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Interessant, dass sowohl Konservative als auch Linke glauben, AfD-Wähler hätten an sich vernünftige und realistische Wünsche, nach deren Erfüllung sie sich wieder anderen Parteien zuwenden würden, statt den Wählern zuzuhören, wie sie ihr "alles anzünden" ins Netz kotzen

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Die Fehler von #Merz werden mehr. Mit dieser Einladung trägt die Union zur Unordnung in der Welt bei. Eine Missachtung des #ICC wäre ein historischer Bruch. Die Haftbefehle sind ohne Rückendeckung aus den Mitgliedstaaten nichts wert. #unfassbar www.tagesschau.de/inland/merz-...

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Gut. #afdverbot Auch wenn es immer unwahrscheinlicher wird, muss das Thema hochgehalten werden. www.tickaroo.com/e/FKRmLkxaiU...

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Das ist der neue Wind einer durchradikalisierten Union.

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Im Übrigen gilt festzuhalten: Das Problem der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse ist nur deshalb eines, weil die Union bis gerade eben stoisch nein gesagt hat - weil ihr parteipolitisches Kalkül wichtiger war als staatspolitische Verantwortung.

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Die CDU wird schneller Schritte unternehmen, die Omas gegen rechts zu verbieten als die AfD.

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In Berlin-Neukölln werden Stolpersteine gestohlen, Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autos, Läden, Cafés und Häuser angezündet. Im Fokus der dafür verantwortlichen Neonazis stehen migrantisierte Menschen und Personen, die sich für Vielfalt und Toleranz engagieren. 1/x

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Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

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Wer das kurze Streichholz zieht wird Frauenminister, Jungs!

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Der wichtigste Post des heutigen Tages. Lesepflicht für alle, die über den blauen Osten lästern 👇

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Irgendwann in den kommenden Monaten werden auch SPD, FDP & ganz evtl Teile der CDU begreifen, dass es ein Segen gewesen wäre, dass das Bundesverfassungsgericht ein #AfDVerbot prüft. Aber dann werden sie sagen, jetzt ist es wirklich zu spät. Und so siecht sie weiter dahin, die wehrhafte Demokratie.

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Warum hat Merz "Judenfahne" gesagt und warum ist das gefährlich? Meine Gedanken dazu:

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Als Deutschland am nächsten Morgen aus unruhigen Träumen erwachte…

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… wie seit Jahren in der Politikwissenschaft bekannt (cc @mlewandowsky.bsky.social), aber ja, es bleibt zu hoffen dass es sich zu Herzen genommen wird.

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Wer mag, ich bin gleich live bei Fazit (Deutschlandfunk Kultur) und versuche Worte für das zu finden, was heute passiert ist.

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Die rechtsextremistische AfD von Höcke holt Stand jetzt in Thüringen 39,1 Prozent. Über 20 Prozentpunkte mehr als die CDU und plus 15 Prozentpunkte vgl. mit der Bundestagswahl 2021. Diese Katastrophe wird mutmaßlich heute Abend untergehen.

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Spahn unerträglich

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Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland. Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag?

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Krass, das war eine Klartext-Ansage von @robert-habeck.de zum Verrat der USA an der Ukraine und Europa, die man in dieser Deutlichkeit noch gar nicht bei uns gehört hat. Es ist keine Zeit für Spielchen! #BerlinerRunde

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Es haben auch die Recht behalten, die vor der Wahl eine Modifizierung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gefordert hatten , weil es nach der Wahl unmöglich sein könnte, dafür eine Mehrheit zu bekommen.

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I think the most encouraging thing about the AfD result is that figures like Vance and Musk don’t have much appeal here.

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👇

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Irre einfach ARD. Der Linke die Frage nach dem Populismus zu stellen und sie an die Umverteilung von Vermögen zu binden, während die CDU gestreichelt wird und die AfD nur wieder normalisierende Koalitionsfragen kriegt - Respekt vor so viel Dreistigkeit.

