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Weiß nicht, wenn ich eine ernsthafte Debatte wollen würde, würd ich über ein Papier schon mal nicht "Manifest" schreiben, aber ich bin halt auch kein älterer weißer Mann.

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So sicher wie das Amen in der Kirche: Wann immer Terrorpate Putin ukrainische Städte und Zivilisten so richtig schön in Grund und Boden bombardiert, tauchen in Deutschland „prominente Sozialdemokraten“ auf, die Appeasement und Annäherung („gegenseitige Friedensfähigkeit“) fordern.

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Die AfD-Fraktion in RLP hat zw. 2016 und 2018 rd. eine Viertelmillion Euro zweckentfremdet, so der Landesrechnungshof. ZB. Veranstaltungen ohne Fraktionsbezug finanziert. Auch andere Fraktionen nahmen es nicht immer so genau. Recherche von @dermerx.bsky.social www.swr.de/swraktuell/r...

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Heftig, wie verfestigt die Erzählung schon ist, dass die Eskalation nicht von der Regierung, die ICE Agenten schickt, um in militarisiertem Aufzug nicht-Weiße Menschen von ihren Arbeitsplätzen & Communities weg, teils auf Verdacht, ohne Haftbefehl, festzunehmen, sondern von Demonstranten ausgeht

submitted 2 hours ago • 39 comments

Ist doch nicht zu viel verlangt👇 Wir wollen den 170 Seiten Bericht zur #Maskenbeschaffung der vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Sonderbeauftragten M.Sudhoff kriegen, lesen und bewerten. Warum soll das nicht gehen, Frau Warken und das @BMG_Bund ?!

submitted 14 hours ago • 20 comments

" #Merz bedient ein Narrativ, das rechte Kreise seit Jahren pflegen... Dass der Begriff >importierter #Antisemitismus< von Jurymitgliedern nicht zufällig 2024 zum persönlichen Unwort des Jahres gekürt wurde, sollte dem Kanzler eigentlich zu denken geben...".

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@fragdenstaat.de hat den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zu #Spahn veröffentlicht. Und der ist deutlich: "Die Maßnahme habe „sich auf keine validen Belastungsdaten“ gestützt, hatten „keine nachhaltige Wirkung“ und „war unwirtschaftlich“, schreibt der Rechnungshof. Sie sei „planlos und 1/2

submitted 19 hours ago • 9 comments

Habe gerade gelesen, wegen Merkel 2015 sei die AfD erst stark geworden. Falsch. Die AfD wird stark, weil wir diese Lüge glauben. Merkel hat rechtlich und moralisch richtig gehandelt. Im Gegenteil, die Faschisten sind in dutzenden Ländern wie USA viel stärker als hier. Und die taten das nicht.

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Herr #Ostermann ich habe in Ihrem Buch nichts dazu finden können. Aber Sie könnten ja zumindest einen Post darüber absetzen?

submitted 17 hours ago • 9 comments

„Es ist schwer, mit Fakten gegen Ängste und Gefühle anzukommen. Vor allem, wenn damit Stimmung gemacht wird - oder ein Geschäft oder Politik. Auch deshalb haben Populisten es ja so leicht. Weil Ängste für sie der stärkste Treibstoff sind. Gerade wenn es um Verbrechen geht.“ youtu.be/cwXTOk6Z7Ho?...

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Man kann vor Karen Bass, die Bürgermeisterin von Los Angeles, nur den Hut ziehen.

submitted 14 hours ago • 22 comments

Das ist doch verkehrtherum. Trump ist Migration völlig egal. Das Thema ebnete ihm zwei mal den Weg an die Macht, jetzt rechtfertigt er damit ihre Ausweitung bis hin zur militärisch gestützten Autokratie.

