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Alle Abgeordneten, die die Diäten-Erhöhung von 606 € auch überflüssig finden, sind herzlich eingeladen, dieses Geld an @sanktionsfrei.bsky.social zu spenden.Wir unterstützen damit Menschen, die mtl.weniger als das zur Verfügung haben&können das Geld super gut gebrauchen! sanktionsfrei.de/support 1/2

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Rechtsbruch an den Grenzen ist kein Betriebsunfall – es ist Staatsversagen. Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

submitted 19 hours ago • 2 comments

Es geht voran nach Durchseuchungs-Plan. 🤷🏼‍♂️😷🫠

submitted 12 hours ago • 4 comments

Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

submitted 15 hours ago • 51 comments

Einer der Gründe, warum Trump Faschist ist und die Demokratie in dem Land gerade zu Grunde geht, ist, dass sich das Regime über Recht und Gerichte hinwegsetzt und Menschenrechte nicht mehr für alle gelten. Und unsere Regierung möchte sich nicht an Gerichtsurteile halten bei Asyl-Zurückweisungen...

submitted 18 hours ago • 7 comments

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

submitted 16 hours ago • 32 comments

submitted 1 day ago • 2 comments

Wann Beugehaft für Dobrindt? 🤔🍿

submitted 19 hours ago • 1 comment

#Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Rechtsprofessor Pichl erklärt, warum #Dobrindt falsch liegt. Und warum Alarmglocken schrillen sollten, wenn die Regierung ein falsches Spiel spielt & den Rechtsstaat ohne empirische Argumente infrage stellt. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

submitted 17 hours ago • 25 comments

Der Kampf gegen den Faschismus in Deutschland beginnt nicht in ein paar Jahren, er läuft schon. Wenn wir jetzt nicht kämpfen, werden es nie tun.

submitted 18 hours ago • 19 comments

Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt: “Das ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind.”👇 Was wir gerade erleben, ist keine Panne. Es hat System: Forderungen, die mit geltendem Recht nicht vereinbar sind - aber trotzdem rigoros durchgesetzt werden. Das ist brandgefährlich! 1/

submitted 19 hours ago • 22 comments

CDU Reiche zusammengefasst: ➡ CDU übernimmt EU-fertiges Kraftwerkkonzept von Habeck und nennt es um in "Schnellboot" ➡ CDU übernimmt besondere Unterstützung energieintensiver Branchen von Habeck für Zustimmung der Länder ➡ CDU senkt Vorgaben der Gasspeicherfüllstände massiv vor dem Winter

submitted 1 day ago • 1 comment

Was ist die Antwort der Union auf das #Mieten|problem? Markt regelt & BAUEN BAUEN BAUEN Dann fangen Sie doch mal an! In Hamburg wurden 2024 im Vergleich zu 2023 rund 39 % mehr Wohnungen fertiggestellt. In Berlin dagegen: 6 % weniger. 1/2

submitted 22 hours ago • 4 comments

"Würde des Hohen Hauses". Symbolbild. #Abgeordnete #Bär #Telekom #FCBayern #Bundestag #Köktürk #Palästina #Pulli www.welt.de/politik/deut...

submitted 22 hours ago • 5 comments

Zur Erinnerung: die streng-christliche Christen Unie (CU) ließ 2023 in den Niederlanden die Koalition platzen, weil die anderen Partner den Familiennachzug erschweren wollten. Gratulation, liebe deutsche „Sozialdemokraten“: Ihr steht jetzt rechts der CU.

submitted 1 day ago • 3 comments

Wenn das Justizministerium sagt: „Hey Regierung, auch ihr müsst euch an Gerichtsurteile halten“ – fühlt sich das ein bisschen an wie: „Hey Feuerwehr, bitte kein Feuer legen.“ 🔥 Was für Zeiten, in denen Grundregeln des Rechtsstaats der populistischen Rhetorik aus dem eigenen Kabinett begegnen?!

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Das Vermögen von Jens Spahn wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt (was man sich mit so einer Abgeordnetenentschädigung von rund 11.000€/Monat halt so beiseite legt und was auch unauffällig ist). Wichtiger sind mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld, die aufgeklärt werden müssen.

submitted 1 day ago • 15 comments

Good News: Das Amt des Antiziganismusbeauftragten bleibt! Auf unsere Anfrage im Ausschuss hat die Bundesregierung klargestellt: Die Stelle wird neu besetzt – der Kampf gegen Antiziganismus bleibt staatliche Aufgabe. Jetzt müssen Besetzung + künftige Ausgestaltung geklärt werden!

submitted 1 day ago • 5 comments

Nach Informationen der F.A.Z. hat das Bundesgesundheitsministerium ... bis zu 623 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zu viel gezahlt – obgleich die Fachabteilung des Hauses zu wesentlich niedrigeren Preisen geraten hatte. Das wären noch einmal 156 Millionen Euro mehr als bislang bekannt." (€)

submitted 1 day ago • 18 comments

Wienliebe.

