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espressotriplo.bsky.social
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#Merz irrt, wenn er meint, dass er statt einer Reform der #Schuldenbremse einfach noch ein paar Verteidigungs- #Sondervermögen aufsetzen kann. Das #Bundesverfassungsgericht hat in diversen Entscheidungen (zB zur KfW) deutlich gemacht, dass derart. Umgehungen der SB nur sehr begrenzt möglich sind.

submitted 3 days ago • 2 comments

Note here that Musk is now literally assigning himself new contracts based on the use of his DOGE wrecking crew and the associated micro-bros. this isn't a "conflict of interest". it's just handing yourself federal money www.cnn.com/2025/02/25/b...

submitted 2 days ago • 298 comments

Former Assadist troops and collaborators are now forming Israeli backed militias in Southern Syria. Israel may just implement terrorism on the new state to further justify its planned land grab. Expect Trump to back these efforts once the militias are ready to operate against Syrian troops.

submitted 2 days ago • 40 comments

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

submitted 3 days ago • 251 comments

Die CDU denkt also doch darüber nach, Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen zu lassen, und dann vier Jahre lang Grüne und SPD zu erpressen: Stimmt gegen Eure Überzeugung, sonst gehen wir zur AfD.

submitted 26 days ago • 44 comments

Do yourself and democracy a favor. Support independent media.

submitted 26 days ago • 478 comments

„Darf“ ist eine interessante Wortwahl dafür, dass ein nicht-gewählter Oligarch rechtswidrig Zugang zu extrem sensiblen Daten von Millionen Amerikanern erhalten hat

submitted 26 days ago • 20 comments

Es ist der bislang größte Protest: Etwa 160.000 Menschen gehen in Berlin auf die Straße, um gegen die Abstimmung von Union und AfD zu demonstrieren. Hier erzählen sieben von ihnen, wieso sie wütend auf CDU-Chef Merz sind.

submitted 26 days ago • 3 comments

Rechtsextreme: Wir wollen absolute Meinungsfreiheit! Faktenchecker: Wir nutzen unsere, um zu belegen, dass ihr Lügen verbreitet! Rechtsextreme: DAS IST ZENSUR WIR MÜSSEN FAKTENCHECKEN VERBIETEN

submitted 44 days ago • 30 comments

wir leben in zeiten, in denen polizisten menschen in warnwesten mit dem hinweis "parlamentarischer beobachter" zusammenschlagen, um bundesparteitage von rechtsextremen zu schützen.

submitted 48 days ago • 55 comments

Dass die Strompreise an der Börse am 6.11. und am 12.12. kurzzeitig extrem hoch waren, liegt nicht nur daran, dass es zu diesem Zeitpunkt kaum Wind gab. Entscheidend war, dass gleichzeitig auch zahlreiche konventionelle Kraftwerke keinen Strom produziert haben. Dazu ein längerer Thread: (1/12)

submitted 73 days ago • 56 comments

„Es wird nichts übrig bleiben“: Forscher befürchten den Zusammenbruch der Wissenschaft in #Argentinien. Wissenschaftler verlassen angesichts massiver Budgetkürzungen das Land." Das ist er, der neue Superheld von #Lindner, Poschardt und Co. #Milei

submitted 80 days ago • 44 comments

Call me crazy, but I think Justin Sun, a Chinese national being prosecuted for fraud by the SEC, sending Trump $18 million should be a bigger story The direct enrichment of Trump by a foreign national weeks before he takes office has merited no coverage in the NYT or Washington Post

submitted 87 days ago • 700 comments

Der Wirtschaftsrat der CDU hat gestern erklärt, dass der Strompreis aktuell um 8 bis 12 Prozent niedriger sein könnte, wenn die drei letzten AKWs nicht abgeschaltet worden wären. Die Studie, auf er dabei verweist, arbeitet allerdings mit Annahmen, die von der Realität überholt sind. Thread. (1/6)

submitted 373 days ago • 39 comments

Zwischen diesen beiden Tweets liegt nicht mal eine Stunde: Söder will "Leben & Leben lassen" - aber dann Gendern vorschreiben. Es ist diese elende, blanke Heuchelei & dieses ständige Lügen, das dazu hilft, dass der Hass und die (gleichen!) Lügen der AfD akzeptiert wird. Das erodiert die Demokratie!

submitted 451 days ago • 28 comments

Eine Kampagne mit KI-generiertem Inhalt fliegt auf, weil ChatGPT zu höflich für Beleidigungen ist und Hinterleute nicht aufgepasst haben. Kurz lustig – aber dann gruselig, wenn man sich mit diesem Paper vom @isdglobal.bsky.social Zukunft sozialer Netzwerke ausmalt. www.isdglobal.org/digital_disp...

submitted 450 days ago • 3 comments

Bluesky funktioniert nicht wie Twitter. Hier gibt es keine Trends oder Hashtags, zudem mache ich kein automatisches Re-Follow. Deshalb ist es für den Asterix-Content und die Verbreitung dieser kulturellen Bildungsbeiträge eminent wichtig, dass ihr nicht nur ein Like setzt, sondern einen Repost.

submitted 479 days ago • 25 comments

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel ist jetzt bald 4 Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert Habeck zur Einordnung und Differenzierung. youtu.be/ZBtAtsdco-8

submitted 484 days ago • 141 comments

Wir sind jetzt also an dem Punkt, an dem UK schon lange ist und an den einige in der Union wollen: Das kodifizierte Menschenrechtsregime des 20. Jahrhunderts wird zur Debatte gestellt, sobald es zu unbequem ist. Mal sehen, was davon in zwei Jahren noch übrig ist. Hat ja lange gehalten.

submitted 485 days ago • 6 comments

Es klingt wie ausgedacht, ist aber wahr: Drüben verteilt die @cducsu.de Social Cards mit einem Schwarzweißbild von Shani Louk und dem CDU-Parteilogo, im neuen "Cadenabbia"-Türkis. Wahlkampf-Flyer aus Bildern von Ermordeten, Herr @merzcdu.de? Really? Wurde die Familie gefragt?

submitted 486 days ago • 36 comments

Niedrig hängende Früchte ernten, um die großen Probleme gar nicht erst diskutieren, geschweige denn lösen zu müssen: "Migrationsdebatte".

submitted 486 days ago • 1 comment

220 Codes gingen gestern auf [email protected] ein. In der Nacht kamen nochmal 72 neue. Die Herausforderung besteht darin, dass Codes zuverlässig an tatsächlich interessierte, echte und zuverlässige User verteilt werden. Für Überprüfung der Profile und Versand braucht man mind. 2 Minuten. 1/

submitted 492 days ago • 16 comments