Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Comments
Zeit, die Zivilgesellschaft zu schützen: Mit Spenden, Tatkraft, Zuspruch. Da kommt was auf uns zu - Zeit für Zärtlichkeit.
@spdde.bsky.social @larsklingbeil.bsky.social @eskensaskia.bsky.social
Leseempfehlung zum Mythos Neutralitätsgebot
Es haben schon mehr als 60.000 unterschrieben.
https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=442f2008-11b2-4e2d-af27-bd7163c0fd60
Auch ohne AfD wird’s bitter…
Das einzige was so ähnlich klingt, ist
"[...] darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden."
Versuchen sie zu konstruieren, dass die "Omas gegen Rechts" hier mittelbar anderen Parteien helfen, da sie kritisieren, wenn die CDU mit der AfD kuschelt?
Das Ankämpfen gegen Merz bedeutet gleichzeitig die Afd zu unterstützen.
Nachdem die Ampel nieder gemacht wurde, sollte die jetzige Regierung es nicht so schwer haben.
Und Wahlkampf betreiben müssen wir gerade jetzt, bevor die #FCKCxU mit der #FCKAfD koaliert!
"Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt", führte Merz aus.
Merz und Teile der Union sind mit gemeint.
Was ist denn wenn rauskommt dass eine aktive Einflussnahme stattgefunden hat seitens der Regierung ? Was ist wenn die staatlichen mittel Haupteinnahmequelle ist?
Was kostet die Erstellung und Beantwortung dieser Anfrage den Steuerzahler?
#fckcdu
Donald Merz und die cDU.
Jasmine Crockett macht schon mal einen inspirierenden Vorschlag, was sie zu Leuten wie Musk sagen würde:
Nachdem die #CDU unter #Merz als bester "Wahlhelfer" für @die-linke.de bei der #BTW2025 aktiv war, wiederholen sie sich quasi Richtung NGOs.
Nun, dann sollten wir die BT-Anfrage als "Arbeitsliste" betrachten, wohin wir Spenden lenken sollten, oder?
Liest sich für mich wie eine "Feindesliste" aus rechtsextremistischen Kreisen, oder täusche ich mich da?
Die Schmutzkampagne muss die Seite wechseln.
https://bsky.app/profile/macsico.carsten-muerau.de/post/3lizbtnxxj22l
Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben sich 2021 mal damit befasst, inwiefern gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/843224/3d4aa44531237fcbe9e0468548a7ddd3/WD-4-039-21-pdf-data.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/871046/00fddb36ac45ef691ff6c848b1b4c8c2/WD-4-094-21-pdf.pdf
#tdgr gestartet von
Mirko Lange
Wenn du keine Kompromisse links machen möchtest, bleibt das übrig.
Und sollte die (S)PD zu einer Koalition nein sagen, dann koaliert er mit der AfD.
Gut in dem Punkt ist auf die (S)PD verlass. Die biedern sich immer an, egal wie krumm sie sich machen müßen und ihre Mitglieder anlügen.
Ein rechts besetzter Ausschuss wenn es dumm läuft!?
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kleine_Anfrage_(Deutschland)
Aber ja, die Anfrage ist auch wirklich schon sehr, sehr, sehr aufgeblasen. Wollten wohl alle Orgas auf einmal abfrühstücken.
Meist sind die zwischen drei bis sechs Fragen, alles über 10 ist schon sehr ungewöhnlich. Persönlicher Top-Count war 23 Fragen.
Naturnutzern wie Seglern, Surfervereinen, ADAC, usw ?
🤭
Was n 💩!
☝🏽🤢 🤮🚽 💯
https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu?from_action_confirmation=true
Die Anfrage selbst ist ein Witz. Da wird die Bureg als Suchmaschine missbraucht. Ich würde vieles nicht beantworten.
Gibt es das überhaupt?
Akzeptierst du trans Menschen oder nicht weiße biste ja laut cdu schon linksextremer superterrorist.
Also dürfen dann nur noch weiße cis hetero männer politische meinungen haben?
Die cdu ist faschistisch!
Bist du das etwa nicht?
- Trans Kultist
- Kommunist
- Mitglied bei der Antifa, einer linksextremen Terrororganisation
- Unterstützer der Hamas, einer islamistischen Terrororganisation
25. Februar 2025, 15:54
Schau dir dein Profil an. Du weisst was du bist und du versuchst es zu verharmlosen.
ich kann mich noch gut dran erinnern als damals zu Europa Wahl und das Thema Artikel 13 im raum stand da gab es auch ne pro Aktion die (falsch) Infos was den Künstler gab... wie war das noch gleich ach ja https://x.com/yestocopyrightd
ihr braucht die zivilgesellschaft, wenn unsere demokratie halten soll. ohne uns habt ihr keine chance.
Übrigens auch weird, was in USA mit Bibs so passiert....
Sollten sich lieber mal ums AfD-Verbot kümmern.
Und man darf diese Förderung der politischen Parteien auch in Frage stellen.
Diese kleine Anfrage dient dazu unsere SchMerzgrenze nach rechts zu verschieben.
Faschismus kommt erst dann über Nacht wenn er gut vorbereitet worden ist.
Müssen die Parteien in Zukunft dann auch politisch neutral sein?
Die Zivilgesellschaft protestiert ja auch nicht gegen "Russland an sich", sondern gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine!
Das erinnert sehr an das, was gerade in USA geschieht! Das ist also die CxU Stoßrichtung für die Legislaturp.