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Lesens- und verbreitenswert: Die Info-Broschüre von letsair.org über luftübertragene Krankheiten ist auch auf Deutsch zum Download verfügbar: ➡️ letsair.org/documents/0-...

submitted 2 days ago • 4 comments

Selbstbestimmung – blockiert durch Merz, Union und Rechtsextreme. Erst am Wochenende sprach sich der Deutsche Ärztinnentag für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Damit reihen sich die Medizinerinnen in eine lange Liste ein. Doch Merz und die Union blockieren weiter!

submitted 1 day ago • 4 comments

Erst sieht die #CDU nur zu, wie die AfD unsere Demokratie angreift. Jetzt legt sie selbst Hand an: #Dobrindt pfeift auf Gerichtsurteile, Kiesewetter wird rausgedrängt, weil er zu deutlich gegen AfD u Russland ist. Die CDU entwickelt sich von einer passiven zu einer aktiven Gefahr für die Demokratie.

submitted 1 day ago • 1 comment

Julia Klöckner findet es offenbar gut, wenn der Bundeskanzler die Journalistin @dunjahayali.de „fertigmacht“. Ich fände ein bisschen Achtung vor der Gewaltenteilung noch besser. Neue Folge von BOSETTI WILL REDEN! #bosettiwillreden #SarahBosetti #juliaklöckner #DunjaHayali

submitted 1 day ago • 56 comments

Zurückweisungen, die nach dem VG Berlin rechtswidrig sind, haben für Amtsträger keine Konsequenzen, behaupten @bmi.bund.de Dobrindt und Manuel Ostermann (DPolG). Warum das durchaus zweifelhaft ist, habe ich hier für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben.

submitted 1 day ago • 38 comments

Der Skandalprozess um den Brandanschlag in #Solingen bekommt eine neue Qualität: Nicht nur liefern die Cloud-Daten des Täters noch mehr Beweise für ein rechtsextremes Tatmotiv – sondern auch Anhaltspunkte, dass Solingen nicht die erste Tat des Angeklagten war. (1/3)

submitted 2 days ago • 3 comments

Ein AfD-Faschist hat angekündigt, die AfD werde einen "politischen Kampf" mit der "juristischen Macht im Staat" führen. Das klingt sehr nach Gleichschaltung und Abschaffung des Rechtsstaats und Gewaltenteilung! Dann sagt er "Deswegen wollen sie uns verbieten". Und damit hat er immerhin völlig Recht!

submitted 1 day ago • 31 comments

#Merz will bei Jugend und Eingliederungshilfe #sparen, gerade dort wo Unterstützung am Dringendsten ist. Unterstützung ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres #Zusammenhalts. www.t-online.de/nachrichten/... www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju... @corinna-rueffer.de

submitted 1 day ago • 12 comments

Eine schwere Gewitterlage wird in Südostdeutschland am heutigen Mittwoch erwartet. Alle Details und ein kurzer Ausblick auf das kommende Wochenende werden im Thema des Tages erläutert. www.dwd.de/DE/wetter/th...

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Wer von sich behauptet, die "Mitte der Gesellschaft" zu sein, kann sich nicht gleichzeitig empören, bei "Demos gegen Rechts" mitgemeint zu sein.

submitted 1 day ago • 12 comments

Drei Beobachtungen zum Frei Interview: 1. @mariettaslomka.bsky.social war extrem gut vorbereitet und juristisch sattelfest, da kam Frei ins Schlingern. 2. Frei verweist immer wieder auf ein mögliches EuGH Urteile - das aber vielleicht nie kommen wird. Denn... www.zdfheute.de/video/heute-...

submitted 2 days ago • 21 comments

Nivea gehört zu den Unternehmen, die wg fcktrump ihre Unterstützung für csds zurückgenommen haben. Es ist einfach nur noch widerlich.

submitted 2 days ago • 17 comments

Wo uns viel Geld gestohlen wurde: - CumEx & CumCum - Maskendeals Wo die Aufklärung blockiert wurde: - CumEx & CumCum - Maskendeals Wo Politiker der CDU mit drin hängen: - CumEx & CumCum - Maskendeals Worüber die CDU stattdessen spricht: - Bürgergeld - mehr arbeiten

submitted 2 days ago • 28 comments

In Gedenken an Peter T. Am 25. Mai 1995 wurde der 24-jährige Peter T. von rechten Skinheads am Stausee Oberwald brutal überfallen. Neun Tage später – am 3. Juni 1995, heute vor 30 Jahren – erlag er seinen schweren Verletzungen. #RechteGewalt #KeinVergessen

submitted 2 days ago • 3 comments

Dobrindt hat gestern bei Maischberger noch einmal wiederholt, er wolle in kommenden Gerichtsverfahren die ausreichende Begründung für eine Notlage im Sinne von Art. 72 AEUV nachzuliefern. Das halte ich für einen Bluff und zwar aus folgenden Gründen: Thread:

submitted 2 days ago • 21 comments

„Der Fisch stinkt vom Kopf her“, so sagt man. #MaskenMilliarden #Spahn #Union

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