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taz.de/Bundeskanzle... „Herr Merz, niemand kann etwas für seinen Naziopa – aber was haben Sie seit 2004 aus der Geschichte Ihres Großvaters gelernt?“

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Lasst uns Druck machen auf allen Kanälen, die uns zur Verfügung stehen. Demos, Kundgebungen, Posts, Mails, Petitionen whatever. Ich habe gerade unterzeichnet. "An die scheidende Bundesregierung: Reichen Sie den #AfD - #Verbotsantrag ein!" innn.it/afd-verbot-j...

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Erste Konsequenz der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch: Der hessische Europaminister Manfred Pentz lädt AfD-Landtagsabgeordnete von Auslandsreisen aus. Anna Nguyen darf nicht mit nach Serbien und Kroatien.😰🤣

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"Aber diese zentralen Themen verblassen, weil alle wie eine Großfamilie Kaninchen auf eine müde Blindschleiche starren, die sich als Königskobra ausgibt." bsky.app/profile/nmin...

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Diese Resolution des Kirchentages ist vielleicht nicht überraschend, aber dennoch wichtig, auch die Begründung zu lesen. Es geht um unsere „Geschwister in und ausserhalb der Kirche, die durch die von der AFD geschürte Gewalt betroffen sind“. Dank den Initiator*innen.

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Die Festschrift zu Ehren von Albert Scherr ist erschienen: link.springer.com/book/10.1007... Darin findet sich auch ein Artikel von Hannes Käckmeister und mir: Wir schreiben ein paar Zeilen über die binationale Graduiertengruppe Soziale Arbeit, die von Albert Scherr und Daniel Gredig geleitet wird.

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We hadn’t won World War II by May 8th. I know because my family and I were still in an internment camp in Tule Lake, California.

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Our research found that tracking age, and the proportion of students in private schools, predicted international differences in compositional effects, says @msciffer on socioeconomic school segregation #EERA_NW28 #EduSci https://blog.eera-ecer.de/socioeconomic-school-segregation/

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Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören. Die AfD ist genau eine solche Partei.

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Was jede Journalist*in seit Jahrzehnten weiß: Man schreibt die These, gegen die man ankämpft, nicht in die Headline. Diese Headline verfängt sich. Sie gibt deren Position weiter, verstärkt sie, pflanzt sie in die Gehirne. Das ist Journo-Grundschule. Wer dagegen verstößt, tut das mit Absicht.

submitted 2 days ago • 18 comments

Was in der Debatte untergeht: In Deutschland leben Millionen Menschen, die Grund haben, sich vor der AfD zu fürchten. Sind Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag nicht diesen Menschen schuldig, alles zu versuchen, die AfD verbieten zu lassen?

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Über die AfD berichten: ja. AfD-Vertreter:innen als gleichwertige Akteur*innen behandeln: nein. Das bedeutet, dass man sie auch befragen darf & soll, aber eben nicht ohne Einordnung. Das ist offensichtlich noch kein Konsens. Aber gibt es denn überhaupt Gespräche darüber? Arbeitsgruppen im ÖRR?

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AfD rief 2023 gezielt dazu auf, Schöffinnenposten zu übernehmen – jetzt ist sie offiziell rechtsextrem. Was bedeutet das für bereits gewählte AfD-Schöffinnen? Eine Schöffin urteilt „im Namen des Volkes“, nicht des „Völkischen“. Was, wenn sie*er das Grundgesetz ablehnt?

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"Die 50-Jährige möchte anonym bleiben, denn sie hat Angst vor Beleidigungen, Schikanen und Gewalt, die ihr drohen würden, wenn sie mit vollem Namen öffentlich über Rechtsextremismus in ihrer Region sprechen würde.* 40 Menschen aus Ostdeutschland erzählen ihre Geschichte.

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Es gibt Autoren, die mit guten Gründen die Absicht vertreten, dass die antragsberechtigten Organe einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen müssen, hier etwa Prof. Fischer-Lescano. verfassungsblog.de/afd-verbotsv...

