christophbautz.bsky.social
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Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Auch Spahns Klinik-Zahlungen waren planlos & teuer. Fazit: Riesige Verschwendung, erneut Milliarden Extra-Kosten!
Gesundheitsministerin Warken muss den Sudhof-Bericht veröffentlichen. Es braucht endlich Transparenz.
Und Konsequenzen für Jens Spahn.
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Der Sudhof-Bericht zeigt: Spahn handelte gegen den ausdrücklichen Rat seiner Fachleute, wollte allein glänzen – und ließ die Logistik zusammenbrechen.
Folge: Ein Milliarden-Schaden, bezahlt von uns allen.
Währenddessen redet Spahn gerne schlecht über angeblich teure Bürgergeldempfänger...
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Unsere Antwort als Zivilgesellschaft: praktische Solidarität - & der Regenbogenschutzfonds!
Gemeinsam mit der @amadeuantonio.bsky.social stellt @campact.de Geld bereit – zur Unterstützung von CSD-Organisator*innen, v.a. in kleinen & mittleren Städten.
www.amadeu-antonio-stiftung.de/regenbogensc...
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Die Angriffe dienen nicht Transparenz, sondern Einschüchterung – & dem Versuch, Protest gegen Anpassung nach rechts zu schwächen.
Doch Zivilgesellschaft ist kein Problem – sie ist Teil der Lösung. Wer sie angreift, hat oft eigene Interessen zu verbergen.
Davon lassen wir uns nicht einschüchtern.
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Oder Jens Spahn: Prangert Steuergeldverschwendung an, verursachte aber als Gesundheitsminister mit Maskendeals & Bevorzugung von Unternehmen aus seinem Wahlkreis Milliardenkosten.
Doch statt Verantwortung: Ablenkung durch Angriffe auf kritische Zivilgesellschaft.
Die Strategie ist durchsichtig.
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Der VCD fordert auf unserer Petitionsplattform: Familienreservierung muss bleiben!
Eltern brauchen Planungssicherheit – nicht neue Hürden.
Jetzt auf WeAct unterzeichnen, für einen bezahlbaren öffentlichen Verkehr: weact.campact.de/petitions/di...
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Gestern hat @fragdenstaat.de einen Bericht des Bundesrechnungshofes geleaket. Demnach hat Spahn als Minister 3,1 Mrd. Euro Steuergeld verpulvert.
Reue oder Bedauern sucht man beim Unions-Fraktionsvorsitzenden jedoch vergebens.
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Was folgt? Gesundheitsministerin Warken (CDU) weigert sich bislang, den vollständigen Bericht dem Bundestag vorzulegen, obwohl er längst überfällig ist. Sollen hier brisante Details vertuscht werden?
Die Causa Spahn ist jedenfalls noch lange nicht abgeschlossen.
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Trotzdem setzte sich Spahn vehement für das Unternehmen Fliege ein - samt der schwerwiegenden Folgen. Das ging so weit, dass sich das Beschaffungsamt des Innenministeriums geweigert hat, diese Auswahl nachträglich gut zu heißen.
Alles im Teil-Leak nachzulesen!
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Im z.T. geleakten #Sudhof-Bericht steht, dass Logistikaufgaben "aus guten Gründen" eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegen und das Gesundheitsministerium weder über die "Sachkompetenz" noch über die "Leistungsfähigkeit und bestehende Fach- und Branchenkenntnisse verfügte".
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Die zweite fatale Entscheidung: Spahn boxte gegen alle Warnungen von Innen- & Verteidigungsministerium die Logistikfirma Fiege aus seinem Heimat-Wahlkreis durch.
Das Ergebnis, wie von Experten vorhergesagt: Die Logistik kollabierte, am Ende musste DHL aushelfen.
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Denn das BMG musste Lieferungen im Wert von 5 Mrd. € akzeptieren. Um die Flut an Masken-Angeboten zu stoppen, setzte Spahns Ministerium auf juristisch fragwürdige Mittel.
Bis heute wird der Bund von Masken-Händler*innen verklagt und verliert regelmäßig vor Gericht - und Mrd. an Steuergeld.
