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Der hat jedem Bürger über 25€ geklaut, der Schmarotzer

submitted 14 hours ago • 3 comments

Denkt dran: Es läuft von Rechts eine großangelegte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft. Jeder Skandal, ob erfunden oder aufgebauscht, dient dazu, sie finanziell auszutrocknen. Hinter Rechten stecken mächtige Konzerne & Milliardäre. Ihren Gegnern den Geldhahn abdrehen ist der Weg zur Machtergreifung

submitted 12 hours ago • 24 comments

Im 10. Jahrhundert wurde die Landbevölkerung im Schnitt kaum über 21 Jahr alt. Vorausgesetzt man hat die Zeit als Kleinkind überlebt. Dahin vollen christliche weiße nationale Faschisten aller Richtungen wieder.

submitted 1 day ago • 1 comment

Die teuren Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers #Spahn müssen aufgeklärt werden. Die Offenlegung des Sonderberichts, Aufklärung und Transparenz sind nötig. Es gibt keinen Grund den Sonderbericht dem Parlament vorzuenthalten! @PaulaPiechotta www.sueddeutsche.de/politik/jens...

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Jahrzehntelang haben wir es völlig selbstverständlich hingenommen, dass Firmen in der Werbung hemmungslos lügen. Wenn man Faktenverachtung in einem so großen, alltagskulturell wichtigen Bereich nicht sanktioniert, dann greift sie zwangläufig auch auf die Politik über. Es war eigentlich immer klar.

submitted 1 day ago • 32 comments

Gute Studie, die Mobbing von Populisten gegen das Heizgesetz transparent macht: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, die so nicht sein müssten. Da kommt es zu einer Verzögerung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen,,." www.br.de/nachrichten/...

submitted 1 day ago • 23 comments

Wie begeistert die Auto- und Industriepartei SPD sein muss, die Grünen los zu sein und zusammen mit den C-Petrolheads endlich wieder das Verbrennen von Fossilen mit unseren Steuergeldern anheizen zu können! 🔥🔥🔥 taz.de/Fossile-Subv...

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Wenn man im Parlament Absprachen trifft, um Mehrheiten zu organisieren, ist es mehr als ratsam, diese Absprachen auch penibel einzuhalten. Weil: das nächste Mal bekommt man dann eben keine Zustimmung, wenn man bescheisst.

submitted 1 day ago • 3 comments

Erinnert Ihr Euch noch, als #Merz mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache machte? Erinnert Ihr Euch noch, als #Merz vor den Grünen auf allen Vieren kroch, nur um das Geld für seine Wahlgeschenke zu bekommen? Erinnert Ihr Euch noch, dass #Merz ein Jahr lang Lügen und Hass verbreitet hat? #FCKCDU

submitted 1 day ago • 25 comments

Wer der Neuen Generation einen Angriff auf die Pressefreiheit unterstellt, glaubt auch, die Einleitung eines AfD-Verbotes sei ein Angriff auf die Demokratie! So wie die Faschistenpartei die Demokratie ausnutzt, um sie abzuschaffen, nutzt Springer die Pressefreiheit für eigene Konzerninteressen aus!

submitted 1 day ago • 1 comment

Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

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Gerichtsurteile anzweifeln, Richter anfeinden, zivilgesellschaftliches Engagement verunglimpfen. Wer sich solcher Methoden bedient, ist auf dem besten Weg in den Autoritarismus.

submitted 1 day ago • 35 comments

Wenn das in der Politik so weitergeht müssen wir nicht nur über ein AfDverbot reden sondern auch über ein CSUverbot!

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Jens Spahn ist ein prototypischer Karrierepolitiker, der Volksvertretung mit Günstlingswirtschaft und Selbstbedienung verwechselt. Es ist ein systemischer Fehler, dass Parteien wie vor allem CDU, CSU und FDP dies als Markenkern begreifen und als ihre Vorstellung von Volksvertretung verkaufen können.

submitted 1 day ago • 34 comments

Ich bin froh, dass offenbar an dieser Aufklärung - so lückenlos wie es möglich ist - gearbeitet wird. Ich wünschte, die Polizei würde, unabhängig vom Ergebnis, verbindliche Konsequenzen ziehen, die von Betroffenen von Polizeigewalt & Angehörigen Getöteter schon seit Jahren gefordert werden.

submitted 2 days ago • 0 comments

"Denn inzwischen ist mit Nina Warken eine Parteifreundin Spahns Gesundheitsministerin, und das Papier ist zur Verschlusssache erklärt worden. Doch SZ, NDR und WDR konnten Teile des rund 170-seitigen Berichts einsehen. Sein Inhalt ist brisant. Das Papier offenbart, mit welcher 1/3 (€)

submitted 2 days ago • 12 comments

Je intensiver darauf bestanden wird diesen Untersuchungsbericht in der Schublade zu lassen, desto stärker wird der Druck werden, ihn endlich zu veröffentlichen. Dann ist hoffentlich endgültig Finito mit Avanti Corrupti aus dem Münsterland. www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 2 days ago • 2 comments

Louisiana stimmt dafür, ein 9-jähriges Mädchen zu zwingen, das Kind ihres Vergewaltigers auszutragen. Gesetzgeber lehnen Gesetzentwurf ab, der Überlebenden von Vergewaltigungen im Kindesalter eine Abtreibung ermöglicht - zum dritten Mal in Folge. Schlimmer als die Ajatollahs im Iran.

