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Die CDU bekämpft die Omas gegen rechts jetzt wesentlich engagierter als die AfD! Die Feindesliste, die gestern in Form einer „Drucksachennummer“ eingereicht wurde, kommt übrigens von sowas: Dieser erbärmliche CDU-Aktivismus gegen die aktive Zivilgesellschaft ist nur der verlängerte Arm der BILD.

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#Merz lädt nun also ausländische Kriminelle offiziell nach Deutschland ein. 🤔 www.tagesschau.de/inland/merz-...

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weact.campact.de/petitions/of... #Habeck #Grüne

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Rechtsextremismus ist vorbei!

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Wählen gehen. Ihr wisst wofür.

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Ein Sprecher der Aktionskünstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit, das die Fläche für das Plakat beim Gorki-Theater gemietet hatte, kritisiert die Maßnahme gegenüber @netzpolitik.org. Die Berliner Polizei sei „vollkommen wahnsinnig“ geworden. 1/. netzpolitik.org/2025/kunstfr...

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www.br.de/nachrichten/... Unglaublich was sich die CSU in Bayern erlaubt. #GegenCDUundCSU #CSU #Bayern

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#noAfD

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💥Angriffe auf Wahlkämpfende, auf CSDs, auf Lokalpolitiker: Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg 2024 massiv an, auf gut 41.000 Delikte - ein Rekordhoch. Im Vorjahr waren es noch 28.945. @petrapau.bsky.social kritisiert: Dagegen werde "viel zu wenig" getan taz.de/Rekord-recht...

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Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000 Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). https://taz.de/Rekord-rechtsextremer-Straftaten/!6069380/

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www.zeit.de/politik/deut... Bauernproteste mit Galgen sind okay, aber bei Protesten gegen die CDU wird auf einmal die "Das ist nicht demokratisch" Keule raus geholt und sogar mit Kürzungen von Geldern gedroht. DAS ist mal ein..interessantes..Demokratieverständnis liebe #CDU. 🤔

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Roland Kaiser erlaubt sich eines: Er positioniert sich. Er bleibt weitherin stabil gegen Rechts und erkennt an: „Es gibt eben nicht nur Mann und Frau.“ 👉 https://taz.de/Roland-Kaiser-ist-fuers-Gendern/!6065167/

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> Im TV-Duell wurde Merz gefragt, was er von Trumps Entscheidung halte, dass es für die US-Politik zukünftig nur zwei Geschlechter gibt. Merz erklärte: Das sei "eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann". #Merz scheint wohl sehr "ideologiegetrieben" zu sein, denn mit Fakten hat das nix zu tun.

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> Ich wäre froh, wenn die Ukraine den Krieg früher beendet hätte«, so Wagenknecht. Auf den Einwand, dass Russland als Aggressor das hätte tun können, sagte Wagenknecht: »Es gehören zwei Seiten dazu. - Sahra Wagenknecht Richtig tolles Victim Blaming, Frau #Wagenknecht!

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Elon Musk is a terrible president.

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Schon 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Wir veröffentlichen das zugehörige Gutachten mit hunderten Seiten Belegsammlung für u.a. Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip und völkisch-nationalistische Aussagen: netzpolitik.org/2025/verdach...

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Herr Merz hat das mit der Versammlungsfreiheit nicht so wirklich verstanden. Und auch seine Vorstellung, die Proteste wären von Grünen und SPD steuerbar, ist irgendwie absurd. youtu.be/lZW7emAMN8E

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We used to all hold our breath hoping a shooter wasn’t a Muslim or a trans person. Now we gotta worry if the air traffic controller was Black?! Do you see how far they have moved the window?

submitted 26 days ago • 689 comments

Was Ex-Kanzlerin Merkel von Merz' Tabubruch hält, lest ihr hier: https://taz.de/Angela-Merkels-Kritik-an-Friedrich-Merz/!6063295/

submitted 26 days ago • 11 comments

#Merz, der einst die Brandmauer gegen die #noAfD sein wollte, reißt diese nun mit einer Abrissbirne ab. Ich bin nicht mal überrascht. #AfDVerbot #noCDU

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Source: old.reddit.com/r/Art/commen...

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Devolution.

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Niemand kann nach dem 23.2.25 sagen: „ Hätte ich es doch gewusst“ ! #NieWiederIstJetzt #Habeck4Kanzler 🪧geht zu Anti-AFD Demos 🗳️wäht am 23.2 eine demokratische Partei 🌻Werdet Mitglied in einer demokratischen Partei, z.B. bei @Die_Gruenen 💚

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"[...] wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden [...]" de.wikipedia.org/wiki/Toleran... Daher #AfDVerbot

submitted 35 days ago • 0 comments

„Aber die Abhängigkeit der Stromversorgung aus dem Ausland.“ 😡 Auch die wurde von Wirtschaftsminister Robert Habeck deutlich reduziert. Und wird mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter deutlich sinken. #Habeck4Kanzler 👏💚 #HabeckEffekt 🚀💚🌻

submitted 37 days ago • 6 comments

Beim Untersuchungsausschuss zum #Atomausstieg kommt heraus: Robert Habeck hat alles richtig gemacht. 🤷🏼‍♂️ Dieses Schmierentheater der CDU ist einfach nur peinlich. #Habeck4Kanzler 💪💚🌻 📷 @fr-zeitung.bsky.social

submitted 39 days ago • 57 comments

Habeck zur #Atomkraft: Wer soll neue Kernkraftwerke bauen, wer soll sie bezahlen, und wohin mit dem Atommüll? Wer keine Antworten darauf habe, der solle nach Hause gehen und erst wiederkommen, wenn er Antworten habe. 👏💚 #Habeck4Kanzler www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

submitted 37 days ago • 15 comments

Durchhalten Leute! Mehr zum Thema gibt es wie immer auf https://taz.de

submitted 35 days ago • 25 comments

In den drei Monaten nach ihrem Amtsantritt hat Mexikos neue Präsidentin, Claudia Sheinbaum, mit der Umsetzung ihres ambitionierten 100-Punkte-Plans begonnen. Nach 100 Tagen stellt sich die Frage, welche politischen Schwerpunkte sie setzen will und kann. https://www.boell.de/de/2025/01/21/100-tage-i…

submitted 36 days ago • 1 comment

If it walks like a duck, then it is a duck. If it salutes like a Nazi, then it is a Nazi.

submitted 36 days ago • 0 comments

Zur Einigung zwischen Israel und der Hamas.

submitted 41 days ago • 31 comments