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submitted 12 hours ago • 24 comments

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

submitted 17 hours ago • 98 comments

Der große Unterschied: @propofolium.bsky.social

submitted 3 days ago • 7 comments

Eine Präsidentin des Parlaments ist nicht Sprachrohr der Bundesregierung. Dringend notwendig, dass @JuliaKloeckner sich über ihre Rolle als Bundestagspräsidentin klar wird. Für die Rechte des Parlaments, das erwarte ich von einer Bundestagspräsidentin. www.tagesspiegel.de/politik/bund...

submitted 12 hours ago • 77 comments

1/ Nach der Befragung von Ministerin Warken im Gesundheitsausschuss ist klar: Beim Spahn-Skandal geht es längst nicht mehr um Masken – sondern um Machtmissbrauch im Amt. Ein Netzwerk hat sich in der Pandemie Staat & Steuergeld zur Beute gemacht. Und schützt sich bis heute selbst.

submitted 16 hours ago • 24 comments

WhatsApp-Nachrichten, persönliche Mails, freihändige Absprachen. Dokumentiert wurde häufig gar nichts mehr. Und all das mündete in Millionen-Deals. Mit wem? Ist geschwärzt. Wir müssen klären, mit wem Spahn über persönliche Kanäle Millionengeschäfte abgewickelt hat. #SystemSpahn

submitted 18 hours ago • 18 comments

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

submitted 19 hours ago • 98 comments

Der Staat als Beute.

submitted 15 hours ago • 14 comments

Leute, Leute. Demokratie ist, wenn man sich als Regierung allen Fragen stellt. Ihr höhlt hier die Demokratie aus, die ihr in Sonntagsreden immer vorgebt, retten zu wollen. #spahn #SpahnRuecktritt

submitted 20 hours ago • 21 comments

Während du den Joghurtbecher ausspülst, bevor du ihn ins Recycling wirfst – weil du ja das Klima retten sollst –, parken fast hundert Privatjets über Venedig wie eine Lichtersinfonie des Irrsinns. Anlass? Jeff Bezos heiratet. Ach, wie rührend. Die Apokalypse trägt Smoking. 1/

submitted 1 day ago • 34 comments

Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) ! Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den sog. Sudhof-Bericht zu Jens Spahn und den Coronamasken-Bestellungen geheim. Wir veröffentlichen, was keine Verschlusssache sein soll! Hier geht's zum Bericht: fragdenstaat.de/dokumente/27...

submitted 1 day ago • 79 comments

Jens #Spahn: "Ich habe nichts zu verbergen."

submitted 1 day ago • 18 comments

1. Bild lügt! 2. Springer-Eigner und Milliardär Matthias Döpfner erhielt 7291,75 € Corona-Hilfen für “pandemiebedingte Investitionen im Privatmuseum”, wo er am liebsten Frauenakte ausstellt. 3. Eben jener vermied durch die “Verschonungsbedarfsprüfung” mit einem skandalösen Steuercoup

submitted 5 days ago • 37 comments

🧵1/ Täglich Enthüllungen. Beim Spahn-Skandal ging es nie um Fehler in guter Absicht - sondern um systematische Vorteilsnahme auf Kosten von Staat & Steuerzahler. Ein Minister, dessen Umfeld sich mitten in der Krise an Steuergeld bereicherte - der gefährdet mehr als Vertrauen.

submitted 3 days ago • 22 comments

Dass Kristina Schröder mal Bundesministerin war, erscheint von heute aus betrachtet komplett absurd.

submitted 2 days ago • 34 comments

Der Spahn-Skandal ist inzwischen über 40-mal größer als Scheuers-Maut-Fiasko. Kein anderer Politiker - auch nicht aus der Union - hätte eine solche Skandal-Serie in dieser Dimension politisch überlebt. Die Frage ist längst: Wer schützt Spahn? Warum – und wie lange noch?

submitted 2 days ago • 29 comments

Boris Pistorius ist seit gut einem Jahr in Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands. ... In der Talkshow von Caren Miosga demonstriert der SPD-Politiker eindrucksvoll, woraus sich dieser Zuspruch speist.

submitted 2 days ago • 35 comments

"Die Einsparpotenziale liegen ohnehin nicht bei Menschen im Bürgergeld, sondern zum Beispiel bei Finanzbetrug, Vermögens- und Erbschaftssteuer und fossilen Subventionen. Das Armenbashing muss ein Ende haben." Danke @helenasteinhaus.bsky.social für die klaren Worte.

