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bunschuh.bsky.social
Jurist und Doktorand im Parlamentsrecht (Uni Bonn) | Aktiv bei Die LINKE Berlin Let me not then die ingloriously and without a struggle, but let me first do some great thing that shall be told among men hereafter
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Hab mich direkt für einen Origami-Kurs angemeldet, um künftig besser vor BSW geschützt zu sein! #helth

Weiß eigentlich jemand, ob Jakob Maria Mierscheid wieder in den Bundestag gewählt wurde? @spdfraktion.de

Das ist keine besondere Aufopferung Herr Nasers, sondern bisher schon parlamentarische Praxis gewesen - nennt sich Betreuungswahlkreise. Die Darstellung des Mandatsgewinns als Glückspiel ist natürlich grundfalsch und gefährlich, es ist genau vorherzusagen, wer das Mandat gewinnt, und wer nicht.

Wenn ihr in NRW bald euer 1. Staatsexamen schreibt: Nach info des Justizministeriums NRW, entfällt künftig der Ergänzungsband Habersack als zulässiges Hilfsmittel. Heißt: Nur noch 3 große Gesetzestexte mitschleppen.

Ich hab die Regeln nicht gemacht 🤷‍♂️

Eine Reform für die bessere Abstimmungsmöglichkeit bei Auslandsdeutschen, die ohne viel Aufwand möglich wäre und die ich noch nicht gelesen habe: Die Stimme zählt, wenn sie einen Poststempel von kurz vor dem Wahltag hat, auch wenn sie später ankommt.

Morgen wieder mit preußischem Ernst gegen die rheinländische Fröhlichkeit, wenn in der ganzen Stadt Karneval begangen wird

Ich halte es für sehr zweifelhaft, dass das Bundesverfassungsgericht die Höhe der 5%-Klausel für verfassungswidrig hält. 2013 hatten wir noch mehr Stimmen, die nicht im BT repräsentiert wurden. Erst letztes Jahr hat es die Höhe für angemessen betrachtet. www.tagesspiegel.de/politik/bsw-...

Wer hätte gedacht, dass 2 Wahlen in Folge Wahlprüfungsrecht Konjunktur hat

😍

Was ein tolles Wahlergebnis für die Linkspartei 🥰 (Verspätet aus dem Wahllokal gesendet)