Leider liegen Stegner, Mützenich, Laschet, Pofalla und andere völlig falsch: es mangelt nicht an Gesprächskanälen in den Kreml, sondern an dessen Bereitschaft, Frieden zu schließen. Das ahnt inzwischen sogar Trump. Russland will Vernichtung und Landraub - keinen Frieden!

submitted 2 days ago • 13 comments

Die naivsten Illusionen unserer Zeit: 1) Die globale Energiewende weg von Fossil finde statt. 2) EU Zielsetzungen würden PolitikerInnen zu Klimaschutz verpflichten. 3) Wir würden bis 2040 od 45 od 50 klimaneutral sein. Ich bin dann der Pessimist, nur weil ich sage: nichts davon findet statt. Fakt

submitted 2 days ago • 5 comments

Kurzes Gespräch mit einem Vertreter der #Bundespolizei an einer Hauptroute nach 🇩🇪 Wie geht das mit einer #Zurückweisung? Antwort: Haben wir kaum. Gar nicht? Antw: Fast nicht.

submitted 2 days ago • 5 comments

1/Gestern besuchte ich (erneut) die Gedenkstätte Bautzen, die ehemalige MfS-Sonderhaftanstalt Bautzen II. Zur Begrüßung überreicht mir die Direktorin symbolisch die drei Generalschlüssel für das Gebäude, erbaut 1906. Mich empört sehr, dass auch diese Gedenkstätte von hoher

submitted 2 days ago • 6 comments

Eine Energielobbyistin ist jetzt Wirtschaftsministerin und das ist die erste Maßnahme. Der Verweis auf Spanien ist Quatsch. Die dort vorhandenen Gaskraftwerke konnten den Blackout nicht verhindern und wurden runtergefahren. Wir setzen also wieder auf Gas /1 www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

submitted 3 days ago • 18 comments

Hier gibt es nicht zu sehen, außer dass sich Ralf #Stegner, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (!) mit Gazprom Chef (!) und anderen Putin-Vertrauten (!) in Aserbaidschan (!) trifft. Aber nur rein privat. So wie Pofalla, Platzeck u.a. #MoskauConnection www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 3 days ago • 56 comments

1/"Spiegel" und "Tagesspiegel" beschäftigen eine Autorin, die seit langem merkwürdige, fast durchweg zweifelhafte oder unbelegbare Narrative verbreitet. Nun behauptet sie, die DDR sei am Anfang der bessere deutsche Staat gewesen. Sie beruft sich auf Christoph Heins Roman

submitted 5 days ago • 16 comments

Die Union, aber vor allem Markus Söder hat den politischen Diskurs in diesem Land vergiftet. Profitiert davon hat vor allem eine Partei: die AfD.

submitted 4 days ago • 14 comments

submitted 4 days ago • 240 comments

Die AfD wird (mehrheitlich) nicht aus Protest gewählt. Die Anerkennung empirischer Evidenz ist das Mindeste, was man in dieser Debatte verlangen darf. #Linnemann

submitted 7 days ago • 53 comments

Bevor der breiten Bevölkerung erklärt wird, was der Verfassungsschutz tut & wie der Bericht veröffentlicht werden könnte, darf Tino Chrupalla überall rumposaunen, dass AfD darauf klagt, die Instanz und Bericht „politisiert“ sei - die Insta-Clips der ARD hören danach auf 🤯 W a r u m ?

submitted 10 days ago • 104 comments

Die Künstlerin Nadeschda A. Tolokonnikowa, bekannt geworden mit Pussy Riot, stellt in Berlin aus, kann aber nicht selbst kommen, weil der Kreml sie weltweit jagt. In ihrem Interview gibt sie den verwahrlosten Oles, Julis, Svenjas und Hartmuts eine lebenserfahrene brutale Antwort. (FAS 4.5.25)

submitted 8 days ago • 22 comments

Beschämend in der Debatte über den Umgang mit der AfD: Kaum wer berücksichtigt in der Argumentation die Gruppen, die von Rechtsextremisten bedroht werden. Man bringt’s fertig, sich in AfD-Wähler und deren Ängste hineinzudenken, und zeigt null Empathie für die, die tatsächlich verfolgt werden.

submitted 9 days ago • 55 comments

Ich finde es gut, dass der Staats-und Verfassungsrechtler, Tino Chrupalla, die Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch in Tagesschau, Brennpunkt und den Tagesthemen erläutern darf. Diese Diskussion braucht Experten

submitted 10 days ago • 87 comments

Die Bundesregierung muss gegen die Angriffe des US—Außenministers Marco Rubio auf die Legitimität des Verfassungsschutzes und gegen seine infame Etikettierung der Bundesrepublik als “Tyrannei“ öffentlich Protest einlegen. Eine Einbestellung des US-Botschafters wäre ein Beginn.

submitted 10 days ago • 14 comments

Eine Runde mit Cas Mudde, Tymothy Snyder, jemand vom C-REX und eine der vielen dt. Rechtsextremismusexpert:innen wäre für den heutigen Brennpunkt angemessen aber nicht sowas.

submitted 10 days ago • 0 comments

Das Bundesamt für #Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert #rechtsextremistisch ein. DJV-Bundesvorsitzende @mikabeuster.bsky.social: "Beiträge der AfD dürfen in politischen Debatten nicht unkommentiert neben jene von demokratischen Parteien gestellt werden". Mehr👉 www.djv.de/news/pressem...

submitted 10 days ago • 35 comments

Folgen für Verfassungsfeinde #Monitor

submitted 10 days ago • 5 comments

Bloß nichts überstürzen, wir wissen ja noch nichts genaues.

