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Frau Warken, Sie halten doch nicht etwa den Bericht zurück, oder?!

submitted 4 hours ago • 3 comments

Wer behauptet, wir hätten "zu viel gegendert" oder hätten mehr Menschen abweisen lassen sollen und deshalb sei die AfD stark geworden, ist nicht "Realist", sondern exakt der Grund, warum die AfD stark wird. Ihr wählt sie vielleicht nicht, aber ihr gebt ihnen trotzem Recht. Es ist aber nicht wahr.

submitted 23 hours ago • 22 comments

Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

submitted 1 day ago • 55 comments

Not a single woman in the room.

submitted 1 day ago • 97 comments

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

submitted 1 day ago • 43 comments

"Hier in Ungarn bin ich in Isolationshaft lebendig begraben." Vor einem Jahr wurde #Maja T. rechtswidrig nach #Ungarn ausgeliefert, sitzt seitdem in Haft, wegen vorgeworfener Angriffe auf Neonazis. Nun trat T. in den Hungerstreik - und fordert die Rücküberstellung nach Dtl taz.de/Inhaftierte-...

submitted 2 days ago • 8 comments

Und wieder neue Erkenntnisse zu den #Spahn #Maskendeals: Allein durch sein eigenhändiges Hochsetzen der Preise für eine FFP-Maske gegen den Wunsch seines eigenen Ministeriums hat Spahn doppelt so viel Schaden für Steuerzahlende verursacht wie Dobrindt & Scheuer zusammen: www.faz.net/aktuell/wirt...

submitted 2 days ago • 20 comments

Es ist stets eine menschliche, politische und auch rechtliche Bankrotterklärung, wenn deine Lösung - egal für welches Problem - immer nur "weitere Beschneidungen des (Rechts-)Schutzes für Arme/Schwache/Benachteiligte" heißt.

submitted 2 days ago • 4 comments

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 4 days ago • 72 comments

Wer glaubt, die „Ausländer raus“-Stimmung würde verschwinden, wenn weniger Geflüchtete kommen, sollte mal nach Ungarn schauen. Im Kern geht es nicht um Herausforderungen durch Flucht und Migration, sondern darum, die Lust am Treten nach unten auszunutzen – für den eigenen Machterhalt.

submitted 4 days ago • 48 comments

Trotz Gerichtsentscheidung: Trump hält an Zurückweisungen fest

submitted 4 days ago • 6 comments

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 5 days ago • 61 comments

Den Familiennachzug auszusetzen ist so ziemlich das Dümmste, was man migrationspolitisch machen kann. Es erschwert Integration, macht Menschen einsam und das Land unsicherer. Nicht mal aus konservativer Perspektive ergibt irgendetwas davon Sinn. www.tagesschau.de/kommentar/mi...

submitted 8 days ago • 41 comments

#flowers #naturegarden #nature #schoenesgegendoofes #wildflowers #bees #gardening 🌱🌱🌱 Gartenrunde bei bedeckten Himmel, blühender Giersch, Heckenrose, Weinbergstern und Boretsch.

submitted 8 days ago • 0 comments

Wenn Partei wie diese mal nicht einen rechten Shitstorm gegen eine junge Frau aus ihren eigenen Reihen mitmachen würde, nicht rechten Narrativen hinterherrennen würde, mal für etwas einstehen würde, anstatt sofort einzuknicken - das wäre doch was. Aber nein.

submitted 10 days ago • 140 comments

Ihr Lieben, wir gehen in die zweite Runde

submitted 12 days ago • 1 comment

Die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, Falsches verbreiten, menschenverachtende Politik:

submitted 9 days ago • 21 comments

Wünschenswert wäre es, wenn die allgemeine Empörung, die nun Jette Nietzard trifft, auch bei dem Thema der #Polizeigewalt wahrzunehmen wäre.