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Ist das dreist! Unterschiedliche Y-Achsen. Dobrindt lässt nichts aus um die Menschen hinters Licht zu führen, zu täuschen und zu belügen! Siehe roter Pfeil, der geht je bis Y-40.000 Die Fläche(Potenzial) oben, sieht damit doppelt so groß aus wie die der Rechtsradikalen.🤥

submitted 16 hours ago • 99 comments

Eine Statistik, über die wir in den kommenden Wochen viel diskutieren werden, nachdem laut Salzburger Nachrichten Schüler:innen von einem 22jährigen unter anderem mit einer Schrotflinte gejagt wurden.

submitted 21 hours ago • 6 comments

Medien, die aus purer Sensationslust Bilder oder Videos von Verbrechensopfern zeigen, sollten keine Werbeeinschaltungen von öffentlichen Stellen mehr bekommen.

submitted 13 hours ago • 27 comments

Jetzt beschränken sich die meisten Berichte darauf, ob es in Los Angeles unruhig oder ruhig ist. Das ist jetzt der Gradmesser? Nicht, dass Menschen illegal abgeholt werden und Proteste dagegen teilweise verboten werden? Die USA zum Polizeistaat werden? Stellt doch einfach einen Dezibel-Messer auf.

submitted 13 hours ago • 8 comments

Am Wochenende prominent zitiert von der WamS im Enten-Artikel zu den angeblich von der EU-Kommission bezahlten NGOs. Ohne die Parteizugehörigkeit des Zitierten (FDP) zu erwähnen, natürlich.

submitted 13 hours ago • 4 comments

Klar, es gab auch in den letzten Jahren keinerlei belastbare Indizien für diese unbegründete Sorge. Teile des deutschen Journalismus haben einfach komplett aufgegeben.

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Es war ein buntes, klarsichtiges und energiegeladenes Fest: der Gipfel der Vielfalt der Antidiskriminierungsstelle unter der Regie von Ferda Ataman @beauftragte.bsky.social Vielen Dank! www.youtube.com/watch?v=2bGq...

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Der Täter ist laut SN ein 22-jähriger Österreicher - das ausschließlich wegen der dreckigen Spekulationen und Reaktionen.

submitted 20 hours ago • 1 comment

"Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung, das Fundament unserer Demokratie. In welchem Zustand befindet sich unser Rechtsstaat, wenn ein Mitglied der Bundesregierung offen zur Missachtung des Rechts aufruft? Dass 1/2

submitted 11 hours ago • 2 comments

Wenn die AfD die rechtsextreme Schwesterpartei der Union wird: wer braucht dann noch die CSU?

submitted 18 hours ago • 2 comments

www.spiegel.de/wissenschaft...

submitted 9 hours ago • 1 comment

Moin an alle liebenden, anständigen& schönen MenschInnen ☕️🫖☀️ 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🕍🕌❤️🌻✊ #DemokratieVerteidigen #afdVerbotJetzt #LAUTGegenRechts #AlleZusammenGegenDenFaschismus #WirSindDieBrandmauer #ClimateRevolution41World ✊ #NotlageMenschlichkeit #GemeinsamLand #EuropeUnited

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Diese Woche entscheidet das deutsche Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich darüber, ob das rechtsextreme Magazin #COMPACT verboten werden darf. Hier ein FAQ auf die wichtigsten Fragen zu dem von Nancy Faeser veranlassten Verbotsverfahren. www.tagesschau.de/inland/innen...

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Oida, was soll das? Kann dieser Witwenschüttel-Journalismus bitte sofort aufhören? Man kann doch nicht auf traumatisierte und unter Schock stehende Menschen zugehen und das abdrucken, selbst wenn sie ein paar Sätze sagen. Was soll das?

submitted 13 hours ago • 49 comments

Wenns die Regierung mit einer neuen Medienpolitik ernst meint, muss der heutige ein für alle Mal das Ende von jeglichen staatlichen Geldern für OE24 und Krone bedeuten. Trotz der Aufrufe der Polizei werden mit diesen Videos tausende Klicks generiert.

submitted 20 hours ago • 4 comments

Heute im MDR den aktuellen Stand zu #Spahn und den #Maskendeals erklärt. www.ardaudiothek.de/episode/das-...

submitted 16 hours ago • 2 comments

Die Rechten machen zwar 6mal so viele Straftaten wie die Linken. Das ist aber genau so schlimm, weil die Linken dafür 6mal so links sind

submitted 19 hours ago • 1 comment

Die Überschrift bezieht sich auf die volkswirtschaftliche Perspektive, gilt aber für alle Geldvermehrungsstrategien, denen die Weltveränderung dahinter egal ist. Politik sollte Märkte so reparieren, dass Preise produktive Wertschöpfung widerspiegeln. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/p...

submitted 1 day ago • 10 comments

Das sind keine Grenzkontrollen, das ist (zumindest nach deutschem Recht) Amtsanmaßung und eine Straftat. Medien sollten nicht das Framing der "Kontrolle" übernehmen, wenn die Täter gar nichts zu kontrollieren haben. www.zdfheute.de/politik/ausl...

submitted 1 day ago • 16 comments

"Unsere Steuergelder gehen nicht in Wohnraum oder Gesundheitsversorgung, sondern in die Polizei. Und zugleich steigt der Faschismus exponentiell an." Sagt eine Einwohnerin von Los Angeles. Gute Reportage von @johannaroth.bsky.social www.zeit.de/politik/ausl...

