disoski.bsky.social
Abgeordnete zum Nationalrat I Sprecherin für Außen- und Europapolitik, Frauen & Gleichstellung I Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich @diegruenen
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Hier meine ausführliche Stellungnahme:
www.ots.at/presseaussen...
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Dabei braucht es konkrete Maßnahmen: Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen & verstärkte Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Serbien wären wichtige erste Schritte. Wärmende Worte allein helfen nicht.
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Solche Vorfälle zeigen, dass unter #Vučić und seiner korrupten, autokratischen Regierung grundlegende #Menschenrechte & demokratische Prinzipien missachtet werden.
Serbien ist Beitrittskandidat der #EU - sie muss auf die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Standards pochen.
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Die CSW muss jetzt als Plattform genutzt werden, um Druck aus Saudi-Arabien auszuüben und echte Verbesserungen für Frauen zu fordern: ein Ende der männlichen Vormundschaft, die unverzügliche Freilassung aller inhaftierten Frauenrechtlerinnen, weitere Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen.
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Es ist eine Schande, dass die 45 Mitgliedsländer der „Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau“ die Wahl Saudi-Arabiens 2024 nicht verhindert haben - und eine Bankrotterklärung, dass es keine Kritik aus EU-Staaten oder anderen Demokratien am saudi-arabischen Vorsitz gibt.
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Der #Familiennachzug ist der einzig reguläre und sichere Weg für Frauen und Kinder, nach Österreich zu kommen – ohne sich lebensgefährlichen Fluchtrouten auszusetzen. Es ist enttäuschend, dass die für Familien und Frauen zuständigen Ministerinnen diese gefährliche Politik verteidigen.
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Unter Babler rückt #SPÖ nach rechts & trägt eine Politik mit, die geltenden Menschenrechten widerspricht. Der geplante Stopp trifft v.a. Frauen u Kinder. Er gefährdet ihre Rechte, ihre Chance auf eine sichere Zukunft, schürt #Rassismus und lässt die geschlechterpolitische Dimension außer Acht.
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Und falls ihr der einzigen Kandidatin noch nicht folgt: @sandraschoch.bsky.social
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Die Europäische Union muss ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken: politisch, militärisch, finanziell und humanitär.
Danke für den guten Austausch und die ausgezeichnete Zusammenarbeit, Herr Botschafter!
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Die 180-Grad-Wende der USA erhöht die Verantwortung Europas. Wir dürfen nicht zulassen, dass #Trump und #Putin im Paarlauf einen schmutzigen Deal aushandeln, um einen Waffenstillstand zu erzwingen. Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine! 🇺🇦
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Hier meine ausführliche Stellungnahme:
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Dazu gehört auch, die eingefrorenen russischen Vermögen in der EU zu nutzen und konkrete Vorschläge zu machen, wie Europa eigene Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und damit letztlich auch für sich selbst – schaffen kann.
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Was heute in #Paris und in weiterer Folge so schnell wie möglich in #Brüssel geschehen muss: Die EU muss handlungsfähig(er) werden und als geeinte Akteurin gegen die Großmachtpolitik auftreten. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind gefährdet, wenn die EU die Ukraine nicht stärker unterstützt.
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Es gilt die Prämisse: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine. Nichts über Europa ohne Europa. Alles andere könnte #Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen.
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Unter Trump sind #USA dzt kein vertrauensvoller Partner mehr für die EU – weder im Kampf gg Radikalisierung im Netz, noch in Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
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Mit seinem Alleingang auf dem Weg zu einem Waffenstillstand in der #Ukraine nimmt Trump bewusst in Kauf, dass die Ukraine in eine unfaire Vereinbarung gedrängt und #Europa von wichtigen sicherheitspolitischen Gesprächen ausgeschlossen wird. Beides gefährdet langfristig die Stabilität in Europa.
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Vor zwei Wochen heizte #Trump mit Vorschlägen zur Palästinenservertreibung aus #Gaza Spannungen im Nahen Osten an & lieferte Zündstoff für Radikalisierungsprozesse im Netz. Solche Äußerungen können Extremisten auf beiden Seiten anspreche, radikale Gruppen in Rhetorik & Handlungen bestärken.