submitted 10 days ago • 5 comments

Unterschriften gesucht ❤️ „Immer mehr FLINTA-Personen geraten in 🇩🇪 in Obdachlosigkeit u sind gezwungen, schutzlos auf offener Straße zu leben. Gleichzeitig wird unserem Tagestreff, der über 40 wohnungslosen sowie obdachlosen Frauen einen Schutzraum bietet, mitten in Kreuzberg der Raum entzogen.“

submitted 11 days ago • 0 comments

Der Tagestreff für Frauen in der Obdachlosigkeit soll verdrängt werden. Ich war selbst wohnungslos. Ich weiß, was solche Räume bedeuten. Sie retten Leben. Sie geben Halt. Sie schaffen Vertrauen. ✊ Verdrängung ist keine Lösung. 👉 Bitte unterzeichnet & teilt die Petition: bit.ly/4jq1Dml

submitted 12 days ago • 0 comments

Unterschreiben! Stoppt die Verdrängung des Kreuzberger Tagestreffs für Frauen* in der Obdachlosigkeit! Unterschlupf eV muss bleiben!

submitted 11 days ago • 0 comments

Tagestreff für wohnungslose Frauen* droht Obdachlosigkeit! Immer mehr FLINTA*-Pers. sind obdachlos+müssen auf der Straße zu leben. Gleichzeitig wird unserem Tagestreff in #B-Kreuzberg der Raum entzogen. Grund? Ein geplanter, noch nicht genehmigter Abriss des🏠 Vermieter #Evang.Kirche Nächstenliebe?

submitted 11 days ago • 0 comments

„[Schulleitungen] müssen auch Anfragen der Polizei, wann ein Kind Unterricht hat oder wann es wo anzutreffen ist, nicht beantworten. Das Aufenthaltsgesetz nimmt im § 87 alle Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen ausdrücklich von der Mitteilungspflicht gegenüber den Behörden aus.”

submitted 11 days ago • 6 comments

Ich möchte auf die Green Legal Spaces Studie von @greenlegal.bsky.social hinweisen - ich durfte als Interviewpartner zum Thema Rechtsstaatlichkeit, Polizei & Klimabewegung mitwirken. Der Report ist insgesamt sehr lesenswert 👇 protestinstitut.eu/publikatione...

submitted 11 days ago • 1 comment

Und Sozialarbeiter:innen übrigens auch nicht.

submitted 11 days ago • 8 comments

Ich habe es schon mehrfach gesagt: Dieses Vorgehen gegen die LG halte ich für vollkommen überzogen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Eine derartige Kriminalisierung von Klima Aktivist*innen ist - im wahrsten Sinne des Wortes - brandgefährlich Ich habe unterschrieben🖋️

submitted 12 days ago • 11 comments

#wallraffen #Berlin #Tegel

submitted 11 days ago • 0 comments

Wenn jeder von uns nur 4 weitere Unterschriften sammelt, können wir unser Ziel von 10.000 Unterstützerinnen zur Kundgebung erreichen. Bitte unterstützen 💜 @veronikakracher.bsky.social @berlinvic.bsky.social @docgaby.bsky.social @emha.bsky.social @anneroth.bsky.social @lotta-kaa.bsky.social

submitted 12 days ago • 4 comments

Ah, okay, jetzt arbeiten die Rentner zu wenig. Bisher fand ich eher die Doppelbesteuerung von Rentnern problematisch, weil sie das Geld schon erarbeitet hatten. www.n-tv.de/politik/Linn...

submitted 12 days ago • 49 comments

Da bin ich mit meiner Unterschrift gern dabei.

submitted 12 days ago • 1 comment

Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit ist für #Frauen ganz besonders gefährlich und bitter. Solche Tagestreffs wie der 'Unterschlupf' sind daher unverzichtbar, sie müssen eher ausgebaut und erweitert werden als reduziert! Bitte hier unterzeichnen 👇👇 weact.campact.de/petitions/ke...

submitted 12 days ago • 1 comment