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Frankfurt: Strafe für Aktivistin, die das Massaker vom 7. Oktober als „gelungene Widerstandsaktion“ feierte. Völlig richtiges Urteil. www.zdf.de/nachrichten/...

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Früher war es noch "konservativ", dass man nach Fotos mit Neonazis mit Holocaust-Leugnerinnen-Soli-Shirts kein Staatssekretär mehr für Staatsmodernisierung oder sonstwas werden konnte.

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Die #Ampel erfolgreich gescheitert. So lautet unser Urteil der Endbilanz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Mit 52% umgesetzten Versprechen ist das die bisher schlechteste Bilanz, aber absolut gesehen hat die Ampel mehr als die beiden vorherigen #Groko Regierungen umgesetzt. tinyurl.com/2s3sn2jy

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"Oslo und Helsinki haben das Tempolimit gesenkt, das Straßendesign geändert, Parkplätze entfernt... Jetzt zahlen sich diese Maßnahmen aus: Die Zahl der getöteten Fußgänger sank im letzten Jahr auf Null." #VisionZero

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Vor 78 Jahren wurde Adenauer von den Alliierten wieder als Kölner Stadtoberhaupt eingesetzt. Seine Frau Gussie, selbst ein echtes Kölsches Mädchen, begleitete ihn bei seinem ersten Besuch in der zerbombten Stadt und war entsetzt angesichts der Zerstörung. Gussie hatte sich vor...

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Als ich vor 9 Jahren nach Leipzig zog, fiel mir in dieser eher linken Stadt auf, wie viel mehr Alltagsrassismus es hier gibt. Der DHL Bote sagte mir bei unserem ersten Kontakt, er gebe keine Pakete bei Ausländern ab, an der Tankstelle arbeitete ein Mann mit tätowierten SS Runen auf den Fingern.

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Bin aufgewacht und hab nach der Szene nen crush auf David Beckham, man weiß nie , was der Tag bringt

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Die Künstlerin Nadeschda A. Tolokonnikowa, bekannt geworden mit Pussy Riot, stellt in Berlin aus, kann aber nicht selbst kommen, weil der Kreml sie weltweit jagt. In ihrem Interview gibt sie den verwahrlosten Oles, Julis, Svenjas und Hartmuts eine lebenserfahrene brutale Antwort. (FAS 4.5.25)

submitted 1 day ago • 23 comments

Ich weise, weil so viele sich hier für Jens Spahn oder Gedankenspiele anderer interessieren, einfach kurz auf einen sicherlich nicht zufälligen Passus im Koalitionsvertrag hin.

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Wieder mal Waffenlager & NS Müll gefunden

submitted 2 days ago • 1 comment

Frau Klöckner hat heute noch einmal ihre Kritik an der Kirche kund getan, diese solle sich weniger um das Tagesgeschehen kümmern. Möchte ihr bitte jemand erklären, warum der Kirchentag in Jahr 1949 gegründet wurde?

submitted 1 day ago • 18 comments

Chrupalla erzählt Unsinn – und das ist gefährlich. Nach der gestrigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz behauptet Chrupalla in einer Vielzahl Medien, welche ihm eine Bühne gaben, die Bundesregierung wolle „die Opposition ausschalten“. Mehr 👇

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Lieb‘s😍🐝

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Dass jetzt alle, die mit der #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Europa und der liberalen #Demokratie auf dem Kriegsfuß stehen, ihre Solidarität mit der #AfD erklären, sagt viel über die gesichert rechtsextreme Partei und zeigt, wohin die Reise mit ihr ginge.