@spdde.bsky.social so kann man keine Koalition eingehen!
Dann wollnwa mal sehen, wie viel Bock das Volk auf Elitenpolitik wie #Reichenförderung hat...
@spdde.bsky.social @spdfraktion.de @gruene.de @gruene-bundestag.de @die-linke.de @zeit.de @zdfmagaz.in
Die "Werteunion e.V." war so ein Beispiel für Parteipolitik.
Damit könnte man auch Demos gegen Rechts sanktionieren und vieles andere. Geht das schon Richtung Ermächtigungsgesetz?
@politicalbeauty.bsky.social
@politico.eu
Aber wie will man das einer Partei beibringen, welche keine Moral oder Sinn für Demokratie hat
https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad-Adenauer-Stiftung#Finanzierung
🧐
ja mei, dann hat der #merz nicht verstanden was 'politik' ist.
...so Stelle ich mir parlamentarische Arbeit der AfD vor.
Im Namen einer Partei handelnd/sprechend.
Wieder etwas, was verwirren soll.
Das haben die #SteigbügelhalterfürNazis #CDU & #CSU ganz bewusst falsch formuliert in ihrer Anfrage.
Bei denen hat Söder ja auch schon angekündigt, Gelder zu streichen, wenn sie sich weiter kritisch (also nicht in seinem Sinne) zu gesellschaftlichen Themen äußern.
Schön das Merz so interessiert ist verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit einander zu versöhnen. (Sarkasmus off
Und am 24.03. macht er die Grenzen dicht.
Ob es dann noch Proteste gegen Merz gibt? Frage für einen Freund.
Jeder Hackspace ist Tagespolitisch Opinionated.
Jede Tafel ist Tagespolitisch Opinionated.
Jede Forstgemeinschaft ist Tagespolitisch Opinionated.
Der fucking ADAC ist Tagespolitisch Opinionated.
Jeder Sportverein ist Tagespolitisch Opinionated.
Das ist sehr gut so.
So können über (Dach-)Verbände und Organisationen Fachthesen in die Politik getragen werden.
Merz macht es leise und hinterhältig.
Es geht los. Der Rechtsruck der Union ist noch lange nicht vorbei.
B!
Quelle:
Bundestagswahlkampf: Julia Klöckner fischt nach AfD-Wählern, löscht den Post und beschwert sich über Kritik https://www.spiegel.de/politik/deutschland/julia-kloeckner-loescht-anbiederndes-afd-zitat-und-nennt-kritik-daran-infam-a-1fa6b969-19a2-4a34-8b5c-230c0341cef5?sara_ref=re-so-tw-sh via @derspiegel
Und da sind nicht nur deren MENSCHENRECHTS ZERSTÖRENDE FDP und CDU dran beteiligt
Auch die Reichen haben verdammt viel Geld investiert, um maximale Gewalt über die Politik zu bekommen
PSEUDODEMOKRATIE der KAPITALISTEN
#ClimateRevolution41World schauen
Da kommen immer mehr dazu 😉
Spahn etwa? 😂
(man verzeihe mir bitte die Wortwahl)
Welche Konsequenzen hat es denn, wenn die Bundesregierung sinngemäß, sofern gerechtfertigt, mit "Keine Ahnung" oder "Nicht zuständig" antwortet?
So früh schon.
- CORRECTIV
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Dezernat Zukunft
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
Nur komisch, dass die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" #INSM oder Ableger der anarcholiberalen bis rechtsextremen #Heritage -Foundatiom etc. nicht dabei sind.
Da sollte die #Linke mal eine vergleichbare 'kleine' Anfrage machen.
- Greenpeace
- BUND
- Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
- Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit
- Delta 1
- EIKE
- IW
- BdSt
- INSW
- BDI
- VDA
- BDM
- Atlantik-Brücke
- Republik21
- DBV
usw.
keine Ahnung wie man das nennen soll, Arbeit scheint es nicht zu sein.
Wahrscheinlich triggert es auch immer noch, dass Greenpeace eine Staatssekretärin "platzieren" konnte.
Und welchen Sinn hat so eine Organisation noch, wenn sie ihre Kernaufgabe nicht mehr ausüben darf? Wieso hat sie jemals Geld bekommen, wenn sie so etwas nicht tun sollte?
Ich habe so viele Fragen.
Das zu ändern - den Weg in die Mitte zu finden, das ist Merz' Job!
Bei einem Flächenbrand hilft keine #Brandmauer - nur eine Schneise!
Allerdings schafft die @spdde.bsky.social das aber auch alleine. Indem sich ein Herr Klingbeil nach einem historisch schlechtem Wahlergebnis ins TV stellt und Forderungen an die CDU stellt.
"Ab wann werden die gesäubert, wenn sie nicht politisch neutral sind."
Aua.
Sie düfte damit auch selbst nicht mehr auf "Linke" schimpfen. Warum soll nur die Zivilgesellschaft neutral sein?
Frage für einen Freund.
Wenn sie natürlich FÜR Konservative oder Nazis sind, ist das OK.
Dan heult doch !!
😡🤣
Hey #SPD! Keine Koalition mit "Kaiser" #Merz.
#MERZverhindern #NGOsSchützen #FCKAFD #FCKNZS #FCKFSCM #NieWiederIstImmer
⚠️ #Kartenhaus by @louiscontent.bsky.social ▶️ https://youtu.be/5Dk1YaAytQk?si=a8ipE7Erry4Azamt #TDGR #FCKAFD #FCKNZS #FCKFSCM #LautGegenRechts 161