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LINKE Politik und Gewerkschaft, leuchtet hinter den Kulissen
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Noch haben wir die Wahl. #MutMachMonatMai

Bitte denkt dran: Ihr schuldet eurem Arbeitgeber lediglich eine Arbeitsleistung mittlerer Art und Güte!

Polizeigesetz: Roman Poseck (CDU) will Videoüberwachung mit biometrischer #Gesichtserkennung zuerst in Hessen – und künftig bundesweit flächendeckend www.golem.de/news/bundesw... #Palantir

Der neue designierte Kulturstaatsminister Weimer sorgt sich in einem Manifest von 2018 um die "Fortdauer des eigenen Blutes" & schreibt von der "biologischen Selbstaufgabe" Europas. Völkische Ideologie und Blut-und-Boden-Rassismus im höchsten Kulturamt des Staates. Unter Merz regiert die AfD längst.

Wolfram Weimer, Gründer des für ausgewogene Berichterstattung bekannten Magazins Cicero soll Kultusminister werden. Damit hat Merz sich für eine Eskalation im rechten Kulturkampf entschieden. Weimer ist nämlich ein Hardliner. & zwar schon lange /x www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Heute beginnt Teil 2 des Prozesses gegen militante #Neonazi-Kampfsportgruppe #Knockout51 in Jena. Am Gericht bisher 10 Faschos, darunter Eric K., Leon R. - zwei der im 1. Prozess verurteilten und Patrick Wieschke - Angeklagter, der ausgesagt hat und aus U-Haft entlassen wurde.

Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.

Übelst gut dass es keinen Linksruck gab, hatte echt saumäßig Schiss, dass sich Leute einfach so ihr Leben leisten könnten, ohne dass ein paar Pissflitschen Milliarden dran verdienen.

BR und NDR senden nun Rechtspopulismus direkt in der ARD. Das neue Format #Klar ist wirklich die Ausgeburt von AfD TV bei den ÖR. Was soll das? Selbst NDR-Mitarbeiter distanzieren sich schon davon. Vielleicht reicht's auch für einen kritischen Bericht bei #Zapp?

Der ÖRR steht im Fadenkreuz von Verschwörungsanhängern und autoritären Rechten. Es der radikalisierten Mitte recht machen wird niemand in den Rundfunkhäusern am TagX verschonen aber diejenigen, die Demokratie und Pressefreiheit verteidigen gegen sich aufbringen. Wirklich eine dumme Idee.

Schwur der Häftlinge von Buchenwald: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Selbsthilfegruppe „Ich bin müde, aber mein Kind nicht“.

Ich bin dagegen

Was die Union sagt: Man kann doch Anträge nicht ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen. Was Wähler hören: Die AfD hat recht.

Gerade geistert eine Umfrage durchs Internet, in der die AfD jetzt gleichauf mit der Union bei 24% liegt. Aus allen Richtungen wird die Darstellung vielfach geteilt und heiß diskutiert. Warum ich das für unklug halte und was die Zahlen wirklich wert sind. Ein Thread 🧵 1/7

Generation Alcopop

Wir sind also nun an dem Punkt angelangt, dass auch der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Grundgesetz verankerte Menschenrechte für „falsch“ erklärt und für ihre Abschaffung plädiert.

Es gibt keine Neutralität im Faschismus. Sie werden hinter allen her sein. Klar ist, d es zuerst die Linken, die Migrant_innen, die Gender Studies, die Gewerkschaften usw trifft, aber die Medizin, die Bibliotheken, die ITler und die Bauern etc. sind genauso wenig sicher. Wegducken ist keine Option.

"Ich weiß, dass wir gerade Zeitzeugen sind. Wir erleben die Faschisten an die Regierungsmacht kommen. Maximal zwei Bundestagswahlen, dann haben sie die Kontrolle. Ich habe dazu alles geschrieben. Mir fehlt schlicht die Lebenszeit, um wieder und wieder zu wiederholen" kolumne.gorki.de/kolumne-135/

Rechte fordern „Ausländer raus“ zum Schutze Deutscher Kultur, aber wenn’s um die Deutsche Kultur geht, wollen sie das nicht mit Geld fördern, sondern mit „Ausländer raus“

Serviceskeet: ich verspreche euch hier und heute, dass kein Mensch jemals davon gekommen ist, dass jemand unkoordiniert für 2 Minuten an der Klitoris rumgerubbelt hat

Ende August 1930 entsteht im Innenministerium ein Gutachten über die Verfassungsfeindlichkeit der NSDAP ("Hochverräter"). Keine 5 Tage später (4.9.) wird es in der Presse veröffentlicht. Es gibt also doch Unterschiede zwischen damals und heute: das Gutachten zur AfD ist weiter geheim!

Liken und teilen, damit’s diejenigen hören, die über den Koalitionsvertrag verhandeln! Ausführlicher zum Thema unser Vorstandsmitglied Anja Piel hier: www.dgb.de/aktuelles/ne... #StarkMitUns

Immer dran denken: Einen Feiertag zu streichen ist eine direkte Lohnkürzung. Streichung eines Feiertags könnte Milliarden Euro bringen

Erstmals haben Forscher systematisch analysiert, wie häufig Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Überraschend: Zwischen Ost- und Westbundesländern gibt es kaum Unterschiede. Insgesamt steht die Brandmauer nur noch zu 81 Prozent: www.spiegel.de/politik/deut...

Vor 10 Jahren protestierten Zehntausende in Frankfurt bei Eröffnung des EZB-Towers mit Blockupy gegen Austeritätspolitik. In Griechenland regierte SYRIZA & verhandelte über Alternativen. Europa verweigerte jede Option und zerschlug Sozialprotest. Der Erfolg der extremen Rechten nahm seinen Lauf.

Der Bundestag gleicht heute einem Taubenschlag. Die für morgens einberufenen mitberatenden Ausschüsse wurden auf den Nachmittag verschoben, es sollen noch Änderungsanträge kommen. Wann genau weiß niemand. Eine ordentliche Befassung ist so unmöglich. Das ganze Vorgehen von Union und SPD ist genauso

15 March 1935 | A French Jewish girl, Paulette Wajnryb, was born in Metz. She arrived at #Auschwitz on 6 November 1942 in a transport of 1,000 Jews deported from Drancy. She was among the 639 people murdered after selection in a gas chamber.

iced matcha latte, zu spät beim pilates, küsschen links, küsschen rechts, wir sind gegner des staates

grünenwähler*in [betrachtet den atompilz über gummersbach]: wenigstens habe ich nicht die linke gewählt

Der Satz "Wir müssten die Menschenrechte weniger streng handhaben" aus dem Mund eines Juristen im Kontext des Asylrechts ist grundsätzlich kritikwürdig - er ist aber nur noch zynisch in einer Welt, in der diese Menschenrechte de facto schon an unzähligen Stellen der Fluchtrouten suspendiert sind.

In 15 1/2 Jahren habe ich noch nie ein derartiges Chaos im Bundestag erlebt wie bei diesen drei GG-Änderungen. Nur, damit Herr Merz nicht mit Frau Reichinnek sprechen muss, werden alle Standards solider Gesetzgebungsarbeit missachtet. Und die Grünen machen natürlich am Ende mit. 🤬