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Reminder: bitte geht morgen zu einer 🇺🇦-Demo in eurer Nähe, zeigt den Ukrainer:innen, dass wir sie nicht vergessen haben. Viele Termine findet ihr in diesem Thread hier./ Ki

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Alte Tasse(n) einpacken und an Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin schicken. #Merztasse

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How the war in #Ukraine started

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Ich habe Angst vor Friedrich Merz.

submitted 4 days ago • 59 comments

„Woher nehmen sie die Dreistigkeit, Menschen zu verlachen, die vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland warnen?“ Danke für diesen Text #SebastianLeber - und natürlich an @annikabrockman.bsky.social www.tagesspiegel.de/politik/erfo...

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Wir haben heute einen bunten Querschnitt der Gesellschaft friedlich für Demokratie auf den Straßen gesehen ✊ Diese Menschen als "linke Spinner" zu diffamieren und eine Spaltung der gesamten Bevölkerung in Kauf zu nehmen, ist das Schlimmste, was wir bisher von einem Nicht-AfD-Politiker gehört haben🤯😱

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Reminder

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Wir waren da. Die CDU nicht.

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🗳️ Wer #Habeck will, muss Grün wählen! 💚 #TeamHabeck

submitted 3 days ago • 2 comments

In einer starken Demokratie würde ein Kanzlerkandidat nach so einer rassistischen Rede und Lüge zurücktreten müssen. Wählt bitte so, dass dieser Zustand begünstigt wird. Danke.

submitted 5 days ago • 18 comments

Demonstration für Demokratie und gegen rechtsextreme Politik in #Krefeld mit 10.000 Menschen. @christianeymery.bsky.social www.wz.de/nrw/krefeld/...

submitted 4 days ago • 4 comments

Wäre genial. Wird nicht passieren....

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Die Sparmaßnahmen durch den Berliner Senat gehen weiter. Nun trifft es ein international anerkanntes und wissenschaftlich fundiertes Projekt zur Prävention häuslicher Gewalt. Ich möchte einmal daran erinnern, dass alles geschieht, weil FDP und CDU bisher nicht bereit waren, die Schuldenbremse 1/9

submitted 5 days ago • 11 comments

Das was in den USA passiert ist ja auch immer ein Signal an andere autoritäre Regierungen, das auch machen zu können. Und dass die Union sich gerade an Trump orientiert, sehen wir deutlich.

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Ein Interessenkonflikt sei im Fall Grimm "schwer vorstellbar", so Siemens Energy-Aufsichtsrat Kaeser auf unsere Fragen bei der heutigen Siemens Energy-Hauptversammlung. Das ist ein viel zu enges Verständnis von Integrität. Es schadet Konzern & Politik. Mehr hier: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

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Es wird immer deutlicher, dass Merz die Abstimmung im Bundestag genutzt hat, um auf dem Rücken der Opfer terroristischer Gewalt zu demonstrieren, dass man bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dafür näherte er sich auch deren haltlosen Forderungen an, wie er hier offenbart.

submitted 6 days ago • 2 comments

Ich erinnere mich immer noch an das Kanzler-Triell vor der letzten Wahl, als Laschet, Scholz und Baerbock gegeneinander antraten. Und sie die EINZIGE war, die ausdrücklich vor Russland und Putin gewarnt hat und dafür von den beiden alten Herren gerade zu onkelhaft arrogant belächelt wurde.

submitted 7 days ago • 22 comments

»Theaterintendantin Shermin Langhoff zeigt sich gegenüber @netzpolitik.org irritiert, „dass die Polizei in vorauseilendem Gehorsam und ohne rechtliche Prüfung das Abhängen eines Plakates an einem Theater anordnet und dabei meine Mitarbeiter einschüchtert und Kosten für die Entfernung androht.“«

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"Meine Meinung steht fest. Bitte verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen."

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Der Urania in Berlin werden im laufenden Jahr (ab April) plötzlich die gesamten Fördergelder (knapp 1 Mio.) gestrichen. Damit ist die Urani tot. Verantwortlich ist Kultursenator Joe Chialo (über den schon länger gemunkelt wird, dass er der Nachfolger von Claudia Roth wird.) Aber enttäuscht 1/2

submitted 6 days ago • 32 comments