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Fast geschlossen. Das heißt auch, dass sie entweder denken, die Linke wird dennoch einknicken, wenn sie für 2/3-Mehrheiten gebraucht wird. Oder, und das ist wahrscheinlicher, man holt sich die Mehrheiten dann woanders. Dazwischen gibt es keine denkbare Option.

submitted 23 hours ago • 5 comments

13,90€ Mindestlohn. Riesen Enttäuschung für Mio. Menschen, die hart arbeiten. 826.000 Menschen haben einen Job, verdienen aber so wenig, dass sie zusätzlich Bürgergeld brauchen. Subventionierung von Dumping-Löhnen, das muss enden. 15€ Mindestlohn - die SPD muss Wort halten!

submitted 8 hours ago • 13 comments

Gab übrigens weitere Wahlen. Auch meine Genossinnen @inesschwerdtner.bsky.social und Tamara Mazzi wurden nicht in die Gremien gewählt, für die wir sie vorgeschlagen hat. Lag das auch an meiner polarisierenden Persönlichkeit? Oder hat es die Union einfach nicht so mit demokratischer Kontrolle?

submitted 10 hours ago • 72 comments

Bei der Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs haben zwei SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Gerade mal zwei. Maja Wallstein und Hakan Demir. Union und AfD geschlossen dafür, Grüne und Linke geschlossen dagegen.

submitted 6 hours ago • 7 comments

Die Union hat die Demokratie nicht beschädigt. Sie hat sie systematisch entkernt, ausgenommen, ausgehöhlt wie ein Weihnachtsbraten auf einem Spendenempfang. 1/

submitted 22 hours ago • 9 comments

Zur Erinnerung. Leider aus gegebenem Anlass

submitted 7 hours ago • 57 comments

Diese Abstimmung wird ein erneuter Fingerzeig. #Hufeisen "Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sollte die Union 1/2

submitted 1 day ago • 1 comment

Mit ihrem Gerede davon, mafiöse Strukturen beim Bürgergeldbezug zerschlagen zu wollen, schürt die neue SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Rassismus und Armenhass, schreibt die Berliner Initiative @bastaberlin.bsky.social‬: (€) www.akweb.de/politik/buer...

submitted 2 days ago • 1 comment

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

submitted 2 days ago • 106 comments

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

submitted 2 days ago • 102 comments

In Wilhelmshaven ist ein vierjähriges Kind bei einem mutmaßlichen Brandanschlag ums Leben gekommen. Seine Familie war zuvor offenbar rassistisch angefeindet worden. taz.de/Feuer-in-Wil...

submitted 2 days ago • 3 comments

Das ist leider völlig untergegangen: Die Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher wird nicht kommen. Zur Erinnerung: Diese Senkung wurde uns fest versprochen, auch als Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung fossiler Energie und das abgesagte Klimageld. www.handelsblatt.com/politik/deut...

submitted 2 days ago • 47 comments

"54 Prozent verzichten nach eigenen Angaben selbst auf Essen, um ihre Kinder besser ernähren zu können." Ein paar Fakten zur "Die Armen sollten noch weniger haben"-Debatte! www.freitag.de/autoren/hele...

submitted 3 days ago • 37 comments

168 Seiten Bericht. Dutzende Schwärzungen. Milliarden-Schaden für Staat & Steuerzahler. Und unzählige offene Fragen an Jens Spahn. Fast alle Redaktionen berichten, teilweise mit Eilmeldung. Eine berichtet nicht. Keine Pointe.

submitted 3 days ago • 21 comments

"Aufklärung". Die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen. Warum? Mit welchen Bekannten hat #Spahn welche Geschäfte gemacht? Genau hier braucht es Transparenz. #Maskendeals

submitted 3 days ago • 38 comments

Fast jeder 2. Flug an Deutschlands größtem Flughafen deckt nur kurze Strecken ab. Dabei bietet die Bahn schon jetzt Alternativen. Das ist wirklich verkehrs- & klimapolitisch absurd. Höchste Zeit für „Law & Order“, aber mal anders - gegen Klimasünder. Kurzstreckenflüge gehören endlich verboten.

