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Today is Freedom Day. On March 25, Democratic Belarusians are celebrating the first independence of #Belarus in 1918. #StandWithBelarus 1/3

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The Fact Finding Mission’s work on #Iran is a strong commitment to the #womanlifefreedom protests and the fight against impunity. The latest FFM report highlights that further attention on the human rights situation in Iran is urgently needed.

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Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern unsere Stärke. Wir bedauern, dass ein neues Gesetz in #Ungarn die Rechte der #LGBTQ+ Community und die Versammlungsfreiheit beschneidet. Jeder Mensch sollte stolz & sichtbar sein dürfen – ohne Einschränkung. #Pride gehört dazu. 🏳️‍🌈🇪🇺

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Ich verurteile die Angriffe auf die UNMISS in #Südsudan. Die Berichte über zivile Opfer von Luftschlägen sind furchtbar. Das Friedensabkommen von 2018 muss Grundlage aller weiteren Aktivitäten sein. Zur PM des AA zur jüngsten Gewalteskalation👇 www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/...

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Die Festnahmen des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem #İmamoğlu und rund 100 weiterer Personen in Istanbul sind ein Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. Das vollständige Statement: diplo.de/2706226

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Germany nominates FM @abaerbock.diplo.de as candidate for the presidency of the 80th session of the UN General Assembly. With this nomination for #PGA80, Germany underscores its strong commitment to the UN 🇺🇳 & to advancing sustainable development, human rights & global peace. #UNGA

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Der israelische Bruch der Waffenruhe ist ein schwerer Schlag für #Gaza, der jegliche Perspektive & Fortschritte der letzten Wochen untergräbt und zunichte macht. Die hohe Zahl der Verletzten und Toten entsetzen mich.(1/2)

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“We have a community, but we need a movement”: Congratulations to Darya Afanasyeva, Irina Alkhovka & Julia Mieckiewicz to this year‘s #Anne-Klein-Frauenpreis and thank you for the open exchange together with @robinwagener.bsky.social on your struggle for #equality and #democracy in Belarus.1/2

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Nach mehr als drei Monaten sehen wir in #Syrien Licht und Schatten. Wir werden heute mit der IX. Brüsseler #SyriaConference erneut deutlich machen: Wir stehen gemeinsam ein für ein freies und friedliches Syrien. Dafür braucht es einen inklusiven politischen Prozess. @abaerbock.diplo.de 1/3

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Seit über einer Woche blockiert Israel jeglichen humanitären Zugang nach #Gaza. Zusätzlich hat die 🇮🇱 Regierung vor drei Tagen Stromlieferungen eingestellt. Das ist nicht hinnehmbar & nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels vereinbar. 👇 www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/...

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Wir verurteilen den Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs. Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen sind schockierend. Das ganze Statement: Diplo.de/2704390

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Wir erleben weltweit, dass Frauenrechte zunehmend unter Druck geraten. Wir als internationale Gemeinschaft müssen beharrlich und nicht nur am Weltfrauentag für eine echte, krisenfeste Gleichstellung aller Frauen in der Welt kämpfen. Zu meiner PM zum #WomensDay geht es hier: www.diplo.de/2704292

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Vielen Dank Anwar al Bunni für den Austausch zu Transitional Justice in #Syrien! Die Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem Assad Regime & im Bürgerkrieg ist elementarer Baustein für gesellschaftliche Versöhnung. (1/3)

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E3-Außenminister*innenerklärung: „Wir rufen die Regierung Israels auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen & die uneingeschränkte, rasche, sichere & ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten.“👇 www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/...

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„Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen. Aber wenn wir die richtigen Weichen stellen, wird Europa zeigen, was es im Kern ausmacht: Ein starkes Friedensprojekt.“ - @abaerbock.diplo.de zu ihrem 6-Punkte-Plan für die #Ukraine & mehr europäische Sicherheit: youtu.be/UiTPx-W5LUo

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Ich bin erleichtert über den Freispruch von #TanerKılıç. Fast 8 Jahre dauerte der Prozess gegen den Anwalt & Mitbegründer von #AmnestyInternational in der Türkei. Weitere Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit & den Grundrechten, zu denen sich die 🇹🇷 international verpflichtet hat, sind essenziell.