submitted 2 days ago • 28 comments

Man stelle sich vor, Anna Lena Baerbock hätte als Außenministerin gesagt, sie habe keine Erkenntnisse, dass die USA den Iran angreifen werden. Sie wäre bereits während des Anflugs der Raketen auf iranische Atomanlagen von der (Springer-)Presse medial abgeschlachtet worden. Bei Wadepuhl (CDU): … 🫧

submitted 3 days ago • 18 comments

Kann ich bitte noch einmal Annalena Baerbock wiedersehen?

submitted 2 days ago • 70 comments

Wenn ich mit meine Schwiegereltern anschaue, die trotz Medizinstudium und nach 5 Jahren Pandemie noch denken, Atemwegsinfekte kämen von der zu stark eingestellten Auto-Klimaanlage, dann verstehe ich, warum wir Corona u.a. Erkrankungen nicht in den Griff bekommen.

submitted 2 days ago • 37 comments

Deutschland, ey! Von anderen eine Revolution-on-demand erwarten, aber selber nicht mal die 20% Faschos aus dem Parlament rauskegeln können.

submitted 2 days ago • 40 comments

Schlimm genug: Die Überwachungssoftware #Palantir wird in den USA gegen kritische Stimmen & eigene Bevölkerung eingesetzt. Doch mittlerweile wird sie auch hier genutzt. @afelia.bsky.social on point: "Es ist designt für Totalüberwachung. Es ist in seinem Grund inkompatibel mit einer Demokratie."

submitted 3 days ago • 30 comments

Campino stabil! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Danke Wemeeze 2.0

submitted 3 days ago • 10 comments

Es werden immer mehr Spitzenpolitiker: Sächsische SPD will #AfD-Verbotsverfahren voranbringen www.n-tv.de/regionales/s... Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/... Bundesjustizministerin Hubig www.deutschlandfunk.de/auch-bundesj...

submitted 3 days ago • 4 comments

Genau so ist es! Da können wir noch so viel politische #Medienkompetenz vermitteln, aber wenn Politiker:innen in Verantwortung genau den Plattformen Interviews geben, vor denen wir aus gutem Grund warnen, dann können wir uns das mittelfristig sparen.

submitted 3 days ago • 1 comment

Lieber CSD-Teilnahmen verbieten, als Spahns Maskendeal aufdecken 😵‍💫

submitted 5 days ago • 78 comments

Gabriele Britz, ehemalige Richterin am BVerfG, widerspricht Dobrindt in der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag. Dobrindt hatte behauptet, nur eines von drei notwendigen Elementen für ein Verbot seien erfüllt. presse-augsburg.de/ex-verfassun...

submitted 4 days ago • 14 comments

🚨 SPD, Grüne und Linke sind inzwischen gänzlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn die von ihnen regierten Bundesländer sich dafür aussprechen, haben sie gemeinsam mit NRW unter Wüst (CDU), der sich auch offen gezeigt hat, eine Mehrheit. Bremen & Niedersachsen sind schon dafür. Es rückt näher. ⚖️🛑

submitted 5 days ago • 37 comments

Der Skandal um die Maskenbeschaffung von Jens Spahn wird immer größer: Mrd. an Steuergeldern verbrannt, undurchsichtige Entscheidungen & der Untersuchungsbericht kommt, wenn überhaupt, nur geschwärzt. Wir fordern umfassende Transparenz & Aufklärung 👇 #Maskenaffäre #Spahn

submitted 5 days ago • 33 comments

Es ist ganz einfach: Julia Klöckner (@cdu) setzt als Bundestagspräsidentin einfach auch mal ganz gern die Wünsche der rechtsextremen Oppositionspartei AfD um. #Neutalitätsgebot #CSD

submitted 5 days ago • 27 comments

Jens Spahn sagt: „Wir setzen Gesetze um.“ Gemeint sind offenbar nicht die Gesetze, auf die sich das Verwaltungsgericht Berlin beruft – sondern die aus „Die 48 Gesetze der Macht“ von Robert Greene: 3 – Verberge deine Absichten 5 – Pflege deinen Ruf 27 – Erzeuge den Schein von Ordnung

submitted 19 days ago • 4 comments

Fragen über Fragen, die nicht beantwortet sind von Jens #Spahn - vor allem, warum bleibt der Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung unter Verschluss?! Es gibt keinen Grund dafür. @PaulaPiechotta.de dazu hier👇 www.zdfheute.de/video/heute-...

submitted 6 days ago • 28 comments

#cdu #spahn

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submitted 6 days ago • 13 comments

