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Watch the slow motion: it appears to me that the officers discuss the photographer and reporter before the one on the end fires on them (it looks to me like he's aiming at the camera, not the reporter, but you decide)

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76. Anwaltstag in Berlin: Anwaltverein will Unterwanderung durch Extremisten verhindern: www.lto.de/recht/jurist...

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Das Berliner Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Zurückweisung von Asylsuchrnden rechtswidrig ist. Seitdem werden die beteiligten Richter diffamiert und bedroht. So. So beginnt der Anfang vom Ende des Rechtsstaats und der Demokratie. Wenn wir auch hier zusehen ist es zu spät.

submitted 3 days ago • 21 comments

cn fehlgeburt / abort / misogynie / menschenverachtung

submitted 3 days ago • 2 comments

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

submitted 4 days ago • 45 comments

"Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen."

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„Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung eine unverzügliche Klarstellung, dass rechtsstaatliche Prinzipien weiter die Leitlinien ihres Handelns sind und die rechtsprechende Gewalt in der ihr verfassungsrechtlich zukommenden Rolle als Hüterin der Gesetze respektiert wird.“

submitted 3 days ago • 5 comments

Im sächsischen Kamenz fand ein Seminar der antisemitischen und lebensgefährlichen "Germanischen Neuen Medizin" statt. Organisiert vom örtlichen Kinderschutzbund und gedeckt vom Oberbürgermeister. Krasse, krasse (Undercover-)Recherche des MDR. 1/3 www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD...

submitted 4 days ago • 36 comments

Researcher Amita Gupta has spent more than a decade planning and running a $70-million trial to study a new tuberculosis drug, enrolling ~6,000 participants in 13 countries. It might all have been for nothing. That's because a new NIH policy has abruptly cut off billions to trials abroad. 🧪

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Hammer! Anna for Bundespräsidentin

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Wenn das nicht die Grafik der Woche ist:

submitted 17 days ago • 56 comments

Seit 2017 suchte die Polizei einen Mann "südländischer Typ", "aus Vorderasien oder Afghanistan". Aber: "Wie sich herausstellte, war der von Zeugen angenommene Migrationshintergrund unzutreffend. Weil das aber ein Kriterium bei der Rasterfahndung war, rutschte der mutmaßliche Täter durchs Netz." 👇

submitted 16 days ago • 1 comment

Vor 42 Jahren starb Erna Scheffler. Während der NS-Zeit durfte sie als Frau und aufgrund ihrer jüdischen Herkunft nicht als Richterin arbeiten und musste teilweise versteckt leben. Nach dem Krieg wurde sie 1951 als erste Frau ans Bundesverfassungsgericht berufen.

submitted 18 days ago • 6 comments

„‚Der Antrag der Grünen kommt mit der nötigen Dringlichkeit‘ [...]Bei der Aufklärung sogenannter #CumCum Steuergeschäfte ‚läuft uns wirklich die Zeit davon – es gibt unzählige Fälle, die wir noch gar nicht kennen und bei denen die Beweismittel ab dem 1. Januar ganz legal vernichtet werden dürfen.‘“👇

submitted 17 days ago • 9 comments

Landesjustizminister machen Druck: Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig schneller einen Mietvertrag kündigen können, den sie gemeinsam mit dem Täter abgeschlossen haben. www.lto.de/recht/hinter...

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Mal kurz über diese Meldung und die teils echt witzigen Kommentare gelacht.

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Ich hab‘ gestern wieder mal „interessante“ Kommentare zum Thema Klassenfahrt gelesen. Ein kleiner Einblick, was so eine Fahrt wirklich bedeutet – und wieso diese ständige Besserwisserei/Abwertung einem echt auf den 🍪 geht. 🧵#Klassenfahrt #Lehrer #Bildung #Lehrermangel 1/14

submitted 18 days ago • 1 comment

Unbedingt hörenswert wieder mal die @lagedernation.org Über die Details, wie die heldenhafte Staatsanwältin Brorhilker CumEx-Betrügern das Handwerk gelegt hat. Da gibt’s noch soo viel zu tun UND zu holen (bis zu 100Mrd pro Jahr) Gut, dass es die @finanzwende.bsky.social gibt!

