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Vorsitz GRÜNE OV Bonn | Verkehrswende | Ökonom | Eintracht Frankfurt | 📍 Frankfurt & Bonn
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So nämlich!

Ukraine is not alone. Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.

Nach den Wahlen widerstandsfähig bleiben: Der Kampf für Menschenrechte kann ermüdend sein. Viele sind durch die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mental überlastet. Resilienz, als psychische Widerstandskraft, kann helfen. So sorgst du für dich in krisenhaften Zeiten:

Sehr gute Nachrichten für Bonn: die Stadt liegt im Wirtschaftsranking des Unternehmernetzwerks „Die Deutsche Wirtschaft“ von 4046 betrachteten Städten auf Platz neun und gilt als einer der attraktivsten Standorte 💚 nachzulesen im Bonner General-Anzeiger: ga.de/news/wirtsch...

“Das Dauerbashing der Ampel und die fast zwanghafte Abarbeitung an grünen Feindbildern haben nicht mehr Wähler von der Union überzeugt, sondern Enttäuschte in ihrem Gefühl bestärkt, das System sei kaputt. Konsequenterweise wählen sie dann die härtere Abrissbirne.” www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch. Ich will euch sagen: Ihr werdet weiter gebraucht! Bleibt dabei, behaltet den Mut, eure Kraft und Zuversicht. Das braucht unser Land, das braucht die Welt vielleicht mehr denn je. Bis bald. Take care! youtu.be/DeXZwGdew_c

Stippvisite in der Verbraucherzentrale - im Rahmen des Klimaplans gibt die Stadt Bonn - gemeinsam mit dem Mieterbund Bonn - smarte Thermostate kostenfreie an Haushalte mit kleinem Geldbeutel aus - Energiesparen und Geld sparen, das ist Klimaschutz made in Bonn. Infos: www.bonn.de/themen-entde...

SPD and Greens would be mad to agree to this. The CDU is now in government, the debt brake is a CDU brainchild that it refused to seriously discuss during the election campaign. A €200bn defence fund is letting the CDU off the hook way too easily.

Die Grünen nach der Wahl: Die Chance für einen Neuaufbruch nutzen! www.boell.de/de/2025/02/2...

Mir geht's gar nicht darum, auf'n Fritze zu zeigen. Hätten wir Grüne *glaubwürdig* die Reihen nach Links schließen können? Wie? Was denkt ihr dazu?

Interessante Graphik zu den Umfragewerten zwischen Ampel-Aus und Wahltag. Man sieht im Grunde, wie strategisch falsch #Merz und die #CDU und #CSU durch ihre Wahlkampfsetzung lagen. Profitiert: Linke und #NoAfD. #BTW2025 (Zuerst gesehen bei @beyond-ideology.bsky.social auf LinkedIn.)

Ja, so sehe ich das auch. Die CDU hat sich diesbezüglich so sehr verzockt und verantwortungslos gezeigt, jetzt wird sie dafür "zahlen" müssen durch sinnvolle Politik von rot-grün, die wir da reinverhandeln müssen.

„Politik ist nicht zackpuff, Faust auf den Tisch, Finger in die Luft, Problem erkannt, Problem gelöst. Politik ist komplex, weil Gesellschaften komplex sind und die Probleme der Welt auch. Alles hängt jetzt davon ab, ob die Union mit dieser Erkenntnis ihren Frieden macht.“

Robert Habeck sieht die Vielfalt der Perspektiven, wo andere nur eine Einseitigkeit erkennen. Er wählt den Ausgleich, wo andere nur Konfrontation suchen. @robert-habeck.de, du hast unsere Partei zu einer besseren gemacht, … (1/2)

In den nächsten Monaten müssen wir uns als Grüne viele Fragen stellen und vor allem den Bürger:innen viele Fragen stellen – das ist klar. Aber durch einen Rückzug von Robert Habeck aus der deutschen Politik, wird das gesamte Land ärmer. Vielleicht lasst ihr etwas Support da?

In Krisenzeiten klagte die Merz-CDU auf das Einhalten der Schuldenbremse anstatt sie gemeinschaftlich zu reformieren. Ein Tag nach der Wahl: Merz will jetzt mit SPD & Grüne über Reform reden, noch im Bundestag mit alten Verhältnissen. Perfide ohne Ende und natürlich müssen SPD & Grüne da mitgehen.

Remarkable: Merz wants to discuss reforming debt brake in the *outgoing* Bundestag, where CDU/CSU+SPD+Greens still have over 2/3 of seats, before new Bundestag is constituted by 25 March. Greens already signalled willingness this morning.

Heute ist Bundestagswahl. Meine Wahlempfehlung findet ihr im Video. Das Wichtigste aber bleibt: Wählen gehen! youtube.com/shorts/6HPL6...

In den nächsten Jahren ist es entscheidend, dass wir eine klare Stimme für progressive Politik, für einen sozial gerecht gemachten Klimaschutz, für ein starkes Europa und gegen den grassierenden Rechtspopulismus in der Regierung haben. Das ist das Angebot der Grünen. youtube.com/shorts/Eg6UA...

Alles beim alten. Aber zum Glück ist ja Außenpolitik aktuell nur ein unwichtiges Randthema.