KÖLN BLEIBT BUNT‼️ Am Sonntag 29.06.25 will die faschistoide AfD in #Köln ihr braunes Gift verbreiten Nicht ohne Widerspruch! KOMMT ALLE! Zur großen Gegendemo! 9 - 14 Uhr Pariser Platz SEID LAUT! Weitersagen! Teilen! #fckafd #Antifa #Wochenstart #Start_in_die_Woche #AfDVerbot

submitted 8 days ago • 5 comments

Jetzt Spenden. Danke! www.keinbockaufnazis.de/spenden

submitted 6 days ago • 4 comments

Jeden Mittwoch ab 20 Uhr #neuhier! Der Zusammenhalt unter Demokraten wird immer wichtiger. Vernetzt euch bei dieser #Followerparty hier. Begrüßt die Runde, schaut euch die Profile der Anderen an. Folgt allen, die euch folgenswert erscheinen. Folgt zurück! 🧡 Alle Demokrat:innen willkommen! 🧡

submitted 7 days ago • 85 comments

Merz: Meine Aussage hat überwiegend Zustimmung bekommen, über die wenigen kritischen Stimmen muss ich nicht diskutieren. Wir haben unseren Trump. #drecksarbeit

submitted 7 days ago • 18 comments

Wenn ich als Ärztin „unwirtschaftlich“ verordne, bekomme ich einen Regress, d.h. ich werde finanziell bestraft. Wenn Spahn geheime Spendendinner, obskure Maskendeals und andere Schmutzeleien macht, bekommt er den Fraktionsvorsitz. Das ist für mich schwer zu verstehen.

submitted 7 days ago • 32 comments

Man muss keine Grünen wählen oder mögen, um der Meinung zu sein: Minister sollten keine Milliardenaufträge an Firmen aus ihrem Umfeld vergeben – gegen jeden Rat, ohne Ausschreibung, per WhatsApp. Und wenn doch, müssen sie darüber Rechenschaft abgeben & Verantwortung übernehmen!

submitted 7 days ago • 1 comment

Der Bundestag will die Vorwürfe gegen Jens Spahn aufklären. Die Bundestagspräsidentin @JuliaKloeckner verhindert dies. Sie hat einen Antrag für eine Sondersitzung in zuständigen Ausschüssen abgelehnt. Damit ist sie der Regierung zu Diensten, das ist aber nicht ihr Job.

submitted 7 days ago • 34 comments

Wie prekär mittlerweile die Lage von Jans Spahn geworden sein muss, erkennt man übrigens auch daran, dass Springer Redaktionen wieder angefangen haben Habeck anzugreifen.

submitted 7 days ago • 14 comments

Einige Eltern „behandeln“ ihre Kinder aus Überzeugung homöopathisch. Bei Fieber gibts zum Beispiel erstmal Belladonna-Globuli. Nun könnte man ja meinen: „Ist ja nur Zucker, schadet also nicht.“ Oder: „Placebo-Effekt nutzen ist doch clever!“ Doch ganz so einfach ist es nicht. 🧵🪡

submitted 7 days ago • 25 comments

SPD, Grüne und Linke sind inzwischen gänzlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn die von ihnen regierten Bundesländer sich dafür aussprechen, haben sie gemeinsam mit NRW unter Wüst (CDU), der sich auch offen gezeigt hat, eine Mehrheit. Bremen & Niedersachsen sind schon dafür. Es rückt näher.

submitted 7 days ago • 54 comments

„Eine Bundestagspräsidentin ist nicht dafür da, der Regierung zu gefallen“ @sz Julia Klöckner hat den Antrag auf Sondersitzung des Haushalts- & Gesundheitsausschuss zu #Maskenbeschaffung von @GrueneBundestag abgelehnt. Warum? #Spahn #MaskenGate www.sueddeutsche.de/meinung/jens...

submitted 7 days ago • 69 comments

Genuine Question because I Do not understand… so if these men roll up in plain clothes and masks, grab a human being… even a child, and throw them in an unmarked vehicle I am just supposed to look the other way and say nothing ?? Ask Nothing ?

submitted 8 days ago • 514 comments

Nachdem die Wirrtschaft so weit entbürokratisiert war, dass Kinder wieder für 10 Cent pro Tag Fabrikschornsteine von innen putzten durften, jubelten und klatschten die #Bratwurstgermanen, weil es mit dem Land jetzt endlich wieder aufwärts ging.

submitted 8 days ago • 2 comments

Wisst Ihr noch damals, als der Kassiererin Emmily nach 31 Dienstjahren gekündigt wurde, weil sie zwei verlorene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro selbstständig eingelöst hatte? Ich frage mich, was sie wohl über Jens Spahn denkt. #Spahn

submitted 8 days ago • 34 comments