darkut.bsky.social
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Nur, wenn man keine fähigen Mitarbeiter*innen hat und nicht delegieren kann 😇🤣
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The likelihood of individual republican congressman and senators supporting impeachment is much higher, when public support and dand for it is seen.
Also the likelihood of people going out to vote to replace senators/congresspeople who are seen to block impeachment is higher as well.
Nothing to lose
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Und dann sollen die Kranken Kinder also den Kerl versorgen?
Sonst wird das doch nix 😅😇
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Und das ist die Regelung in der Öffentlichkeit.
Zu Hause gibt es keine feststehende gesetzliche Regelung die das Trinken verbietet, nur abgeleitet aus der Fürsorge - Stichwort Kindeswohlgefährdung.
Rein rechtlich, wäre es solange nix passiert (haha 🤡) legal dem 10 jährigen Schnaps zu geben zu Hause.
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Wenn man sich die Russlandfreunde in SPD, Union, AfD, BSW etc so ansieht gibt es mehr als genug Menschen hier mit politischer Macht, die die Illusion vom guten Russen brauchen um arbeiten zu können...
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Genau wie von dir der Hinweis kam, unter welcher Mail man ihn erreichen kann, weise ich darauf hin, dass er nicht derjenige sein wird, der diese Mails liest.
Wer auch immer schreiben möchte darf das gerne tun, sollte aber dabei bedenken, dass auf der anderen Seite nicht der Bürgermeister sitzt.
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Das ist richtig, sollte man aber beim Ton der Kritik bedenken, dass da andere Menschen hinter sitzen
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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Postfach betreuen können nichts für ihren Chef...
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Das ist mehr als ich erwartet hätte.
Macht nichts davon ungeschehen, aber zumindest scheint die Einsicht da zu sein, dass man besser die Finger vom Auto lässt...
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Hier würde dermaßen viel Energie in politischen Schaukämpfen versenkt, ohne dass für den normalen Bürger sich irgendetwas verbessern oder irgendein tatsächliches Problem angegangen würde.
Die gesamte Debatte ist reine Symbolpolitik, die keinen langfristigen Nutzen hat.
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Auf Ebene eines "einfachen" Gesetzes, ist es schlichtweg unmöglich hier eine Rechtmäßigkeit herzustellen.
Wie gesagt, das müsste auf EU Ebene passieren oder mittels eines EU-Austritts, der wäre aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine wirtschaftliche/gesellschaftliche Katastrophe.
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Ich bin kein Experte in polnischem Verfassungsrecht, aber im deutschen Grundgesetz ist ein individuelles Grundrecht auf Asyl verankert, als Lehre aus dem 2. Weltkrieg.
Das könnte zwar theoretisch angefasst werden mit 2/3 Mehrheit in BTag und BRat, aber die ist definitiv nicht vorhanden.
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Der Vergleich hinkt auf so vielen Ebenen, da weiß man gar nicht wo man anfangen soll...
Deutschland hat keine EU Außengrenze, sondern nur Grenzen zu anderen EU Mitgliedsstaaten, die Polnisch-Belarussische Grenze ist eine EU Außengrenze.
Natürlich gelten dort andere Regeln von EU Seite aus.
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Dafür wären zuerst Gesetzesänderungen auf EU Ebene oder ein Austritt aus der EU nötig.
Nichts, was Deutschland national beschließt, ändert etwas daran, dass diese Kontrollen rechtswidrig sind.
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Wenn das schon als Vorschlaghammer gilt...
Das hätte ich sein können 😅
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If they are surprised about that, they are failing at their job hard...
It would be surprising to hear him say it...
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Die wenigsten Menschen werden aktiv die Achsenbeschriftungen lesen, gerade dann nicht, wenn das Bild der Graphen ihre Meinung bestätigt und sie das ganze nur im Rahmen einer Präsentation sehen und nicht vor sich liegen haben.
Das ist im Besten Fall unglücklich dargestellt, eher bewusst irreführend.
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small dick energy zerstört unsere Gesellschaft und den Planeten...
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Das war ja nun vor 8 Jahren schon offensichtlich 😅
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Für Menschen wie Dobrindt und die aktuelle Unionsführung scheint es sehr überraschend zu sein, wenn Gerichte auf geltendem Recht und nicht nach politischer Meinung Entscheidungen fällen...
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If anything, this is going to keep gas relevant longer, because the hard push for renewables could die down while waiting for plants to be built.
Decision to build new power plants would have needed to be made 10 years ago for them to have any significant impact on decarbonising Germany's power.
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Pure symbolism, new plants aren't going to be in operation any time soon to have any actual impact on the next 10-15 years.
With the time it'd take to find a location to build etc more like 15+.
By then the power grid should already be mostly free of fossil fuels anyway.
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Auf jeden Fall nicht in dieser FDP
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Weil man sonst reelle Lösungen für reelle Probleme finden müsste, das aber den eigenen Rassismus (den man sich nicht eingestehen möchte)nicht bedient.
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Wenn der Haftbefehl schon seit Wochen da ist, läuft auch das Verfahren zum Verbot schon länger.
Ohne Wissen aus dem Ministerium schwer zu beantworten, aber doch eher wahrscheinlich, dass das schon länger lief und Dobrindt das jetzt zufällig für sich verbuchen kann.
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Mache Bundesländer unterstützen ihre Beamten ja in der gesetzlichen und zahlen dann entweder pauschal 50% der Kosten oder übernehmen den AG Anteil (kommt aufs gleiche hinaus)
Aber wer nicht neu einsteigt oder eh schon freiwillig gesetzlich versichert war kann oft nicht wechseln...
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Dafür braucht es zuerst eine Änderung des Grundgesetzes, genauer Art. 33 Abs. 4 GG.
