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Der Punkt ist der: Keine demokratische Partei sollte sich hinter dem Verfassungsschutz verstecken, sondern muss unabhängig eine klare Position zur AfD finden. Alle Beweise liegen öffentlich vor. Trotzdem fehlt es noch immer an einer Strategie.

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Huh. Mal wieder große Aufregung über einen erwartbaren Schritt. Sehr guter Hintergrund über den Hintergrund der heutigen Entscheidung: taz.de/Klage-gegen-... Zwei Tage alt btw.

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Ich lese die Zusammenfassung AfD-Gutachten des BfV und habe ein sehr langes und sehr ausgeprägtes Déjà-vu: Vorfeld, Großes Austausch, Terrorverbindung, das völkische Element. Alles in unseren Buch ANGRIFF AUF DEUTSCHLAND aufbereitet – allerdings ein bisschen kompakter.

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Ich bin drüben (X) darauf hingewiesen worden: BVerfG konkretisiert 2017 – es müssen "konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann." >Potentialität

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Schließich: „Müsste der Eintritt einer konkreten Gefahr abgewartet werden, könnte ein Parteiverbot möglicherweise erst zu einem Zeitpunkt in Betracht kommen, zu dem die betroffene Partei bereits eine so starke Stellung erlangt hat, dass das Verbot nicht mehr durchgesetzt werden kann.“ //

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Zwei Highlights zum Schluss, die in den Ohren klingen: (1) „Eine Partei könne auch dann verfassungswidrig… sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf bestehe, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.“ (Bezug auf KPD-Urteil)

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Die Juristen der AfD kennen auch diesen Knackpunkt genau: „Daher kann auch die Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten verbotsrelevant sein. Die ‚streitbare Demokratie‘ will gerade den Missbrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten zur Abschaffung der Freiheit verhindern.“

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Weil wir gerade dabei sind und ich es leider wieder so oft lese, höre etc.. – ebenfalls sehr wichtig: „Art. 21 Abs. 2 GG sanktioniert nicht Ideen oder Überzeugungen. Die Vorschrift beinhaltet kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot, sondern ein Organisationsverbot.“

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Ganz, ganz, ganz wichtig, betont den präventiven Charakter: „Dass das Handeln der Partei bereits zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21… führt, ist nicht erforderlich. Dagegen sprechen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Vorschrift.“

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Re: Verbot der AfD/ BVerfG 1. Aggressiv-Kämpferisch meint nicht GEWALT oder Straftaten 2. Bei Art 21 GG geht um die präventive Abwehr einer Gefahr: "Die Entstehung konkreter Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung [soll] bereits weit im Vorfeld verhindert werden."

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Und das ist die Hürde, die d BVerfG definiert: "Ein Parteiverbot kommt erst in Betracht, wenn das verfassungsfeindliche Agieren von Parteianhängern sich nicht nur in Einzelfällen zeigt, sondern einer zugrunde liegenden Haltung entspricht, die der Partei in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann."

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Man kann es nicht genug betonen – das BVerfG hat vor allem den Präventions-Gedanken sehr stark herausgearbeitet: "Vielmehr wollte [der Verfassungsgeber] dem wehrhaften Verfassungsstaat die Möglichkeit eröffnen, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig zu werden."

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Das ist der zentrale Satz aus dem Urteil des BVerfG zur NPD 2017 – wichtig für das Gesamtverständnis: „Eine Partei kann auch dann verfassungswidrig sein, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt.“ (RN 578)

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„Alles Protestwähler" Von den Machern von „Man muss sie nur politisch stellen“ „Sarah Wagenknecht halbiert die AfD“ „Konnte niemand ahnen, haben sich verdeckt radikalisiert“ „Außer Höcke alle nicht so schlimm“ „Die reden nur“ „20 Prozent sind das Maximum“ Bald: „Entzaubern durch mitregieren“

submitted 6 days ago • 0 comments

Ein Trauerspiel. Jessy Wellmer in den Tagesthemen leider uninformiert. Von Storch darf unwidersprochen behaupten, die Partei hätte vor Gericht (dem OVG Münster) keine Beweisanträge einbringen dürfen – tatsächlich betont das Gericht, dass die AfD nicht einmal versucht, die Vorwürfe zu entkräften.

