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esliegtanuns.bsky.social
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"Die SPD und Grünen wollen nicht, dass die AfD bekämpft wird", sagt er, während viele Abgeordnete von SPD & Grünen versuchen, einen Verbotsantrag durchzukriegen. (Und Merz hat jegliche Kompromisse aufgekündigt, SPD & Grüne haben mehrfach zu versucht zu verhandeln. Die Rechten lügen wie gedruckt)

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Gutachten des Verfassungsschutzes ist bei Netzpolitik.opg verfügbar netzpolitik.org/2025/verdach...

submitted 23 days ago • 0 comments