submitted 2 days ago • 12 comments

Die EU-Regierungen machen das Lieferkettengesetz zur leeren Hülle – auf Kosten von Kinderhänden und einer intakten Natur. Der Druck der Bromance zwischen Macron und Merz war offenbar größer als der Wille, sich für die Schwächsten dieser Welt einzusetzen. 🧵

submitted 3 days ago • 6 comments

Weil sich stolzdeutsche Kartoffeln von genau solchen Bildern mega getriggert fühlen, haben wir das mal auf X gepostet u Kommentare zum Rumheulen offengelassen. 😅 Auch unseren treuen 🏳️‍🌈 Follies hier gönnen wir einen Blick auf die weltweit grösste PrideParade in São Paulo. Wir findens fantastisch! 😍

submitted 2 days ago • 58 comments

"Lars Klingbeil erfindet 20 Klima-Milliarden Das Sondervermögen der Bundesregierung soll große Investitionen ermöglichen. correctiv enthüllt einen neuen Trick des Finanzministeriums: Er befeuert die Sorge, dass viele der Milliarden nur Löcher im Haushalt stopfen. " correctiv.org/aktuelles/kl...

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Heute hat Finanzminister @larsklingbeil.bsky.social den #Bundeshaushalt 2025 im Kabinett vorgestellt. Was deutlich ist: Das Geld ist knapp. Gleichzeitig liegen noch immer rund 30 Mrd. aus illegalen #CumCum-Geschäften bei Banken und Unternehmen!

submitted 3 days ago • 2 comments

In #Waiblingen bei #Stuttgart hat das #StartUp "Tyn-e" seinen Sitz. Es entwickelt und produziert kleine, elektrische #Nutzfahrzeuge. Ich habe das Unternehmen besucht, über die Geschäftsidee und das Marktumfeld diskutiert und mir die Fahrzeuge angeschaut. www.matthias-gastel.de/nutzfahrzeug...

submitted 4 days ago • 6 comments

Im Übrigen bin ich weiterhin der Meinung, dass der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus zügig verboten gehört. #AfDVerbot

submitted 4 days ago • 11 comments

Hendrik Streeck, der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung in der FAZ: Alles verbieten außer Saufen, weil: das ist ja "tief in unserer Kultur verankert".

submitted 4 days ago • 60 comments

Während du den Joghurtbecher ausspülst, bevor du ihn ins Recycling wirfst – weil du ja das Klima retten sollst –, parken fast hundert Privatjets über Venedig wie eine Lichtersinfonie des Irrsinns. Anlass? Jeff Bezos heiratet. Ach, wie rührend. Die Apokalypse trägt Smoking. 1/

submitted 3 days ago • 35 comments

Für die Sanierung von Brücken und den Ausbau des Stromnetzes haben wir Grüne für das Infrastruktur- Sondervermögen gestimmt. Jetzt will die Bundesregierung damit Geschenke verteilen. Strompreis senken, Gasreserve finanzieren. Wieder müssen sich die Wähler*innen betrogen fühlen.

submitted 4 days ago • 15 comments

Dass Präsident Zelenskyj wieder von seiner Majestät König Charles III. empfangen wird, wird bei jemandem am anderen Ende des Ozeans sicher wieder sehr sauer aufstossen. Vor allem, dass er wieder keinen Anzug wird tragen müssen. 😏

submitted 4 days ago • 4 comments

Unternehmen in Deutschland beuten den Sozialstaat aus.

submitted 4 days ago • 13 comments

Warum das Primärarztmodell KEINE gute Idee ist: 1. Patienten haben zusätzlichen Aufwand. Sie müssen zuerst immer zum Hausarzt gehen. 2. Die Anzahl der Patientenkontakte beim Hausarzt wird steigen. Wir haben ohnehin genug zu tun. ⬇️

submitted 4 days ago • 18 comments

Heute will die Bundesregierung ein fossiles Abkommen zur Gasförderung vor Borkum im Kabinett beschließen. Diese Entscheidung richtet sich gegen das Wattenmeer, gegen die Menschen vor Ort und gegen den Meeresschutz. Für die Energieversorgung wird es nicht gebraucht.

submitted 3 days ago • 23 comments

Merz und Wadephul, die Außenpolitik-Azubis: Sie titschen wie zwei Flummis durch die kriegsbewegte Zeit; unberechenbar, wohin sie sich als Nächstes gedanklich bewegen - wohin sie politisch springen. Die WiWo seziert die Außenpolitik der neuen Bundesregierung. www.wiwo.de/politik/deut...