submitted 8 days ago • 6 comments

Der erste Hotseat bei Lanz nächste Woche ist besetzt. Die Poleposition lässt sich der Terror-Großanalyst nicht mehr nehmen. Der Take ist schön zugespitzt, versteht jeder – dass sich schon im zweiten Satz zeigt , dass der Mann das Instrument nicht verstanden hat, egal: es knallt so schön.

submitted 9 days ago • 0 comments

Die Partei ist seit elf Jahren auf einem stetigen Radikalsierungskurs, wird immer gefährlicher, vernetzt sich weiter, hat Geld im Überfluss für Mitarbeiter – aber ein Verbotsverfahren wäre ein Schnellschuss. Das intellektuelle Vermächtnis des Zauderers in Chief, Olaf Scholz.

submitted 9 days ago • 7 comments

Wir haben zig Lesungen gehalten, konfrontiert mit der Sorge der Menschen, dass öffentlich zu wenig fundiert und faktenbasiert über die AfD berichtet wird – Aufklärung fehlt. Vor der Wahl waren aber Haltung, steile Thesen und Verharmlosung sehr viel mehr gefragt. Am besten direkt von AfD-Führung.

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@michaelkraske.bsky.social & ich, und natürlich andere haben immer wieder darauf hingewiesen: Auch ohne das Gutachten des BfV lagen genug Hinweise vor, die eindeutig belegt haben, dass die AfD rechtsextrem und mithin eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Ob man uns allen jetzt genauer zuhören wird?

submitted 9 days ago • 0 comments

Wie @ChrisMurphyCT auch herausarbeitet, wendet Trump mit den Zöllen gegenüber den Unternehmen in den USA klassische Mafia/ Schutzgeld-Methoden an. "Küss den Ring und Eure Branche bekommt bessere Bedingungen." Korruption in Reinform. Kick-Backs sicher willkommen. Konzerne wie Apple auf den Knien.

submitted 38 days ago • 0 comments

Chris Murphy, US-Senator, ist aktuell einer der interessanten Politiker bei den Demokraten, weil er verstanden hat, um was es Trump, Musk & geht: die Demokratie, wie wir sie kennen, soll kollabieren. Die Zölle werden als Waffe eingesetzt, um das zu erreichen – und um Unternehmen zu unterwerfen.

submitted 38 days ago • 0 comments

Bei Merkel was es ähnlich – erst hieß es bei ihr : Kein Geld, Sparen, der Staat kann nur begrenzt helfen etc. Dann kam die Finanzkrise 2007/08 und BUMM: Die Geldschleusen öffneten sich. Banken wurden mit Liquidität geschwemmt – es ging um riesige Beträge. Danach hieß es wieder für den Rest: Sparen.

submitted 67 days ago • 1 comment

Die AfD-Kandidatin Christina Baum – ob ihrer Radikalität Hauptdarstellerin in div. Gerichtsurteilen – wurde mit 39 Prozent im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt) gewählt. Baum fordert u.a.: „eine sofortige Rückführung – Remigration [von Muslimen] damit Deutschland weiter leben kann“.

submitted 75 days ago • 1 comment

Wenn die Ergebnisse heute in Ostdeutschland nicht zu einem Umdenken führen, dann ist es uns nicht zu helfen. Denn: Erfolg der AfD heißt nicht, dass die Partei mit ihrem Hass recht hat. Aber man spürt förmlich, wie viele Akteure ins Glied fallen werden.

submitted 76 days ago • 3 comments

MDR: "Der AfD-Bundesvorsitzenede Tino Chrupalla hat den Wahlkreis Görlitz mit 48,9 Prozent gewonnen. Seine Partei kommt bei den Zweitstimmen auf 46,7 Prozent Stimmanteil. Die CDU liegt mit 19,8 Prozent auf Platz zwei vor dem BSW (9,0), Linke (7,7,), SPD (6,4) und den Grünen (3,4)."

submitted 76 days ago • 1 comment

Die rechtsextremistische AfD von Höcke holt Stand jetzt in Thüringen 39,1 Prozent. Über 20 Prozentpunkte mehr als die CDU und plus 15 Prozentpunkte vgl. mit der Bundestagswahl 2021. Diese Katastrophe wird mutmaßlich heute Abend untergehen.