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Der Staat könnte 100 Mrd pro Jahr mehr einnehmen, wenn die große Wirtschaftskriminalität konsequent angegangen werden würde. Die Staatsanwaltschaften und Betriebsprüfungen seien dafür aber nicht ausgestattet, so Anne Brorhilker via @lagedernation.org #cumex lagedernation.org/podcast/ldn4...

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!B Der Begriff „verführen“ klingt nach einem spielerischen Akt, nach gegenseitigem Einverständnis, vielleicht sogar nach Romantik. Doch bei sexuellem Missbrauch gibt es kein Einverständnis. 🧵⬇️ (1/3) #SexuelleGewalt

submitted 19 days ago • 1 comment

Dank @janboehm.bsky.social (und @fragdenstaat.de) werden jetzt massive Steuerschlupflöcher geschlossen. Die AfD kostet uns hingegen Millionen. Kein Wunder, dass Rechte ihn nicht mögen. Wer geht hier wirklich gegen "korrupte Eliten" und "Sozialschmarotzer" vor? 😉 www.volksverpetzer.de/aktuelles/bo...

submitted 19 days ago • 32 comments

Sehr spannende Gedanken über den Einsatz von KI im therapeutischen Kontext.

submitted 19 days ago • 0 comments

Ich habe Christian Drosten auf dem Foto zuerst nicht erkannt. Er war im Corona-U-Ausschuss in Sachsen. Kollege Marwin Graewert auch – und ein Publikum, das lachte, als Drosten erklärte, er habe mit dem NDR-Podcast nach 20 Jahren steuerfinanzierte Forschung dem Steuerzahler etwas zurückgeben wollen

submitted 23 days ago • 65 comments

Zahlreiche Pestizide verursachen Parkinson. Doch jetzt, wo viele Landwirte erkrankt sind, tragen sie die Kosten selbst, durch ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Und werden auch noch extrem selten entschädigt. Profiteure wie Bayer oder BASF werden überhaupt nicht mit zur Verantwortung gezogen.

submitted 24 days ago • 14 comments

… 2 Jahren mit Bewährg. Weil eingeschränkt schuldfähig. Nicht mal die Verteidig hatte das beantragt.Kein Schmerzensgeld - nix. Und ich kann nicht in die Revision. OLG wird es nun wohl retten müssen. Aber das ist Mist. Mdt kann weiterhin keine Therapie beginnen wg laufendem Verfahren.

submitted 23 days ago • 0 comments

Berufungssache in einem Missbrauchsverfahren. Angekl. gesteht Missbr. Schutzbefohlener, 177 bestreitet er. Gericht verurteilt wg 2x 177 mit Missbr. Schutzbefohlener zu:

submitted 23 days ago • 0 comments

Sehr ausführliche und genaue Beschreibung der aktuellen Rechtslage. Lesenswert

submitted 26 days ago • 0 comments

Wenn 24 % die AfD wählen würden, eine Partei, die verfassungsfeindliche Politik machen möchte, versuchen die großen Parteien alle, ihr entgegenzukommen. Aber wenn 53 % der Deutschen die Partei verbieten wollen würden, dann wird blockiert, denn das wäre ja angeblich schlecht für die Demokratie.

submitted 28 days ago • 51 comments

Können wir bitte alle in unseren Kommunen beantragen, dass die Straße oder der Platz, in oder an der sich das lokale AfD-Büro befindet in Margot-Friedländer-Strasse/Platz etc umbenannt wird? Ich glaube sie würde es lieben, wenn sie auch noch viele Jahre nach ihrem Tod diese Partei behelligen kann.

submitted 29 days ago • 10 comments