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Einen @rodki.bsky.social raus zu schmeißen und @ralfstegner.bsky.social freie Fahrt zu lassen, was soll die Botschaft sein? Ist das die altneue Moskauconnection? taz.de/Kiesewetter-...

submitted 14 hours ago • 19 comments

Alles Gute Sonny. Wo immer du auch steckst.

submitted 10 hours ago • 2 comments

1/Roderich Kiesewetter ist ein geradliniger, besonnener, aufrechter und äußerst fachkompetenter Militär-, Sicherheits- und Außenpolitiker. Ralf Stegner ist ein "privater" Dauerreisender nach Moskau, St. Petersburg und Baku. Schätzfrage: Wer von beiden

submitted 10 hours ago • 23 comments

Die "Wirtschaftskompetenz" der CDU: Wer genügend Geld spendet bekommt Steuerermäßigungen. #McDonalds

submitted 15 hours ago • 4 comments

„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.

submitted 13 hours ago • 63 comments

Ich hab keine Ahnung wie man das Berliner Urteil einordnen soll/muss. Ob die Bundesregierung Recht hat oder nicht. Aber die Art wie jetzt von vielen die Justiz oder einzelne Richter angegangen/delegitimiert werden, ist nicht weit von dem entfernt was gerade in den USA passiert.

submitted 1 day ago • 60 comments

Was sagt eigentlich die Bundesjustizministerin Hubig dazu, dass ihr Kabinettskollege #Dobrindt an den Grenzen weiterhin das Recht brechen will? Frage für einen #Rechtsstaat.

submitted 1 day ago • 2 comments

Israelische Soldaten haben auf einem Menschenmenge geschossen. Sie standen für Essen und Medikamente an. Bestimmt alles Terroristen. Aber hier schweigt alles weiter. Wir machen uns mitschuldig!

submitted 17 hours ago • 0 comments

Es ist ja übrigens Dobrindts Prinzip, insbesondere Europarecht für nichtig zu halten. Zwar gilt heute Andy Scheuer als der Maut-Minister, aber eingeleitet wurde dies durch Alexander Dobrindt, der trotz aller Hinweise auf die Rechtslage auf die ,Ausländer-Maut‘ bestand…

submitted 1 day ago • 7 comments

Frage: wenn man Niederlagen vor Gericht ignorieren kann, warum hat man dann Angst vor einem AfD-Verbotsverfahren? Innenmister Dobrindt könnte die AfD doch in jedem Fall verbieten, auch wenn das BVerfG anders urteilt. Ist das dieses „Einfach machen!“ von Linnemann?😂 #AfDVerbotJetzt

submitted 1 day ago • 3 comments

Dobrindt ignoriert geltendes Recht/Gerichtsurteil. Trumpismus made in Germany. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 100 comments

Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

submitted 1 day ago • 198 comments

Polizisten sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Und manchmal missbrauchen Menschen auch die staatliche Institution, für die sie arbeiten, um private politische Ansichten durch- und umzusetzen. Gegen das Gesetz. youtu.be/CenzCZAMENU

submitted 1 day ago • 16 comments

Die fossilen Oligarchen haben uns in die Falle gelockt. Treiben den Preis in die Höhe und sorgen für leere Kassen. Die Kosten für Energie belasten unsere Stadt und auch (z.B.) Unis. Es wäre so einfach, die Energiekosten zu senken. Durch Investition in Solarenergie und durch Wärmedämmung und

submitted 1 day ago • 7 comments

Polizisten müssten nicht mal remonstrieren. Wer den Mut nicht hat, für den Rechtsstaat laut zu widersprechen, könnte sich angesichts der hunderttausenden angefallenen Überstunden auch krankmelden. Polizisten, die weiter mitmachen, wollen das.