submitted 76 days ago • 38 comments

Die AfD hat in Brandenburg ihr Zweitstimmen-Ergebnis Stand jetzt auf über 34 Prozent fast verdoppelt. Die rechtsextremistische Partei hat damit wiederum doppelt so viele Stimmen wie die CDU auf Platz 2. SPD und CDU haben dort nicht so viel Stimmen wie die AfD allein. So was kommt von so was.

submitted 76 days ago • 1 comment

A pro-Hitler paid advertisement is being served to users of X, encouraging them to rethink their opinions of the genocidal Nazi leader.

submitted 87 days ago • 567 comments

Örebro darf nicht sofort vergessen werden. @ashoswai schreibt bei X davon, dass der Schütze in Örebro seine Opfer gezielt ausgesucht hat. Ein Opfer stammte laut BBC aus Syrien, ein anderer Mann aus Bosnien. bbc.com/news/article...

submitted 93 days ago • 1 comment

Örebro: Zehn Tote in einer europäische Stadt & der Fall scheint nach einem Tag vergessen. Der Täter Rickard A., 35 Jahre alt, besaß vier legale Waffen. Ein Opfer filmte. Schüsse sind zu hören und der Satz: "Ni ska bort från Europa!", „You are going to get out of Europe.“ www.tv4.se/artikel/7qTR...

submitted 93 days ago • 0 comments

Ich hatte mich nicht verhört – Lanz gestern zu Habeck: „Die Leute sagen, macht bitte… vernünftige Politik, damit wir diese Leute nicht wählen müssen.“ Die Logik: Weil die demokr. Parteien (angeblich) nichts machen, müssen DIE LEUTE eine rechtsextremistische Partei wählen. Alles Protestwähler.

submitted 94 days ago • 8 comments

Cool bleiben, hieß es. Trump redet nur. … der ist viel zu unorganisiert. … zerstreitet sich sofort mit Musk. … will nur einen "Deal" machen. Lass ihn mal machen. Tja. Wenn man es mit Extremisten zu tun hat, funktioniert die Methode "Wünsch-dir-was" sehr selten.

submitted 96 days ago • 0 comments

Gestern waren über 300 Menschen bei unserer Lesung in dem Gemeindesaal der Synagoge in Mannheim. Und es gab jede Menge positive Vibes – auch Dank des Supportacts. In der ersten Reihe hat die NS-Zeitzeugin Karla Spagerer – Jahrgang 1929 – getanzt. Living well is the best revenge.

submitted 100 days ago • 0 comments

Heribert Prantl: „Wann, wenn nicht jetzt?…Der Verbotsantrag könnte und sollte das Finale des zwanzigsten deutschen Bundestages bilden. Er muss gestellt werden – auch dann, wenn man damit viele Wählerinnen und Wähler verärgert. …Der Notfall liegt vor.“ @sz sz.de/li.3167682

submitted 128 days ago • 5 comments

Fundstück aus einem Text von Andrian Kreye in der SZ über WamS, Poschardt, Musk & Co. Das Zitat steht ohne Einordnung so in der Gegend & und zeigt, wie man sich die AfD schön reden kann – wenn man die Fakten ignoriert. Ein Wunschtraum, der mit der Realität nichts zu tun hat. Denkfaulheit? Taktik?

submitted 131 days ago • 0 comments

(1) Um das Ganze Gedöns mal zu Erden: Es geht darum, wer die Öffentlichkeit wie erreichen kann. @michaelkraske.bsky.social & mir werden reihenweise Veranstaltungen abgesagt. Akteure haben wahlweise Angst, keine Mittel um Saalschutz zu bezahlen oder verstecken sich hinter einem „Neutralitätsgebot“.

submitted 132 days ago • 3 comments

Ein einziger, unausgegorener Widerspruch. Einerseits will Merz "innehalten", anderseits zündelt er ohne Sachverstand weiter. Schreibt von "Auseinandersetzungen, die in Deutschland ausgetragen werden", "Wir müssen das stoppen" und dann wieder: Heute seien Mitgefühl & Trauer wichtiger – und morgen?

submitted 140 days ago • 0 comments

Wir leben in einem extremistischen Zeitalter. Extremisten können ohne Probleme politische Karriere machen – siehe Trump, Meloni etc. Die Atmosphäre wird giftiger. Selbst politischer Mord wird von zu vielen Menschen wieder akzeptiert, s. das Attentat auf den UnitedHealthcare CEO.

submitted 141 days ago • 0 comments