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Die Abschiebung von 40 #Uiguren von #Thailand nach #China trotz drohender Haft & Folter verurteile ich. Das non-refoulement Gebot gilt für alle Staaten. Die Bedrohungslage für Uigur*innen in China ist lange bekannt. Beide Regierungen müssen jetzt sicherstellen, dass die Betroffenen geschützt werden.

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Today marks three years since Russia’s full-scale invasion of #Ukraine. Statement with my European colleagues:

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Drei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion braucht die #Ukraine unsere Unterstützung dringender denn je.Daher muss diese für🇩🇪 auch weiterhin höchste Priorität haben. Wir dürfen nicht vergessen: Die Ukrainer*innen kämpfen nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für die Freiheit Europas.1/6

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I am deeply saddened by the murder of imam and LGBTQI human rights defender Muhsin Hendricks in South Africa. Germany has been supporting the work of his foundation. We must continue to support our South African friends in their ongoing fight against violence and discrimination against queer people.

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Mit jeder Faser seines Herzens hat Alexei Nawalny für ein freies Russland gekämpft & dafür vor einem Jahr in einem russischen Straflager mit seinem Leben bezahlt. Sein Feuer für die Freiheit lebt weiter in all jenen, die sich Putins Repression mutig widersetzen. 1/2

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Die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist weiterhin dramatisch und sehr besorgniserregend. Der Gipfel der EAC und der SADC hat erste Schritte in Richtung einer Waffenruhe aufgezeigt. Ich habe darüber mit der DW gesprochen. Hier geht's zum Interview: www.dw.com/de/luise-amt...

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Syrer*innen in Deutschland haben die Hoffnung, dass sie nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre alte Heimat zurückkehren, das Land wieder aufbauen und mitgestalten können. Dafür ist es wichtig, sich persönlich ein Bild von der Lage vor Ort verschaffen zu können. (1/4)

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Former president of the Truth&Dignity Commission for transitional justice in Tunisia, #SihemBensedrine, has been detained since Aug.2024. After her hunger strike, I’m deeply concerned for her health. I expect the Tunisian authorities to respect the rule of law and protect all #humanrights defenders!

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2024 erreichte #Iran erneut einen verstörenden Rekord an Hinrichtungen. Zunehmend werden auch Frauen zum Tode verurteilt & hingerichtet. Die #Todesstrafe wird als politisches Unterdrückungsinstrument gg. Andersdenkende & insbesondere Minderheiten eingesetzt. (1/2)

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Am Internationalen Tag der Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung müssen wir alle gemeinsam dazu aufrufen, diese grausame Praxis zu beenden und den Schutz und die Zukunft aller Frauen und Mädchen, einschließlich Geflüchteter, zu sichern. #endFGM

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Vor zwei Jahren kam es zu verheerenden Erdbeben in der Türkei &in Syrien – eine der schlimmsten Naturkatastrophen der letzten 100 Jahre. Meine Gedanken & mein Mitgefühl sind heute bei den Hinterbliebenen der über 57.000 Todesopfer und all jenen, die noch immer mit den Folgen der Erdbeben kämpfen.1/2

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Die Zivilbevölkerung in #Gaza, die Familien,die gerade in die Trümmer ihrer Häuser zurückkehren, brauchen unsere Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land in Sicherheit, Würde&friedlichem Zusammenleben mit Israel. Gaza gehört - wie die Westbank & Ostjerusalem - den Palästinenser*innen.👇 diplo.de/2699054

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Im Osten der Demokratischen Republik Kongo steigert der Vormarsch der M23 Milizen das Leid der Zivilbevölkerung ins Unermessliche. Erneut müssen Hunderttausende ihr Zuhause verlassen. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/...

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Die Menschen in #Belarus hatten keine Wahl. Es ist ein bitterer Tag für all jene, die sich dort nach Freiheit & Demokratie sehnen. Statt freien & fairen Wahlen und einem Leben ohne Angst & Willkür, erleben sie täglich Unterdrückung, Repression & Menschenrechtsverletzungen. 1/3

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