submitted 1 day ago • 1 comment

Der Verlust der Demokratie beginnt mit Innenministern, die Recht brechen statt es zu verteidigen. #DobrindtRücktritt

submitted 1 day ago • 9 comments

„Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.“ Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)

submitted 1 day ago • 7 comments

Die öffentlich rechtlichen Talkshows hatten mir zuletzt vierstellige Beträge pro Auftritt angeboten. Denkt da immer dran, wenn ihr die pro-Putin Leute bei denen seht. Ihr bezahlt die. Das ist ein super Business

submitted 1 day ago • 23 comments

👇

submitted 1 day ago • 0 comments

Ich brauch langsam Ohrstöpsel gegen das dröhnende Schweigen der #SPD.

submitted 2 days ago • 1 comment

Stellt sich jetzt heraus, die Ampel hätte ihre Versprechen doch alle umsetzen können, weil man Gerichtsurteile einfach ignorieren darf? Hätte man das nur vorher gewusst🤷🏼‍♂️ #Dobrindtstaus #RechtsbrecherDobrindt

submitted 1 day ago • 7 comments

Merz und Dobrindt - und mit ihnen die Bundesregierung - sind mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert. Das Ganze schadet der EU als Gemeinschaft des Rechts.

submitted 2 days ago • 26 comments

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 2 days ago • 72 comments

Im Ernst: ein Innenmnister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem. #Dobrindt

submitted 2 days ago • 102 comments

Merz und Dobrindt haben alle Warnungen ignoriert und EU-Recht gebrochen. Damit sind sie hart gegen die Wand gefahren. Merz wird immer mehr zum Kanzler, der Dinge ankündigt, hinter denen kein Plan steht. Was bleibt, ist eine Blamage in der EU. (1/2)

submitted 2 days ago • 45 comments

Das Vorgehen von Dobrindt und Merz war von Tag eins vor allem heiße Luft. Die Quittung kommt schnell. Die Zurückweisungen sind rechtswidrig und - wie man in Polen sehen kann - eine enorme Belastung für das innereuropäische Verhältnis.

submitted 2 days ago • 10 comments

Wer hätte das ahnen können.

submitted 2 days ago • 74 comments

Die europäische Idee ab absurdum geführt. ✅ Dem russlandfreundlichen Kandidaten in Polen zum Wahlsieg veholfen. ✅ Vor Gericht die erste von allen Fachleuten prognostiziere Niederlage kassiert. ✅ Läuft für #Merz und #Dobrindt.

submitted 2 days ago • 3 comments

Die Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Scharade von Dobrindt wird entlarvt. Damit kennt er sich ja aus. Die Bundesregierung muss die Grenzblockaden umgehend beenden. Dieses rechtswidrige Handeln ist verantwortungslos.

submitted 2 days ago • 1 comment

Klingbeils Steuerpläne kosten Länder und Kommunen Mrd. €. Die Folge: Weitere Kürzungen bei Schwimmbädern, Sporthallen, Jugend- u. Kultureinrichtungen. Ein SPD-Finanzminister, der Ländern u. Kommunen das Genick bricht hat den Anspruch einer gerechten Politik aufgegeben. (1/3)

submitted 2 days ago • 4 comments

Bitte jetzt nicht so tun, als wäre die Gerichtsentscheidung überraschend. Das war genau das, was vorausgesagt wurde. Wer nun überrascht tut, bedient das Narrativ von Dobrindt und Merz. Die wussten das.

submitted 2 days ago • 11 comments

Man kommt sich vor wie in den US von A. Die Regierenden hauen eine völlig wahnsinnige Verordnung raus, und die Gerichte kassieren das umgehend. Who would have thought?

submitted 2 days ago • 1 comment

Es ist nicht die Sprache. Es ist die Sozialpolitik.

submitted 2 days ago • 67 comments

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist eine echte Klatsche für #Merz und #Dobrindt. Die Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig. Diese populistische Anordnung muss jetzt umgehend gestoppt und die #Grenzblockade beendet werden.

submitted 2 days ago • 7 comments