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Yes!

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Wenn Politik eines nicht verlieren darf - dann Konsequenzen. Sonst sind wir am Arsch.

submitted 2 days ago • 89 comments

Ihr seht das alle schon, dass sich niemand aus der Union vor den Berliner Verwaltungsrichter stellt, der jetzt bedroht wird? Das nennt man klammheimliche Zustimmung. So wie der Jubel russischer Trolle im Wahlkampf zumindest billigend in Kauf genommen wurde.

submitted 1 day ago • 17 comments

Menschlichkeit und Vernunft sind keine Herzensangelegenheiten der SPD mehr. Das war mal anders. Aber die Jahrzehnte schlechter Koalitionen mit der Union haben sie ihrer Seele beraubt und immer mehr seelenlose und glatte Machtpolitiker wie Klingbeil hervorgebracht. www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 2 days ago • 4 comments

We need to banish the notion that the enemy of my enemy is my friend argument to the dustbin of history. A horrible human being is still a horrible human being even after a fall out with an equally grotesque human being. You don’t get to just bounce back from propping up the AfD.

submitted 2 days ago • 8 comments

Mein Mann bekommt die Nachrichten mit, indem er aus dem Nebenzimmer zuhört, wie ich der ARD Interviews gebe. Ruft: "Die Polizei will PALANTIR??? Sind die dumm???" Ich fände das ja schön, wenn das mit drauf käme.

submitted 2 days ago • 33 comments

Seit ich keine Waffen an Aggressoren mehr liefere, die Klimaerwärmung auf 1,5° begrenzt habe und den globalen Süden nicht mehr ausbeute, ist die Zahl der Asylanträge radikal zurückgegangen.

submitted 2 days ago • 39 comments

Zwischen dem Wahlergebnis der der SPD und der Höhe der Körperschaftsteuer gibt es eine schon echt bemerkenswerte Korrelation.

submitted 2 days ago • 11 comments

@dkaleniuk.bsky.social 😂😂😂

submitted 2 days ago • 7 comments

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 2 days ago • 197 comments

SPD u. Union stimmen gegen einen Antrag der Grünen, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufzuklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern. Der Traum im Bürgergeld: einmal so beschützt werden, wie Cum-Betrüger

submitted 3 days ago • 28 comments

Der Axel Springer-Konzern streicht 130 Jobs. Wahrscheinlich die Abteilung, die bisher damit beschäftigt war, Skandale um Robert Habeck zu konstruieren.

submitted 3 days ago • 6 comments

Dobrindt macht Rechtsbruch mit Ansage! Die Zurückweisungen an den Grenzen bleiben falsch. Weil sie unmenschlich sind & geltendes Recht brechen. Zudem blockieren die Grenzkontrollen Pendler*innen & Unternehmen. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, welches nicht aufgeweicht werden darf!

submitted 3 days ago • 5 comments

In Kanada wüten gerade über 200 Waldbrände, 20.000 verbrannte Quadratkilometer, 33.000 Evakuierte, gigantische toxische Rauchwolken über ganz Nordamerika, welche jetzt auch Europa erreicht haben. Derweil hält die CDU #Klimaschutz für übertrieben und will #Klimaziele verschieben. #Klimakatastrophe

submitted 2 days ago • 4 comments

Ich denke, hinter dem ganzen Trump-Musk-Streit steht insgeheim die Popcornindustrie. #DeepCorn 🍿

submitted 2 days ago • 5 comments

Ein drogensüchtiger, von einer Bewegung getriebener Ikarus gegen den magalomanischen Diktator des Imperiums - das wird mal der Stoff für Opern werden. Und wir dürfen es live miterleben.

submitted 2 days ago • 56 comments

1/2 Warum ich #Spahn verachte: Ein schwuler Mann, somit selbst einer Minderheit angehörend, der permanent gegen Ausländer hetzt, Armutsbetroffenen die letzte Würde nehmen will und dauernd bei faschistischen Hetzmedien wie NIUS sitzt, mit einer grenzenlosen Arroganz und Verachtung über Menschen..

submitted 3 days ago • 29 comments

Ich hab schon Freiheit verteidigt als Wolfram Weimer noch in den Cicero geschissen hat.

submitted 3 days ago • 23 comments

Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

submitted 3 days ago • 90 comments

Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

submitted 3 days ago • 55 comments

Nichts schreit so sehr „Freiheit“ wie die Aussicht, vom Staat gezwungen zu werden, uniformiert in einer nach Rommel benannten Kaserne mit der Waffe im Schlamm zu robben – umgeben von Vorgesetzten, die schalten und walten, wie sie wollen, und von denen überproportional viele rechtsextrem sind.

submitted 3 days ago • 3 comments

Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️

submitted 3 days ago • 33 comments