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"Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats." (BVerfGE 93, 266 <292 f.>)

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#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

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"Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert." (BVerfG, B.v. 10.3.2016 - 1 BvR 2844/13 - Rn. 25 - "Recht auf Gegenschlag")

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Ab morgen bauen wir bitte u.A. in allen öffentlichen Kanälen so viel Druck wie nur irgendwie möglich auf hinsichtlich der bislang verzögerten Veröffentlichung der Neubewertung (neues Gutachten des Bundesverfassungsschutzes) der blaubraunen kreidefressenden Wölfe, ja!?!

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BREAKING: Nachdem die Polizei den Adenauer nicht mehr beschlagnahmen kann, hat sie gerade die Scheiben eingeschlagen, ihn gestürmt, umstellt und unser gesamtes Team verhaftet! Das ist so krass - uns fehlen die Worte. Wir sind auf der AfD-Wahlparty. Die Faschisten feiern weiter.

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Uffff......

submitted 6 hours ago • 1 comment

Die Hoffnung stirbt ja zuletzt, aber: Wenn um 18 Uhr die ersten Prognosen kommen, sollten wir an die denken, für die ein extremer Rechtsruck eine reale Gefahr für ihr Leben bedeuten wird: Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Behinderung etc. Lasst die heute Abend nicht allein mit den News.

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Wird morgen der Verfassungsschutzbericht über die AfD veröffentlicht? Wahlkampf ist ja vorbei.

submitted 6 hours ago • 0 comments

Aktuell wird die Infrastruktur unserer Website taz.de angegriffen, ihr erreicht uns deshalb nur eingeschränkt. Habt etwas Geduld, wir sind dran. Eure taz

submitted 7 hours ago • 37 comments

Demos gegen CDU und CSU werden in Bayern polizeilich gesondert erfasst. Merz kann seinen totalitären Überwachungswahn nicht lassen und Söder hat wohl kein Problem damit. Lasst doch mal Demos gegen CDU und CSU normalisieren und wöchentlich durchziehen. #GegenCDU

submitted 4 days ago • 2 comments

Gerade mit ner guten Bekannten telefoniert. Die hatte sich im Datum vertan und gedacht, die Wahl wäre nächste Woche. Nun gut, sie ist dann mal auf dem Weg zum Wahllokal. Freundlicher Hinweis, fragt mal Eure guten Bekannten, ob die sich schon bewegt haben. Ist wichtig.

submitted 11 hours ago • 2 comments

Wer hat hier nicht alle Tassen im Schrank? WER???

submitted 11 hours ago • 2 comments

Trotz der Wahl sollte nicht untergehen, was gerade in #Hanau passiert: SPD, CDU, FDP diffamieren die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, nachdem diese die Stadt Hanau kritisiert hat. Nicht nur unfassbar respektlos, sondern auch eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten. (1/2) taz.de/Gedenken-an-...

submitted 13 hours ago • 9 comments

Der Vorgang ist bemerkenswert: Der Staat sanktioniert grundrechtlich verbriefte Kritik am Staat. Das ist der Paradefall einer Verletzung der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Ein Staat, der keine Kritik mehr aushält, ist kein freier mehr.

submitted 13 hours ago • 5 comments

Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere Person unterstützen lassen.

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Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

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Bitte bitte bitte.... Eine Bitte von einer Pflegefachkraft an euch!!! 👇 Wenn ihr gerne wieder ein funktionierendes Gesundheitssystem haben wollt, dann wählt auf keinen Fall #AfD oder #CDU (die haben uns in die Scheiße gebracht). Bzgl anderer Themen halte ich mich jetzt mal zurück.

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📢 Wichtige Infos zur Wahl findet Ihr auf https://taz.de/Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025 und in der aktuellen wochentaz 🗞

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Noch unentschlossen welche Partei du wählen willst? Wir haben ein klares Angebot und ein Versprechen: Wir legen uns mit den Rechten und den Reichen an. Wir wollen das Leben wieder bezahlbar machen. Wir werden konsequent für ein Ende des Mietenwahnsinns eintreten. Heute gilt es: Wählt Die Linke!

