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Zurückweisungen, die nach dem VG Berlin rechtswidrig sind, haben für Amtsträger keine Konsequenzen, behaupten @bmi.bund.de Dobrindt und Manuel Ostermann (DPolG). Warum das durchaus zweifelhaft ist, habe ich hier für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben.

submitted 5 hours ago • 36 comments

Der Skandalprozess um den Brandanschlag in #Solingen bekommt eine neue Qualität: Nicht nur liefern die Cloud-Daten des Täters noch mehr Beweise für ein rechtsextremes Tatmotiv – sondern auch Anhaltspunkte, dass Solingen nicht die erste Tat des Angeklagten war. (1/3)

submitted 1 day ago • 3 comments

Ein AfD-Faschist hat angekündigt, die AfD werde einen "politischen Kampf" mit der "juristischen Macht im Staat" führen. Das klingt sehr nach Gleichschaltung und Abschaffung des Rechtsstaats und Gewaltenteilung! Dann sagt er "Deswegen wollen sie uns verbieten". Und damit hat er immerhin völlig Recht!

submitted 4 hours ago • 21 comments

#Merz will bei Jugend und Eingliederungshilfe #sparen, gerade dort wo Unterstützung am Dringendsten ist. Unterstützung ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres #Zusammenhalts. www.t-online.de/nachrichten/... www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju... @corinna-rueffer.de

submitted 3 hours ago • 8 comments

Eine schwere Gewitterlage wird in Südostdeutschland am heutigen Mittwoch erwartet. Alle Details und ein kurzer Ausblick auf das kommende Wochenende werden im Thema des Tages erläutert. www.dwd.de/DE/wetter/th...

submitted 4 hours ago • 0 comments

Wer von sich behauptet, die "Mitte der Gesellschaft" zu sein, kann sich nicht gleichzeitig empören, bei "Demos gegen Rechts" mitgemeint zu sein.

submitted 6 hours ago • 9 comments

Drei Beobachtungen zum Frei Interview: 1. @mariettaslomka.bsky.social war extrem gut vorbereitet und juristisch sattelfest, da kam Frei ins Schlingern. 2. Frei verweist immer wieder auf ein mögliches EuGH Urteile - das aber vielleicht nie kommen wird. Denn... www.zdfheute.de/video/heute-...

submitted 9 hours ago • 18 comments

Nivea gehört zu den Unternehmen, die wg fcktrump ihre Unterstützung für csds zurückgenommen haben. Es ist einfach nur noch widerlich.

submitted 16 hours ago • 9 comments

Wo uns viel Geld gestohlen wurde: - CumEx & CumCum - Maskendeals Wo die Aufklärung blockiert wurde: - CumEx & CumCum - Maskendeals Wo Politiker der CDU mit drin hängen: - CumEx & CumCum - Maskendeals Worüber die CDU stattdessen spricht: - Bürgergeld - mehr arbeiten

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In Gedenken an Peter T. Am 25. Mai 1995 wurde der 24-jährige Peter T. von rechten Skinheads am Stausee Oberwald brutal überfallen. Neun Tage später – am 3. Juni 1995, heute vor 30 Jahren – erlag er seinen schweren Verletzungen. #RechteGewalt #KeinVergessen

submitted 20 hours ago • 1 comment

Dobrindt hat gestern bei Maischberger noch einmal wiederholt, er wolle in kommenden Gerichtsverfahren die ausreichende Begründung für eine Notlage im Sinne von Art. 72 AEUV nachzuliefern. Das halte ich für einen Bluff und zwar aus folgenden Gründen: Thread:

submitted 9 hours ago • 17 comments

„Der Fisch stinkt vom Kopf her“, so sagt man. #MaskenMilliarden #Spahn #Union

submitted 10 hours ago • 7 comments

www.tagesschau.de/kommentar/zu...

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Mensch ist Mensch! Und wir Menschen haben alle die selben Rechte, egal wie wir aussehen, wie wir glauben, wie wir lieben, was wir tun, welche Sprache wir sprechen,... #Diskriminierung ist Menschenverachtung und armselig! #Menschenrechte #Rassismus #Qeerfeindlichkeit www.zdfheute.de/politik/beri...