Alles, was man zum gestrigen Pressestatement der Bonner SPD zum Thema Bonner Haushalt sagen muss, sagt die Bonner SPD heute in ihrem Newsletter zum Glück einfach selbst – zum Glück ist Sonntag Bundestagswahl, dann können wir danach alle gemeinsam wieder *für* diese Stadt arbeiten.

Putins Russland versucht gewaltsam Grenzen zu verschieben. Trump steht offen auf Seite der Autokraten. Wir setzen auf eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik: eine starke EU, Unterstützung für die Ukraine und stabile Partnerschaften. Gemeinsam verteidigen wir Frieden in Freiheit.

Bemerkenswert. Friedrich Merz räumt im #Kanzlerduell bei Welt ein, das ein zentraler Punkt aus seinem Fünf-Punkte-Plan nicht durchführbar ist: "Diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind, können sie natürlich nicht alle festnehmen", sagt Merz. Es gehe ihm um 500 Gefährder. Hier der Antrag:

Union im 5-Punkte-Plan: "Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Merz eben: "Wir haben ungefähr 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind (...) die können sie natürlich nicht alle festnehmen."

Hätten sich SPD, Linke und CDU nicht über so viele Jahre an die Braunkohle in Ostdeutschland geklammert, wären wir heute dem Kohleausstieg 2030 ein ganzes Stückchen näher. Es ist Grüner Regierungspolitik zu verdanken, dass der Weg zum Kohleausstieg 2030 noch möglich bleibt.

19. Februar 2020 – an wenig Tage meines Lebens kann ich mich so genau erinnern. Damals noch Frankfurter, in einem Hochhaus im Frankfurter Osten arbeitend, Hanau quasi in Sichtweite. Und gleichzeitig kann ich mir wohl kaum ausmalen, was dieser Anschlag für Mensch mit Migrationsgeschichte bedeutet.

CDU/SPD incoming, keine andere Mehrheit mehr unter Demokraten, die zusammenarbeiten. CDU/SPD/Grüne keine 2/3-Mehrheit mehr. Verteidigungsfähigkeit und Reform der Schuldenbremse damit vom Tisch. Strategisch Linke wählen macht das Land nicht regierbarer – im Gegenteil.

Je mehr Parteien in den Deutschen Bundestag einziehen, desto schwerer wird das Bilden einer ansatzweise stabilen Regierung. Das kann man beklagen. Aber es ist nunmal so.

Spontane townhall der Bonner Grünen mit @katrinuhlig.bsky.social und @timacht.bsky.social als Austauschformat gegeben der Ereignisse der letzten Tage, insbesondere Münchner Sicherheitskonferenz. Gestern angekündigt, Salönchen komplett voll.

Medienversagen. Die größten Krisen dieses Planeten über Monate ignorieren, das Thema Migration im Gegenzug zum mit Abstand dringlichsten machen, dabei permanent auf rechte Framings reinfallen, es ist wirklich zum Davonlaufen. Die vierte Gewalt versagt massiv und das sieht man insbesondere im TV.

🎲 Pub Quiz mit Katrin Uhlig 📆 Mittwoch, 17.02., 19 Uhr 📍 The Pub, Kölnstraße 47, 53111 Bonn Das Pubquiz zur Bundestagswahl mit Katrin Uhlig, eurer direktgewählten Abgeordneten aus Bonn und Kandidatin für den Bundestag. Die Veranstaltung ist öffentlich, bringt also sehr gerne eure Freund:innen mit.

Der Wegfall von Parkplätzen stellt keinen unzumutbaren Nachteil dar, „weil es keinen individuellen Rechtsanspruch auf die Schaffung oder Beibehaltung von Parkmöglichkeiten… unmittelbar in der Nähe der eigenen Wohnung oder in deren größtmöglicher Nähe gibt.“ www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Wie viel Beinfreiheit haben Städte und Kommunen in Deutschland überhaupt noch, um staatliche Strukturen am Laufen zu halten? Stichwort: Finanzierung. Spannende PK morgen in der BPK

Überall bröckelt es, doch Union & FDP sparen weiter kaputt. Wir sagen: Schluss damit! 🔧 Sanierung von Kitas & Schulen 🚆 Investitionen in Bus & Bahn 🛣 Reparatur von Straßen & Brücken Finanziert mit dem Deutschlandfonds & einer Reform der Schuldenbremse. Am 23.2. Grün wählen! 🗳️💚

Ok, es gab Interesse. Wir gehen rein. Seit einigen Tagen verbreitet die SPD ein Schreiben & eine Website, die angeblich neutral zur Wahl von Jessica Rosenthal aufrufen. Tatsächlich handelt es sich um eine gezielte Kampagne mit irreführenden Behauptungen. Ein Überblick: 🧵👇

Als ich basierend auf Zahlen von @sbachtax.bsky.social ausrechnete, wie viel Wachstum das CDU-Programm erzeugen müsste, damit es aufgeht, kam von Linnemann, Frei usw. nur Diffamierung und Verleugnung der Zahlen Jetzt bin ich auf die Reaktion gespannt, wo das ifo zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt.

Die Steuerversprechen von Union, AfD und FDP für Spitzenverdiener sind angesichts der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und dem Zustand der Infrastruktur schlicht nicht finanzierbar. (Berechnung @mbloemer.bsky.social @apeichl.bsky.social et al, Grafik @zeit.de) www.zeit.de/wirtschaft/2...