submitted 4 days ago • 2 comments

submitted 3 days ago • 11 comments

#Bürgergeld #Kinder @mfratzscher.bsky.social

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Neue Gasfelder, Gasinfrastruktur, Gaskraftwerke: Was morgen von SPD-Finanzminister Klingbeil beim Haushalt vorgestellt wird, liest sich wie ein fossiles Subventionsprogramm. Unverantwortlich angesichts Trockenperioden, Hitzewellen & fossilen Abhängigkeiten & wohl nicht verfassungskonform.

submitted 4 days ago • 19 comments

While German retailer KiK likes to portray itself as a pioneer for corporate responsibility, its Pakistani supplier continues to systematically violate labor & trade union rights. Pakistani textile workers, the union NTUF & ECCHR have thus filed a complaint against KiK. www.ecchr.eu/en/press-rel...

submitted 4 days ago • 2 comments

Geld ist ja kein Problem, das kann man ja bei der Kultur und den Fahrradwegen einsparen.

submitted 3 days ago • 0 comments

Was für ein zivilisatorischer Offenbarungseid,was für eine armselige,schmutzig gebügelte Pose von Scheinheiligkeit,die uns da entgegenschwappt- ausgerechnet vom Thron der Bundestagspräsidentschaft,auf dem sich jetzt Julia Klöckner räkelt wie ein schlecht gelandeter PR-Ballon im Wind der Beliebigkeit

submitted 3 days ago • 13 comments

Die Nachlese zu Caren Miosgas Interview mit Boris Pistorius illustriert einen wichtigen Punkt: Einige Journalistinnen verstehen unter kritischen* Nachfragen offenbar, ihre Gesprächspartner Einlassungen von Putin oder der AfD kommentieren zu lassen. Das ist einigermaßen faul und ziemlich unklug. +

submitted 4 days ago • 8 comments

Finanzwende wirkt! 💪 Es sieht so aus, als hätte @larsklingbeil.bsky.social unser Care-Paket bekommen - und sich unsere Botschaften zu Herzen genommen. Denn er hat verkündet, dass die Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege & Rechnungen wieder auf zehn Jahre zu verlängert werden sollen.

submitted 4 days ago • 8 comments

Also bis jetzt ist der geschwärzte Sudhof-Bericht nicht bei uns eingetroffen. Bisschen zäh, dieser unbedingte Aufklärungswillen bei der CDU/CSU. #spahn #spahnruecktritt

submitted 4 days ago • 22 comments

Wenn eine Bundesministerin faktenfrei von mafiösem Bürgergeldbetrug fabuliert, dann ist das kein Kampf gegen Missbrauch, sondern dann ist es ein Frontalangriff auf die Würde von armutsbetroffenen Menschen und Populismus mit sozialdemokratischem Etikett. Das Armenbashing muss ein Ende haben!

submitted 4 days ago • 47 comments

Damit es wieder einmal gesagt ist, und nicht vergessen geht. ☝️

submitted 3 days ago • 1 comment

Seems like it’s time to think about #Hexit - here driven by the EU, not one Member State wanting to leave. This ongoing strategic erosion from inside with support from Russia and other autocrats has to finally meet a clear response. centraleuropeantimes.com/hungarys-dec...

submitted 4 days ago • 11 comments

"Die Einsparpotenziale liegen ohnehin nicht bei Menschen im Bürgergeld, sondern zum Beispiel bei Finanzbetrug, Vermögens- und Erbschaftssteuer und fossilen Subventionen. Das Armenbashing muss ein Ende haben." Danke @helenasteinhaus.bsky.social für die klaren Worte.

submitted 4 days ago • 28 comments

Stand der Debatte derzeit: Die Merz-Regierung plant die menschenfeindliche Verschärfungen beim Bürgergeld, während sie die höchsten Schulden seit Bestehen der Bundesrepublik einplant und Teile dieser Gelder auch noch als fossile Geschenke an Öl- und Gasunternehmen weiterreicht.

submitted 4 days ago • 32 comments

Der aufziehende Faschismus braucht die Ausgrenzung von Armut, genauso wie den Rassismus und das Patriarchat. Mein Eindruck ist, dass gerade Armut, jenseits des pornographischen Blicks, kaum beachtet wird. Deshalb ist die Arbeit von @sanktionsfrei.bsky.social so wahnsinnig wichtig.

submitted 4 days ago • 2 comments

“Ich habe Amerikaner angestellt und sie haben nach ein paar Tagen gekündigt" "Ich hatte ein Paar, das nicht einmal einen ganzen Tag durchhielt" Now you’ll reap what you sow. Literally.

submitted 5 days ago • 15 comments

submitted 5 days ago • 1 comment