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Einem CDU-Chef, der Linnemann und Spahn in Schlüsselpositionen bringt, Klöckner, Amthor, de Vries, Ploss und Co mit Ämtern versorgt, aber einen Mann vom Format Kiesewetters aus einem in Kriegszeiten zentralen Parlamentsgremium entfernen lässt, dem fehlts grundlegend an Kompass und Personalkompetenz.

submitted 19 hours ago • 34 comments

"Die Hausbesitzer, die künftig bis zu 1600 Euro pro Jahr zusätzlich für ihre Versicherung ausgeben sollen, können wenig dafür." Dass die Verursacher für Schäden bezahlen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. www.spiegel.de/wissenschaft...

submitted 1 day ago • 22 comments

Mal so nebenbei: wenn eine Maßnahme einer Regierung von einem Gericht für rechtswidrig befunden wird, wäre da nicht zumindest nötig, in einer Koalition eine gemeinsame Linie herbeizuführen, wie man damit umgeht? Die Union benimmt sich unwidersprochen, als würde sie allein regieren.

submitted 1 day ago • 22 comments

Heute hat der Trumpismus in Deutschland endgültig Fuß gefasst.

submitted 1 day ago • 1 comment

Gegen ein AfD-Verbotsverfahren sein, aus Angst, dass es juristisch scheitern könnte, aber mit vollem Elan rechtswidrige Asyl-Zurückweisungen machen, genau mein Humor.

submitted 1 day ago • 26 comments

"Wir müssen diese Zehnjährige weinend aus dem Sportunterricht zerren, um sie abzuschieben. Sorry, ist das Gesetz" kommt von den gleichen Leuten, die sagen "Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."

submitted 1 day ago • 30 comments

Von wegen Einzelfall: #Dobrindt Die Einzelrichterin des VG Berlin hatte den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung auf die Kammer übertragen. Am Ende haben drei Richter:innen entschieden, was im Asylrecht untypisch ist. #Zurückweisungen

submitted 1 day ago • 8 comments

Die AfD muss gar nicht regieren, wenn wir einen CSU-Innenminister haben, der den Rechtsstaat entweder nicht versteht oder ihn wissentlich ignoriert, nur weil er vom Wahlprogramm der AfD abgeschrieben hat.

submitted 1 day ago • 15 comments

Schau an! Der #Dobrindt macht den #Trump! Und die @spdfraktion.de macht mit?

submitted 1 day ago • 3 comments

Oha. Können wir jetzt bitte zum einen darüber diskutieren, warum so viele Polizisten rechtswidrige Befehle befolgen und zweitens, wem geschädigte Unternehmen für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden durch Dobrindt-Staus eine Rechnung stellen können? www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 2 days ago • 14 comments

Im Ernst: ein Innenmnister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem. #Dobrindt

submitted 2 days ago • 102 comments

Seit dem Amtsantritt von Trump fühlt sich die autoritäre Rechte beflügelt und evangelikale Hardliner gewinnen an Macht – zum Beispiel die Alliance Defending Freedom. Die hat zuletzt ihr Lobbybudget in der EU verdoppelt und tritt zunehmend aggressiv auf. correctiv.org/aktuelles/in...

submitted 2 days ago • 0 comments

Glyphosat entsteht auch aus Waschmitteln #Glyphosat #Waschmittel #Gewässer

submitted 2 days ago • 4 comments

Tut mir leid AfD, ich kann das Kennenlerntreffen mit euch grad nicht nachholen, ich hab Termine, um dieser lästigen grünen Göre das Hausrecht für den #Bundestag zu entziehen und muss noch "Ich muss draußen bleiben"-Plakate mit ihr drauf drucken. Eure Präsidentin Julia

submitted 2 days ago • 1 comment

Der Regelsatz des Bürgergelds ist 563 Euro pro Monat für Alleinstehende und Alleinerziehende. Für Paare liegt der Regelsatz bei je 506 Euro. Diese Regelsätze gelten für das Jahr 2025 und sind seit 2024 unverändert. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 0 comments

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 59 comments

Wir bieten: befristete Kettenverträge, kaputtgesparte Gebäude, schlecht digitalisierte Unis (schlagt vorher nochmal "Faxgerät" nach), Abhängigkeit von Prof*innen, fehlende Kinderbetreuung, migrationsfeindliche Politik...hab ich was vergessen? 🤝😊 /s #IchBinHanna

submitted 2 days ago • 6 comments

Demnach wird [...] unter Schulleitungen „angenommen“, dass unter ihnen 1500 bis 1900 Kinder und Jugendliche „ohne regelmäßige“ Beschulung sind. Für schätzungsweise 600 bis 700 gilt, dass sie „wenig bis gar nicht beschult werden“. Auch hier lasse sich der Umfang „nicht näher differenzieren“.

submitted 2 days ago • 4 comments