submitted 10 days ago • 24 comments

💕🇨🇭 Autofreie Alpen 2025 🚲🦵💪 www.velojournal.ch/aktuell/nach...

submitted 10 days ago • 0 comments

In der Begründung des VS zur AfD-Einstufung steht, das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ und ich muss an den zukünftigen Kulturstaatssekretär denken.

submitted 10 days ago • 2 comments

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

submitted 10 days ago • 242 comments

Na dann, worauf noch warten?

submitted 10 days ago • 2 comments

Madrid: 2018: Führt fast überall Tempo 30 ein Helsinki: 2018: Führt fast überall Tempo 30 ein Oslo: 2019: Führt fast überall Tempo 30 ein Brüssel: 2021: Führt flächendeckend Tempo 30 ein Paris: 2021: Führt fast überall Tempo 30 ein Amsterdam: 2023: Führt fast überall Tempo 30 ein Berlin: 2025👇

submitted 12 days ago • 53 comments

Der mit Abstand sinnvollste Beitrag in der gestrigen Sendung von hart aber fair kommt von @beyond-ideology.bsky.social. Wir vergessen derzeit komplett die ökologische Dimension. Klima wird, wenn überhaupt, nur den Grünen zugeordnet & gleichzeitig werden wir global nur 🇪🇺 bestehen können.

submitted 13 days ago • 46 comments

#wemezeclassics @robert-habeck.de

submitted 13 days ago • 16 comments

Deutschland ist einer der ungleichsten Demokratien in der Welt: Die oberen 50% verfügen über 99,5%, die ärmere Hälfte nur 0,5%.*

submitted 14 days ago • 1 comment

Heute gelernt: Direkter Zugriff der Wirtschaft auf die Bundesregierung heißt jetzt "Durchlässigkeit".

submitted 14 days ago • 80 comments

Ich hatte ja vorgestern schon ein Foto zur Rumkumpelei von CDU-Landrat Udo Witschas und AFD-Querdenken-MdB Karsten Hilse veröffentlicht, aber das hier übertrifft nochmal alles. Zur Erinnerung: Udo Witschas hat mit seiner CDU und der AFD die Demokratieförderung im Landkreis Bautzen eingestellt.

submitted 14 days ago • 20 comments

Was Konstantin sagt, zugespitzt: Diese #Bundesregierung ist im Kampf gegen die größte Gefahr unserer Demokratie blank - nicht nur bzgl Maßnahmen. Sondern weit davor, beim grundlegenden Verstehen der Bedrohung durch den #Rechtsextremismus und der Frage von Verantwortung! www.stern.de/news/von-not...

submitted 14 days ago • 11 comments

Als Staatssekretär im Verkehrsministerium wird Christian #Hirte zuständig sein für die größte kritische Infrastruktur, die wir im Falle des Falles haben. Über die alle Verbündeten verlegt werden würden, falls Moskau angreift. Ich habe ein Störgefühl. #moskauconnection www.zdf.de/nachrichten/...

submitted 14 days ago • 9 comments

Neues CDU-Regierungspersonal: Mit #Reiche, #Wildberger und #Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte. 👇🧵1/9

submitted 14 days ago • 35 comments

Mit diesem Posting kann man schön illustrieren, was wir als Gesellschaft derzeit vor allem den jungen Menschen zumuten, ganz besonders an den Universitäten wo es unser Job ist, Klartext zu reden.

submitted 15 days ago • 0 comments

Erklärt vieles.

submitted 15 days ago • 2 comments

Die rechte Bubble tobt wegen unserer ARD-Doku. Als hätte man ihnen ihr liebstes Spielzeug weggenommen: Ihr tägliches Geschäft mit der Panik der Menschen.

submitted 16 days ago • 137 comments

Mobilitätswende mit Auto heißt eben: Wende zu mehr Autostraßen und zu weniger Radwegen, zu U-Bahnen mit mieseren Taktzeiten und außerdem: kein Ausbau der Tram. Irgendjemand hat drn Mann schließlich gewählt. 🤷🏻‍♂️

submitted 16 days ago • 24 comments

Tja nun, was soll man sagen: Nennen wir es einfach Folgekosten nationalsozialistischer Gewaltexzesse. Was ist eine Tafel gegen die Menschenleben, die von den Nazis vernichtet wurden. Menschen, die jetzt nicht bei uns sind. Deren Kinder und Kindeskinder nicht existieren, weil sie vernichtet wurden.

submitted 18 days ago • 0 comments

Das ist bahnbrechend: Erstmals ist es Klimaforschern gelungen, Klimaschäden mittels Attribution auf die Emissionen einzelner Unternehmen zurückzuführen. Diese Methode könnte bahnbrechend für viele Klimaklagen auf der Welt sein! www.nature.com/articles/s41...

submitted 18 days ago • 5 comments

Auch deshalb sollte ein Verbotsantrag beim BVerfG gestellt werden. Als deutliches Signal, dass die demokratischen Kräfte sich vor die von der AfD besonders bedrohten Menschen stellen.

submitted 19 days ago • 16 comments

In dem Moment, wo wir ernsthaft über die notwendigen Konsequenzen der geänderten Weltlage sprechen, geht die AfD auf 10% runter

submitted 19 days ago • 43 comments

"Wir sollten diese Partei nicht verbieten, sie wird eh nie an die Macht kommen." ging nahtlos über in "Wir können diese Partei nicht verbieten, sie könnte ja an die Macht kommen."

submitted 19 days ago • 47 comments

Das ist an Niedertracht nicht zu unterbinden. Der deutsche Staat lässt Menschen im Stich, die ihm geholfen und denen man im Gegenzug Schutz versprochen hat. Ich schäme mich für diese Politik. taz.de/Abschottungs...

submitted 19 days ago • 38 comments