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Es gibt durchaus Gründe, alles über einen Topf laufen zu lassen, aber der Rentenkasse hilft das keinen Millimeter weiter.
Dafür müsste man an die Beitragsbemessungsgrenze ran und gleichzeitig eine maximale Auszahlungshöhe festsetzen.
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Ist im besten Fall ein Nullsummenspiel für die öffentliche Hand, weil es die Kosten aus der Zukunft, wenn die Pension ausgezahlt wird ins Jetzt in Form von Rentenbeiträgen und höheren Bruttoverdiensten verschiebt.
Eine Entlastung der Rentenkasse oder der Kommunen gibt es dadurch nicht.
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Beihilfe kann gerne weg, wenn man sich dann auch zu regulären Tarifen gesetzlich versichern könnte.
Ansonsten ist das für große Teile des Beamtentums schlicht nicht finanzierbar sich überhaupt zu versichern.
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Die demografischen Probleme bekommen wir nur durch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und bessere Gehälter in den Griff.
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Nein, das ist der Betrag der jedes Jahr durch Steuerhinterziehung insbesondere der Reichen und Superreichen dem Fiskus schätzungsweise entgeht.
Das wäre nur das durchsetzen geltenden Rechts.
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nicht aus zigfach widerlegtem Wunschdenken bestehen.
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Es gibt allerdings Konzepte, die erwiesenermaßen nicht funktionieren und die trotzdem immer wieder versucht werden (Beispiel Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen für den "Trickle Down" Effekt).
Nicht für alles gibt es die eine Antwort, aber egal welche Antwort man gibt, sie sollte
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Wenn man dann aber jährlich ca 100 Milliarden am Steuern nicht eintreibt sondern sich lieber an den schwächsten der Gesellschaft abarbeitet, kann und wird man dieses Problem nicht lösen.
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in der diese lebt.
Richte ich meine Politik einzig am Sicherheitsgefühl aus und bestärke damit das - fehlerhafte - Gefühl, werde ich am Ende eine Bevölkerung haben die sich noch unsicherer fühlt, obwohl die Realität eine andere ist.
Gute Politik orientiert sich an Fakten.
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Die "Probleme" die man bekämpfen wollte, sind aber nicht gelöst, weil die Politik die man betrieben hat gar nicht dazu geeignet war, diese zu lösen.
Bestes Beispiel ist die Sicherheit. Es klaffen oft gravierende Lücken zwischen dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und der tatsächlichen Sicherheit,
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Jain.
Wenn ich meine Politik an Fakten und Wissenschaft ausrichten und nicht an Gefühlen, habe ich die Möglichkeit Probleme auch tatsächlich zu lösen.
Wer versucht gefühlte Wahrheiten und gefühlte Probleme in den Mittelpunkt seines Handelns zu stellen wird zwangsläufig an der Realität scheitern.
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Mit diesem "Spitzen"personal der Union führt der Weg ausschließlich nach rechts autoritär.
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Als ob Merz, Spahn, Scheuer, Dobrindt, Linnemann, Amthor usw Interesse an liberaler oder konservativer Politik hätten...
Die lassen sich genau wie die Republikaner in den Staaten von der Heritage Foundation beraten.
Merz wollte schon immer einen "Böse Ausländer" Wahlkampf fahren, schon vor AfD
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Deswegen muss eben beides passieren.
Dem Rechtsextremismus den parlamentarischen Arm nehmen, die Finanzierung stoppen und gute, wissenschaftsbasierte Politik machen
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Kritik sollte sich auf Inhalte, nicht auf herbeifantasierte Opfermythen beziehen.
Die AfD darf gerne zeigen und begründen, warum sie der Auffassung ist, dass die Einschätzung des BfV falsch ist.
Das Opfer spielen, lenkt von einer inhaltlichen Auseinandersetzung ab. Da hätte die AfD keine Argumente.
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In that case the grid should be failing regularly, it isn't.
Could Solar have played a part in it? Certainly, but the chance that it is the only or deciding factor is slim
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Es ist halt ein wesentlicher Unterschied, ob ich im Rahmen der Landesverteidigung einen Angreifer so lange aufhalten muss, bis meine Partner eintreffen um ihn dann aus dem Land zu werfen.
Oder ob ich das komplett alleine stemmen muss.
Je weniger Partner kommen, umso teurer für mich alleine.
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Ist diesen Kaspern eigentlich klar, wie viel mehr wir in die Bundeswehr investieren müssten um Verteidigungsfähig ohne die NATO Partner zu werden?
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Yea no.
You got Trump because of decades of rightwing misinformation, a populace that was groomed into a "us vs them" mentality and the idea, that opinion and facts are the same, media outlets that value clicks/views more than truth.
Also lots and lots of racism.
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Because they dared to leave the Soviet Union for independence and refuse to be slaves to modern day Russia.
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Gut aber, dass ihre Meinung nichts mit objektiv beobachtbaren und messbaren Fakten zu tun hat.
Die Übersterblichkeit war in Regionen mit geringer Impfquote höher als in Regionen mit hoher Impfquote.
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Natürlich, in gleicher Art und Weise an gleicher Stelle.
Wenn sie 2 Wochen lang darüber "berichtet" haben, muss die Richtigstellung auch 2 Wochen lang gedruckt werden.
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Es sollte grundsätzlich bei Richtigstellungen gelten, dass diese in gleicher Aufmachung, gleichem Umfang und an gleicher Stelle stehen müssen wir die ursprüngliche Falschmeldung.
Sprich BILD hat die Lüge auf der Titelseite, Richtigstellung gleich groß, gleich knallig, gleiche Stelle auf der Seite.