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submitted 12 hours ago • 1 comment

Eine schwarzrote Koalition, die AfD-Politik macht oder eine schwarzblaue Koalition, die AfD-Politik macht, das sind ja wunderbare Aussichten.

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Wir wussten alle was mit Merz passiert. Deswegen waren wir auf der Straße. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße. Und dieses Mal auch gegen die SPD.

submitted 12 hours ago • 4 comments

Ja, wissen wir jetzt auch nicht, wer von beiden richtig liegt. Vielleicht mal Sandra Maischberger fragen:

submitted 11 hours ago • 28 comments

Immer noch: kein Mensch ist illegal und migration is not a crime

submitted 9 hours ago • 2 comments

Die nächste Koalition will Probleme lösen, indem sie (möglicherweise verfassungswidrig) Geflüchtete, Sozialleistungsempfänger:innen und Deutsche mit internationaler Biografie bestraft. Kein einziges (!) Problem, das Menschen in diesem Land haben, wird dadurch gelöst. AfD on the rise. Sehenden Auges.

submitted 10 hours ago • 33 comments

Wir bekennen uns zu den Klimazielen! Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Gasförderung Europarecht darf nicht gebrochen werden! Das beachten wir bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen Deutschland bleibt weltoffen! Dafür entziehen wir Nichtbiodeutschen die Staatsbürgerschaft

submitted 11 hours ago • 43 comments

Ich habe sehr lange mit @die-linke.de gehadert und bin immer noch mit einigen Dingen nicht einverstanden. Aber selten war ich so froh, dass im Bundestag eine linke Opposition existiert, die ganz sicher nicht dabei mitmachen wird, de facto AfD-Politik umzusetzen. So, jetzt ist es raus.

submitted 12 hours ago • 13 comments

Die für Florida-Rolf bestellten Peitschenhiebe der „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden als Nackenschläge im Leben von 3,8 Millionen Kindern, Aufstockern, Kranken, Care-Arbeit leistenden, jeder 3. alleinerziehenden Mutter und unzähligen anderweitig benachteiligten Personen landen. Das

submitted 12 hours ago • 23 comments

700.000 Euro - so viel wurde Salzwedel in Sachsen-Anhalt für acht Jahre Jugendprojekte und Vereine vom Bund zugesagt. Doch daraus wird nichts. Eine Mehrheit aus CDU, AfD & der Freien Fraktion stimmte dagegen, mit Verweis auf den Eigenanteil von 4.500 Euro pro Jahr. Und Salzwedel ist kein Einzelfall.

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Ein Video, das die Mehrheit der Amerikaner sowie die gesamte demokratische freie Welt repräsentiert. 🥫 Bäng! 🥫

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Heiligs Blechle die Sondierungsergebnisse wir gehen rein

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Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.

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Eine Woche nach Klingbeils markiger Ansage, die Union müsse für Sondierungen die Kleine Anfrage zurückziehen kommt die Sondierung. & es ist genau die Einknickernummer, die man erwarten musste: kein Support für Ostdeutschland, kein Klimaschutz, keine progressive Politik. SPD bleibt eine Katastrophe.

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Sondierungspapier: Zwei Seiten zu Migration. Zur Bedrohung durch den Rechtsextremismus: Null Sätze.

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SPD: "Wir sind die Brandmauer!" Wisst ihr noch? (Ist fünf Wochen her)

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Ich habe in letzter Zeit Gespräche mit Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit geführt. Sie schienen alle genervt vom Begriff der „Totalverweigerer“, weil es die praktisch nicht gibt. Entweder hat niemand dieser Politiker:innen je mit Mitarbeitenden der Ämter gesprochen. Oder sie sagen die Unwahrheit.

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Union + SPD einigen sich auf Zurückweisungen an den Grenzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden eingestellt, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingestellt und Bundespolizei bekommt die Kompetenz eigenständig Personen in Haft zu nehmen.

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@teamscheisse.bsky.social meine bremer stadtmusikanten

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Lieber Deutscher Diskurs du musst dich nicht entscheiden ob der Typ rechtsextrem ODER psychisch krank ist, du musst auch nicht glauben dass er rechtsextrem WEIL psychisch krank ist, es geht auch einfach beides ok LG

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Heraus zum feministischen Kampftag! Und immer daran denken: Wir sind nicht alle. Es fehlen die Getöteten, die Mundtoten, die Angstvollen, die Marginalisierten, die, die es nicht wagen können. Für uns, für sie, für die offene Gesellschaft der Vielen. Solidarität ist unsere Waffe.