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Der Kirchentag fordert ein Verbot der AfD. Die Gewerkschaften fordern ein Verbot der AfD. NGOs fordern ein Verbot der AfD. Weite Teile der Wirtschaft fordern ein Verbot der AfD. Die Mehrheit der Wähler:innen fordert ein Verbot der AfD. Die Politik:

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Man könnte jetzt in die Talkshows Aussteiger aus der AfD einladen, Mitarbeiter von Nazi Aussteiger Programmen, Opfer von AfD Tätern, Politiker, die über den Umgang mit AfD Politikern im Bundestag erzählen. Aber nein, man wird wieder Nazis einladen die sagen, wir sind keine Nazis.

submitted 2 days ago • 11 comments

Da die AfD ja nun gesichert rechtsextrem und deshalb sauer ist, habe ich zum Trost nochmal meine Blumen für Alice & Co. hier. Blumen gehen ja immer 🤡

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Die Täter möchten so gerne Opfer sein.

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„Der Forderung nach einer besseren Vernetzung niedrigschwelliger Hilfen und medizinischer und sozialer Regelversorgung muss die Entwicklung gemeinsamer Zielvisionen vorausgehen. Für einen Teil der Gruppe kann dies die Re-Integration in die bestehenden Sozialsysteme sein.“ #obdachlos #wohnungslos

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Gemeinsam mit #ZusammenGegenRechts rufen wir auf zum deutschlandweiten Aktionstag am 11. Mai für ein #AfDVerbotJetzt Schließt euch zusammen! Material und Hilfestellungen gibt es hier: afd-verbot.jetzt/de/mitmachen Tragt die Demo ein: www.demokrateam.org Wir sind gespannt auf eure Aktionen 🩷💚💪

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Wenn die tyrannischen Demokratie-Zerstörer Musk, Vance, Trump gegen die Wehrhaftigkeit deutscher Checks-and-Balances agitieren, ist das die beste Bestätigung, wie wichtig der Verfassungsschutz & ein schnelles Handeln sind. P.S. US haben diese Verfassung nach Hitler mitgeschrieben #niewiederistjetzt

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Und wenn es die Rechten noch so sehr herbeireden wollen: Es gibt keine Zweiklassengesellschaft der Deutschen. @pbahners.bsky.social klärt auf:

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AFD-Verharmlosung von Feinsten: Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch (RLP) kritisiert die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextrem und wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser Missbrauch und politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes vor! 1/3

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Der Geschäftsführer des als Think Tank verkleideten Merz-Fanclubs INSM, eine industriefinanzierte rechte Lobbybude, bekommt es mit der Angst zu tun.

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Bei einem Verbotsverfahren könnte die AfD weiter an Stimmen zulegen. Oder verlieren, weil Menschen nach sozialen Normen suchen. Ohne Verbotsverfahren könnte die AfD, weiter an Stimmen zulegen. Oder weiter zulegen, weil mit absehbaren Regierungsmöglichkeiten die Normen immer weiter kippen.

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Der Deutsche Journalisten-Verband fordert, dass sich der Umgang der Medien mit der AFD ändern muss. „Wir Journalisten müssen die völkischen, rassistischen und rechtsextremen Absichten dieser Partei deutlicher hervorheben.“ www.djv.de/news/pressem...

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Beschämend in der Debatte über den Umgang mit der AfD: Kaum wer berücksichtigt in der Argumentation die Gruppen, die von Rechtsextremisten bedroht werden. Man bringt’s fertig, sich in AfD-Wähler und deren Ängste hineinzudenken, und zeigt null Empathie für die, die tatsächlich verfolgt werden.

submitted 2 days ago • 51 comments

May Ayim wäre heute 65 geworden. Sie war eine deutsche Lyrikerin, Pädagogin, Logopädin und Aktivistin. Ihr Buch "Farbe bekennen" trug maßgeblich zur Verbreitung der Selbstbezeichnung "afrodeutsch" bei und gilt als Grundlagenwerk zu Schwarzen Deutschen.

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@jensspahn ist Teil des Problems #AfDVerbotSofort

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Mit einem Teilnehmerrekord ist die sechste Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» in Berlin gestartet. 👇 #Streikkonferenz www.jungewelt.de/art...

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Mehr muss man nicht wissen.

submitted 2 days ago • 11 comments

Schon bemerkenswert, was für Redeverbote deutsche Liberale so erteilen wollen. Freiheit heißt für sie, zu entscheiden, wer wozu sprechen darf.

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