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Außerdem:
+3 Mrd. für Wärmenetze
+1 Mrd. für natürlichen Klimaschutz
+2,5 Mrd. für internationalen Klimaschutz
+0,6 Mrd. für Industrie-Transformation
Klar ausgeschlossen müssen sein: Klimaschädliche Investitionen wie neue Gaskraftwerke, LNG-Terminals, CCS, neue Autobahnen & Hybridförderung.
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Deswegen fordern die großen Umweltverbände nun: Das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung muss gezielt in echten Klimaschutz fließen.
Zentrale Forderungen:
10 Mrd. €/Jahr für die Bahn
10 Mrd. €/Jahr für Bus, Rad & ÖPNV
6 Mrd. €/Jahr für Gebäudesanierung
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Eine öffentliche Förderung der Zivilgesellschaft ist gut für die Demokratie.
Dass sie nun systematisch angegriffen wird ist kein Zufall.
Im EU-Parlament bauen Konservativen mit einer rechten Mehrheit gerade Arten- und Klimaschutz ab.
Eine starke Zivilgesellschaft ist da ein Dorn im Auge.
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Dass sich öffentliche Institutionen an der Finanzierung beteiligen, liegt daran, dass - um es mit Mancur Olson zu beschreiben - einige Interessen leichter zu organisieren sind als andere.
Und das hat vor allem mit der ungerechten Verteilung von Macht & Reichtum in unserer Gesellschaft zu tun.
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In Brüssel sind über 30.000 Lobbyisten aktiv – darunter die große Mehrheit für (fossile) Konzerne.
Es ist daher notwendig, dass Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen eine Stimme erhalten.
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Auf den sozialen Netzwerken greifen rechte Influencer die Geschichte dann vielfach auf, Unions-Abgeordnete zeigen sich entrüstet - und sogar die Tagesschau übernahm die Geschichte.
Der Schaden ist immens und vergessen wird, worum es eigentlich geht.
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Damals wie heute: Die Union will den Eindruck erwecken, die Proteste – ob jetzt bei der bürgerlichen Brandmauer oder Klimabewegung – seien mit öffentlichen Geldern finanziert & quasi fremdgesteuert.
Und damals wie heute befeuert Springer die Debatte, u.a. mit dem Geraune vom “tiefen Staat”.
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Mehr noch: Das Ganze hat System.
Schon Ende Februar stellte die Union im Bundestag mit der “kleinen Anfrage” 551 Fragen zur Finanzierung der Zivilgesellschaft.
Hintergrund: Millionen Menschen gingen vorher auf die Straßen & stellten sich gegen eine Zusammenarbeit von Union & AfD.
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Die Anschuldigungen und Behauptungen halten einem #Faktencheck nicht stand, aber die Büchse der Pandora ist geöffnet. Mal wieder.
Das soll vor allem eines erreichen: Ablenken - während in Brüssel die Kommission & in Berlin die schwarz-rote Koalition die Axt an den Arten- und Klimaschutz legen.
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Klar ist: Die #Agrarwende ist angesichts von Klimakrise, Ernährungsarmut & Artensterben dringend nötig.
Aber sie braucht politische Veränderungen gegen die Macht der großen Lobbys - und das alles gelingen nur gemeinsam.
Daher eine herzliche Einladung: Raus aus der Blase – rein in den Dialog.
3/3
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Konkret: Zwei Tage mitarbeiten auf dem Hof, dann diskutieren.
So kann Verständnis entstehen – zwischen Bio & Konventionell, Gemüsebau & Schweinemast.
Das Ganze ist ein Dialogformat des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, das seit 2011 für die #Agrarwende mobilisiert.
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Die konservativen Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind Teil der Anpassung nach rechts.
Dabei hat Polen gerade gezeigt, dass Anpassung nur Rechtsextremen hilft.
Wir brauchen wieder Hoffnung statt Angst, mit einer Zukunftsagenda - für eine Europäische Republik:
blog.campact.de/2025/06/euro...