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christophbautz.bsky.social
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Dobrindt legt die Axt an den Rechtsstaat und ignoriert weiter das Urteil zu rechtswidrigen Zurückweisungen. Die logische Antwort darauf: Er und sein illegales Grenzregime werden angezeigt. Gut so! www.suedkurier.de/baden-wuertt...

Wenn das „Team Ich“ gewinnt, verlieren wir alle. Bestes Beispiel dafür: Jens #Spahn wollte den starken Mann markieren, ignorierte in der Maskenaffäre alle Warnungen – und verschwendete Milliarden öffentlicher Geld. Ein interner Bericht belegt das, bleibt aber weiter unter Verschluss. Warum? 👇 1/

CDU-Wirtschaftsministerin Reiche Energiepolitik scheint jene zu sein, die uns in die größte Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Erst der fossile, nun der auf Atomkraft basierende Rollback. Das wird teuer für uns in Europa.

Ein gezielter Angriff auf Demokratie & queeres Leben. Solche Taten passieren nicht im luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Hetze der AfD, die den Boden für Gewalt bereitet. Ein AfDVerbot muss endlich ernsthaft geprüft & der AfD-Stiftung die öffentliche Finanzierung gekappt werden.

Die #Telekom knickt vor Trump ein – & streicht in den USA ihre Programme gegen Diskriminierung zusammen. Aber in Deutschland gibt sich sie sich weiter inklusiv... Mit einer Petition fordern schon zehntausende Menschen Vielfalt verteidigen! aktion.campact.de/menschenrech...

Endlich: Die Zivilgesellschaft in den USA meldet sich lautstark gegen Trump zu Wort! Viele Hunderttausende sind in den USA mit den "No Kings"-Protesten in 2.000 Orten auf den Straßen. Allein in New York sind es 200.000. Was für ermutigende Bilder der Hoffnung in diesen dunklen Zeiten!

Die größte virologische Fachgesellschaft Europas stellt fest: #Corona war: - deutlich gefährlicher als die Grippe - die „Durseuchungsstrategie“ eine „klare Fehleinschätzung“ - Infektionsschutzmaßnahmen nötig - die Impfung hoch wirksam. Die Querdenker lagen völlig daneben. shorturl.at/lWWZO

Was CSU-Landwirtschaftsminister Rainer hier plant ist rechtswidrig & für unsere Flüsse, Seen und Grundwasser enorm gefährlich! Er will die Stoffstrombilanzverordnung abschaffen – also das Düngerecht entkernen. Die Folge: Verursacher für Dünge-Belastungen können nicht ermittelt werden.

„Haltet den Dieb!“ Politiker der Union diffamieren aktuell NGOs als angeblich parteiisch & verschwenderisch – während sie selbst oft eng mit Konzerninteressen verbandelt sind... Monika Hohlmeier (CSU) etwa greift Umweltverbände an – und sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat von Baywa. 1/

Unglaublich: Der Bauernverband lädt den Rechtspopulisten & Leugner des menschengemachten Klimawandels Anthony Lee zur Bauernkonferenz ein. Mit dabei: CSU-Politiker Felßner. Lee gilt als Agrar-Influencer, ist aber ein Sprachrohr AfD-naher Inhalte & kruder Theorien. Das trägt der Bauernverband mit?!

Irre: Familiengerechtes & klimagerechtes Bahnreisen steht auf dem Spiel - die Bahn will ab dem 15. Juni die kostenlose Sitzplatzreservierung für Kinder streichen. Das macht Bahnfahren für Familien teurer – und schreckt ab. Dabei brauchen wir gerade jetzt günstigen, klimafreundlichen Verkehr.

So etwas sollte unter einer Bundesregierung, die von zwei erklärten "Rechtsstaatsparteien" gebildet wird, eigentlich nicht nötig sein. Ist es aber.