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Du findest den Wahlzettel nicht? Kein Problem PersonalAusweis Oder Reisepass gehen auch. Mit dem Suchbegriff "Wahllokalfinder" Findet man vielerorts Schnell Das zuständige Wahllokal

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Fast zwei Millionen Menschen haben in diesem Jahr gegen Rechts demonstriert Laut Merz sollen die alle in einem Register für Psychisch Kranke verzeichnet werden Und wir wissen aus der Geschichte, was Rechte mit solchen Listen machen Merz weiß das auch, er hat es von seinem GroßVater gelernt

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Zeigt heute Anstand. Wählt antifaschistisch!

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Wer Volt wählt, stärkt die AfD. Wer Die Partei wählt, stärkt die AfD. Wer die Tierschutzpartei wählt, stärkt die AfD. Usw. Eine Stimme für Kleinparteien ist eine Stimme für die AfD! #Bundestagswahl

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Da will einer Kanzler werden, der von „Mitte“ und „Wir“ faselt, aber faktisch alle links von ihm und der AfD wütend und unter tosendem Applaus als „Spinner“ bezeichnet, deren Zeit nun „zu Ende“ sei. Denn: alle links von ihm waren und sind gegen Nazis auf den Straßen. Geht wählen. Das Haus brennt.

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Denkt heute daran:

submitted 16 hours ago • 0 comments

Und wenn ich euch sonst nicht überzeugen kann, die Linke zu wählen, dann wählt sie für das Kätzchen!

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Dieser Wahlkampf der Niedertracht ist endlich vorbei. Er wird tiefe Spuren hinterlassen. Die Bereitschaft nicht nur der #noAfD, mit rücksichtsloser Hetze und Demagogie Stimmen auf Kosten der Schwachen und Rechtlosen dieser Gesellschaft gewinnen zu wollen, hat der Demokratie großen Schaden zugefügt.

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Macht aus jedem Wahllokal eine Merzweghalle.

submitted 100 days ago • 1 comment

Guten Morgen liebe Himmels Bewohner 🫶☕️ Heute ist Wahltag, geht Demokratisch wählen damit die Fachiszen keine Chance haben . Ich habe später dann Dienst im Wahllokal. Habt den Sonntag schön.

submitted 16 hours ago • 4 comments

Großer Respekt an alle CDUler, die heute aus taktischen Gründen Grün oder SPD wählen. Der Wahlsieg und Merz als Bundeskanzler stehen doch sowieso schon fest. Wenn dieser aber jede parteiinterne Kritik niedergebügelt, bleibt als Korrektiv nur die Stimme für den Koalitionspartner. Schlau! #BTW2025

submitted 16 hours ago • 8 comments

Je höher die Wahlbeteiligung, desto höher die 5%-Hürde! Geht wählen und werft die FDP aus dem Bundestag!

submitted 16 hours ago • 1 comment

Was ich mir für morgen wünsche: Keine Faschisten im Bundestag. Ist unrealistisch, ich weiß. Was machbar ist: 1. Die CDU kriegt keine 30% 2. CDU und AfD kriegen keine Mehrheit. 3. Rot-Rot-Grün kann eine Mehrheit bilden. Bonus: Die FDP fliegt aus dem Bundestag. Geht wählen. Für die Demokratie.

submitted 1 day ago • 42 comments

Noch nie war eine Wahl so wichtig wie diese. Bitte, Deutschland, seid der Dominostein der nicht mit dem rechtsextremen Mainstream umfällt. So viele Menschen außerhalb sind darauf angewiesen. www.moment.at/story/deutsc...

submitted 16 hours ago • 42 comments

Hallo Herr @polenz.bsky.social , hier…alles „linke Spinner“ von denen ihr großer Führer schwafelt…ich bin ehrlich stinksauer! #niemalsCDU #NichtMeinKanzler

submitted 17 hours ago • 14 comments