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ach schau an, das militante rechtsextreme netzwerk, das laut deutschen sicherheitsbehörden aufgelöst war, war in wirklichkeit nicht aufgelöst, sondern hat munter weitergemacht? ich bin schockiert. nicht #grauewölfeleaks

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"Nach Ansicht des Politologen Ismail Küpeli hat sich die kurdische Seite einen „großen Schritt“ in Richtung Friedensprozess bewegt. Bis heute gehe allerdings die türkische Regierung repressiv gegen die kurdische Opposition vor. Genauso wie Angriffe im Norden Syriens gegen die dortigen kurd. Kräfte"

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🚬🚬🚬

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Übrigens, Zwischenstand im sogenannten Friedensprozess: kurdische PKK erklärt Waffenstillstand, aber türkische Angriffe auf Rojava und Südkurdistan/Nordirak gehen einfach weiter. Ebenso die Repression in der Türkei selbst auf die kurdische Opposition.

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Imagine not only leaving a member of your own party to fight alone, but to then join those who have their boot on his neck. 10 Democrats voted with the GOP to censure Rep. Al Green for loudly protesting Trump‘s lie- and hate filled state of the union. Truly vile. www.cnn.com/2025/03/06/p...

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@gesusgrandus.bsky.social 🚂

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Schon richtig Bock demnächst als Vaterlandsverräter bezeichnet zu werden weil ich Aufrüstung nicht einfach unkritisch abfeier und meine Blagen nicht in süße Marineuniformen stecke naja

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Good Night Far Right – Strategien gegen Rechts Internationaler Erfahrungsaustausch zu Fragen linker Strategie, Bündnispolitik und notwendigen Antworten auf Diskurse der «Neuen Rechten» in Berlin, 27. bis 30. März 2025 www.rosa-luxemburg.com/news/2025/go...

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Schwarzgeldkonten Spendendinner Maut-Desaster Maskendeals Flugtaxis Ich bin mir absolut sicher, dass die 500 Milliarden € für Infrastruktur von der sehr verantwortungsvollen Union sehr zielgerichtet und sinnvoll ausgegeben werden, ich habe vollstes Vertrauen 🙏

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Vor Kurzem gab es im Haushalt keine 2 Milliarden Euro für eine Grundsicherung für Kinder. Jetzt sollen Hunderte Milliarden an Schulden aufgenommen werden. Okay, fine. Aber erklärt das jemand den Menschen? Nicht den Grund, Russland, USA. Sondern wie das geht; die Prioritäten. Eine ehrliche Erklärung.

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+++BREAKING+++ Grüne wollen Sondervermögen zustimmen wenn Robert Habeck Markus Söder einmal mit ordentlich Schmackes in die Eier treten darf. SPD-Parteivorstand will jetzt nachverhandeln. Christian Lindners Kopf explodiert wie in Scanners. Es regnet nach wie vor durchs Schuldach. +++BREAKING+++

submitted 4 days ago • 9 comments

Mannheim, Lübcke-Mord, Patriotische Union, Sächsische Separatisten, Neuköllnkomplex. Bei rechten Terroranschlägen oder Planungen dazu taucht bei den Ermittlungen fast immer irgendwann die AfD auf. Das ist kein Zufall. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. #noafd

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Der Sohn des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek - hier Bildmitte auf einer Demo der Identitären - wurde heute wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. 🧵

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Die Erzählung, nach der Sozialausgaben sinnlose Geschenke seien,während Steuerprivilegien für Reiche & Unternehmen Investitionen seien, muss dringend hinterfragt werden. Ich würde mir solche Gespräche wie mit Matthew Desmond („Poverty, by America“) sehr zur Primetime im deutschen Fernsehen wünschen.

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Jahrelang hat die CDU zugesehen, wie unsere Infrastruktur kaputtgeht. Und jetzt? Auf einmal gibt es Milliarden für Aufrüstung. Dieses Sondervermögen ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die angesichts steigender Mieten und Preise kaum noch über die Runden kommen.

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Wir haben die Abschaffung der Schuldenbremse & ein Ende des Sparkurses zulasten des Landes gefordert. Die Union behauptete stets, es fehle das Geld. Plötzlich ist es möglich – ein Schlag ins Gesicht aller, denen Politiker wie Friedrich Merz immer gepredigt haben, sie müssten sparen & Verzicht üben!

submitted 4 days ago • 21 comments

Wir haben die letzten Wochen noch mal festgestellt: Linke haben bei der Ermordung Walter Lübckes getrauert. Aber was hat Friedrich #Merz eigentlich gemacht, nachdem der NSU sich selbst enttarnt hatte?

submitted 4 days ago • 5 comments