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drmarkusehrmann.bsky.social
Forschungsgebietsleiter Europäisches und internationales Energie- und Klimaschutzrecht bei der Stiftung Umweltenergierecht
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Vor Jahren fand die #COP1 des #UNFCCC statt - und ich durfte durch die Vermittlung meines damaligen Kommilitonen @apaulus.bsky.social als Beobachter dabei sein 🙏

The European Commission is delaying the release of the bloc’s 2040 climate target until “before summer” while Climate Commissioner Wopke Hoekstra struggles to find support for the pledge to slash emissions.

Das Kabinett hat heute das Löschen von CO2-Zertifikaten im #ETS nach Stilllegung von Neurath A und Frechen beschlossen. So wird sichergestellt, dass Emissionen tatsächlich verringert werden & der Kohleausstieg zu weniger CO2-Ausstoß führt. Mehr Infos: www.bmwk.de/Redaktion/DE...

25 Jahre #EEG gerade beginnen die 27. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht der Stiftung Umweltenergierecht im Umweltforum Berlin dazu

www.euractiv.de/section/ener...

www.zdf.de/nachrichten/...

www.ndr.de/nachrichten/...

www.welt.de/politik/deut...

EU’s 2040 climate target likely to be delayed, Commission admits carbon-pulse.com/381077/

🚀 We’ve joined Bluesky! Stay informed about key rulings, insights, and how #CJEU judgments shape #EUlaw and your daily life. Follow us and stay up to date! ⚖️🌍 #ECJ

www.sueddeutsche.de/politik/unio...

www.spiegel.de/panorama/ham...

Im neuen Art. 143h #Grundgesetz ist seit heute die "Klimaneutralität bis 2045" verankert. Was bedeutet die Vorgabe verfassungsrechtlich, wenn damit kein neues #Staatsziel verbunden ist? #Klimaschutz #Sondervermoegen

www.reuters.com/sustainabili...

Was die Milliarden fĂĽr Klimaschutz bedeuten www.zdf.de/nachrichten/...

EU’s 2040 target still due by end of March, followed by NDC in Q2 The EU Commission denied that its 2040 target plan could be delayed into Q2, rectifying statements from its Vice President Teresa Ribera who suggested in an interview that the initiative would be postponed. carbon-pulse.com/380741/

53 Ja-Stimmen, 46 hätte es gebraucht. Vier Bundesländer haben sich enthalten.

search.app/mdGiFCes5Heh...

regionalheute.de/ex-verfassun...

regionalheute.de/experten-war...

www.spiegel.de/wissenschaft...

www.handelsblatt.com/unternehmen/...

www.sueddeutsche.de/politik/klim...

www.faz.net/aktuell/wirt...

www.faz.net/aktuell/wirt...

Klimaschutz wird mit den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse noch kein Staatsziel. Doch das Ziel „Klimaneutralität 2045“ in der künftigen Verfassung schafft einen starken Hebel. Ein Kommentar.

dts: Ex-Verfassungsrichter - Klimaneutralität wird kein Staatsziel. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung @georgkoessler.bsky.social

Spannend: Weil beim Klimaschutz ein "normatives Nicht-Verschlechterungsprinzip" gilt, darf eine kĂĽnftige Regierung beim Klimaschutz praktisch keine RĂĽckschritte beschlieĂźen. Zu diesem Urteil kommen zwei (durchaus konservative) Juristen in einem Gutachten fĂĽr die Klimaunion.

dts: Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel "Klimaneutralität" - Der Dt. Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. @georgkoessler.bsky.social

Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes Verteidigungsausgaben und Sondervermögen: Der Haushaltsausschuss hat am Sonntag einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt.

www.umweltbundesamt.de/presse/press...

Worauf sich Union, SPD und GrĂĽne geeinigt haben #FAQ #Regierungsbildung #Schuldenbremse

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P... Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.

🇪🇺 im Wandel! Am 26. März lädt Ariadne ins #EuropäischeHaus in Berlin. Experten aus Politik, Industrie und Wissenschaft beleuchten die Zukunft der #EU: Nachhaltig, wettbewerbsfähig und energieeffizient. #CleanIndustrialDeal Hier anmelden: ec.europa.eu/eusurvey/run... @ecologic-institute.bsky.social

Das @umweltbundesamt.bsky.social hat die Emissionsdaten 2024 und Projektionsdaten bis 2030 veröffentlicht. www.umweltbundesamt.de/presse/press... Damit beginnt die Prüfung durch den #Expertenrat, die Teil eines im #KSG angelegten Mechanismus zur Steuerung der dt. #Klimapolitik ist. Zum Ablauf 👇 1/7

Ein Sondervermögen für Klimaschutzinvestitionen & eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz & Klimaanpassung, über die der Bund rechtssicher auch Projekte in Kommunen mitfinanzieren könnte - wie das sauber einzurichten wäre, hat Roda Verheyen für GermanZero analyisiert, hier zum Gutachten:

Organisationsstruktur der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD Gute Ăśbersichten bei CDU: www.cdu.de/koalitionsve...

Wir zu erwarten, #Strompreis soll schnell um 5 Cent/kWh, das geht ĂĽber ZuschĂĽsse. Neue Kraftwerke von 20 GW bis 2030, das ist ambitioniert. #Sondierungspapier

#Klimaziel 2045 bleibt erhalten! #Sondierungen

TEHG heute im BGBl: Das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Ă„nderung der Richtlinie 2003/87/EG (#TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) ist heute im Bundesgesetzblatt verkĂĽndet worden und tritt damit morgen in Kraft #EUETS www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/...

In den USA will Donald Trump den Klima- und Umweltschutz rĂĽckabwickeln. Die EU-Kommission hingegen kurbelt mit einem Aktionsprogramm die Energiewende an. Ein gutes Zeichen in sonst dĂĽsteren Zeiten.

Emissionszertifikate immer noch gĂĽltig: Kohleausstieg hat sich in EU-Regeln verheddert taz.de/Emissionszer...

Die Kraftwerksabschaltungen aus dem Jahr 2021 waren fĂĽrs Klima nutzlos. Denn der Bund schaffte es nicht, die CO2-Emissionsrechte vom Markt zu nehmen.

Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels – Auswertungen und Analysen www.umweltbundesamt.de/publikatione...