Was wir inzwischen alles über Jens Spahns fatale Entscheidungen als #Gesundheitsminister wissen? Ein 🧵 Er setzte eigenmächtig Wucherpreise von 4,50€ pro Maske im Open-House-Verfahren durch. Die Folge: Eine unkontrollierbare Flut an Händler*innen & explodierende Kosten an Steuergeld.

Viele Verbände, eine klare Forderung: Keine Mogelpackung! Das #Sondervermögen darf kein Etikettenschwindel sein – es muss echte Klimainvestitionen finanzieren. Bestehende Klimaschutzmittel aus dem Haushalt dürfen nicht ersetzt, sondern müssen ergänzt werden. Am 24.6. entscheidet das Kabinett.

Peinlicher Angriff von Springer: Umweltverbände sollen durch "geheime Verträge" Gelder von 🇪🇺-Kommission erhalten haben – mit direkten Anweisungen zur Verwendung der Gelder. An den Vorwürfen ist nichts dran, doch viele Medien übernahmen unkritisch die Meldung. Ein 🧵👇 bsky.app/profile/mkre... 1/

"Das rechtsextreme Personenpotenzial ist deutlich angestiegen: um rund ein Fünftel!" Das erklärt Innenminister Dobrindt heute bei der Vorstellung des VS-Berichtes. Das wäre auch eine gute Gelegenheit für die Union, nun endlich mit der Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft aufzuhören.

Klimakrise, Tierwohl, faire Preise: In der Landwirtschaft sind die Fronten oft verhärtet. Doch vom 19.–22. Juni bringt „Hof mit Zukunft“ Aktivistinnen & Landwirt*innen bundesweit an einen Tisch. Das Ziel: Austausch auf Augenhöhe statt Schlagabtausch. wir-haben-es-satt.de/hof-mit-zuku... 1/

Die Mitte lässt sich immer weiter von Rechtsextremen treiben – und macht damit Europa kaputt. Aber so muss es nicht weitergehen. Hier ein Alternativvorschlag: Nicht Trump nachmachen, sondern jetzt mehr Europa wagen!

Nach der Diffamierung von Pro Asyl, nun eine Kampagne mit der WELT gegen Umweltverbände in der EU - mit längst widerlegten Fakenews. Die Union sollte dringend aufhören nach Trumps Playbook zu spielen & auf die Zivilgesellschaft los zu gehen. Und die SPD muss dem endlich klar widersprechen!

Der Anschuldigungen und Behauptungen im Welt-Artikel „Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus“ wurden bereits an anderer Stelle widerlegt und halten einem Faktencheck nicht stand. @bund.net

Nun wird es absurd. Rechtswidrig sind Dobrindts fortgesetzte Zurückweisungen an der Grenze. Nicht die Zivilgesellschaft. Dass die Union nun auch noch die Menschenrechtsarbeit von Pro Asyl diffamiert um davon abzulenken, ist so durchschaubar wie schäbig. Was macht eigentlich die SPD?

Hecken & Bäume machen unsere Landwirtschaft in der Klimakrise robuster – und federn auch die Preisexplosion beim Einkauf ab. Meine aktuelle Kolumne in der @fr-zeitung.bsky.social zu der Frage, warum es jetzt auch hierzulande dringend einen #Heckenpakt braucht: www.fr.de/wirtschaft/w...

Hitlergrüße, brennende Regenbogenflaggen – CSDs in Bautzen, Wismar & Leipzig wurden 2024 gezielt von Rechtsextremen angegriffen. Auch dieses Jahr müssen wir leider wieder mit Einschüchterung & Gewalt rechnen. Unsere Antwort: Solidarität - und der Regenbogenschutzfonds! 🌈 #CSD #Demokratie 1/

Eine gute Nachricht zum Wochenende: 62 Erstunterzeichner*innen haben zusammen mit inzwischen mehr als 90.000 Menschen eine Petition unter dem Motto “Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!” gestartet. Klare Forderung: Die Bundesregierung muss endlich handeln & Waffenexporte nach Israel aussetzen.