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Deutsche Eliten (Lanz, Precht, Poschardt, Nuhr, Palmer) inszenieren mal wieder die Debatte um "Meinungsfreiheit". In meinem Text für @uebermedien.de beschäftige ich mich mit dem Phänomen der "Machtvergessenheit", das hier zum Ausdruck kommt (€) Thread. uebermedien.de/106386/meinu...

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Was hat Jens #Spahn beim Maskendeal zu verbergen? Warum gibt Ministerin #Warken den Untersuchungsbericht nicht frei? Spahns Entscheidungen haben den Staat Milliarden gekostet und ein Logistik-Unternehmen aus seiner Region begünstigt. Aufklärung ist dringend! www.deutschlandfunk.de/interner-ber...

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Ich begrüße den Aufklärungswillen der SPD. Unklar bleibt aber, warum der Bericht dann nicht schon im März oder April veröffentlicht wurde, als die SPD noch selbst das BMG führte. #spahn

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It is always darkest before the dawn!

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Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird völlig grundlos einer Australischen Reporterin in den Rücken schießen wollen, Deutsche Medien werden kein Wort darüber verlieren und irgendwas von Unruhen erzählen gegen die vorgegangen wird. #LosAngeles

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Ich bin fassungslos

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Ich finde, ihr solltet das lesen, deshalb hier ein Geschenklink: www.zeit.de/gesellschaft...

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„Laut Kahl gibt es in Moskau „Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der Nato funktioniert. Und sie würden das gerne testen“. Und es geht um eine Stadt in Estland mit russischsprachiger Minderheit. 😉 Völlig unglaubwürdiges Szenario (random internet user) m.bild.de/politik/ausl...

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Als erstes verbieten sie im Faschismus, dass du demonstrieren darfst.

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#OstfriesischeZusammenfassungDesTages 😉😉😉 Wahr ist, dass #Trump heute den Einsatz der Nationalgarde damit rechtfertigte, dass niemand auf "unsere Polizisten" spucken darf - unwahr ist, dass er seine Begnadigung der Täter zurücknimmt, die beim Sturm auf das Capitol Polizisten angriffen 😉

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Im Gerichtsverfahren um das Verbot des "Compact"-Magazins verhandelt ein Leipziger Bundesgericht die Grenzen der Pressefreiheit. Wofür sich auch die AfD interessiert.

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Da hierzulande viel des Übels aus den USA zeitversetzt imitiert wird: Auch in 🇩🇪 kann der Bund die Hoheit über eine Landespolizei übernehmen oder die Bundespolizei in Vollzug setzen, wenn das Land nicht spurt - Art. 91 (2) GG. Nur mal so am Rande mit Blick auf Trump, L.A. und die Fantasien der AfD.

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🎶 They sneak around the corner with a Dobrindt full of power Yeah, with a Dobrindt in our lives, we should better run for cover... 🎶

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www.spiegel.de/politik/deut... Los Angeles steht für alles, was Trump verachtet: Die Stadt ist divers, progressiv, sie heißt Einwanderer willkommen und ist durch und durch demokratisch. Trump nutzt die Gelegenheit zum Showdown mit seinen politischen Gegnern in Kalifornien.

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Ein Polizist schießt in LA mit Gummigeschoss auf eine australische Journalistin, die ihm den Rücken zuwendet und trifft sie am Bein. Im Zeitlupenvideo ist klar zu sehen, dass er die Waffe hebt, als sich die Kamera ihm zuwendet. Das war Absicht.

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Ostermännchens feuchte Träume, da hab ich keine Zweifel.

submitted 1 day ago • 2 comments

Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird. Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste. #SpahnUntersuchungsausschuss

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