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Das ist nicht euer Ernst, @zeit.de ? Diese bewusst irreführende Überschrift (=These des Textes) setzt den historischen Bruch der Union gleich mit einem völlig parlamentarischen Vorgang (als Opposition nicht mit der Regierung abstimmen).

submitted 1 day ago • 17 comments

Es ist soweit: USA-Reisen für trans und nonbinäre Personen mit geändertem Geburtsgeschlecht nicht mehr ohne Weiteres möglich. Das Auswärtige Amt hat heute Reise- und Sicherheitshinweise geändert und empfiehlt vor der Einreise Kontakt zu US-Auslandsvertretung […] [Original post on mastodon.social]

submitted 3 days ago • 30 comments

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

submitted 2 days ago • 41 comments

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

submitted 2 days ago • 81 comments

Ich gebe es ganz offen zu, ich habe mir das nicht vorstellen können, wozu die schwarzrote Koalition in Berlin fähig ist. Ich bin sprachlos. www.instagram.com/p/DGc6AWCKRw...

submitted 3 days ago • 34 comments

Irre einfach ARD. Der Linke die Frage nach dem Populismus zu stellen und sie an die Umverteilung von Vermögen zu binden, während die CDU gestreichelt wird und die AfD nur wieder normalisierende Koalitionsfragen kriegt - Respekt vor so viel Dreistigkeit.

submitted 5 days ago • 60 comments

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

submitted 5 days ago • 36 comments

Am Abend vor der Wahl dreht der Protofaschist und Antidemokrat #Merz vollkommen durch und beleidigt alle linken, sie hätten nicht mehr alle Tassen IM SCHRANK. 😳😳 Das ist unfassbar und eine skandalöse Entgleisung. Das ist Trumpismus, dem zeigen wir es jetzt richtig, auf die Barrikaden! ✊🏼 #FCKMRZ

submitted 6 days ago • 105 comments

Das Gedenken an die Opfer von Hanau ist für die weiße Mehrheitsgesellschaft ein Störfaktor, den viele gerne abschaffen würden. Denn institutionalisiertes Gedenken zwingt sie zur Auseinandersetzung. taz.de/Gedenken-an-...

submitted 6 days ago • 8 comments

Erst eine rechtswidrige Auslieferung nach #Ungarn, nun eine Vorführung in Ketten vor Gericht, drohende 24Jahre Haft - und eine schweigende Bundesregierung: Meine Eindrücke vom Prozessauftakt gegen die Thüringer*in #Maja T. in Budapest wegen vorgeworfenen Angriffen auf Neonazis taz.de/Prozess-gege...

submitted 7 days ago • 25 comments

Die Sparmaßnahmen durch den Berliner Senat gehen weiter. Nun trifft es ein international anerkanntes und wissenschaftlich fundiertes Projekt zur Prävention häuslicher Gewalt. Ich möchte einmal daran erinnern, dass alles geschieht, weil FDP und CDU bisher nicht bereit waren, die Schuldenbremse 1/9

submitted 7 days ago • 11 comments

Darunter ist beispielsweise die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (Kiga). Die Anfragen seien aktuell so hoch wie nie, sagt die Initiative. Nun streicht die Bildungsverwaltung zum 1. April alle Mittel. Das Projekt könne nicht fortgesetzt werden, so der Vorstandsvorsitzende Dervis Hizarci.

submitted 8 days ago • 1 comment

Wie tief kann man sinken? "Wenn man die Arbeitsunwilligen "kriegen will", müsse man auch Geld in die Hand nehmen, führte Scholz aus." Auf Teufel komm raus kürzen wollen, aber um die 0,38 Prozent zu stellen, die angeblich sich verweigern, soll Geld in die Hand genommen werden. Ich kann nicht mehr.

submitted 8 days ago • 35 comments

Dieser Wahlkampf ist anders: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik wird erstmals der Rechtsstaat offen in Zweifel gezogen. Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechtsorganisationen 👇 @humanistischeunion.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @rav-ev.bsky.social www.neuerichter.de/gegen-die-an...

submitted 8 days ago • 8 comments

Man muss langsam annehmen, dass die Normalisierung der AfD inkl. unkritischer Verbreitung ihrer Rhetorik den öffentlich-rechtlichen Redaktionen nicht unabsichtlich "passiert". Ihr Auftrag laut Medienstaatsvertrag jedenfalls wäre explizit ein anderer. uebermedien.de/103093/die-t...

submitted 9 days ago • 22 comments

Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Sie wurden vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020, bei dem rassistischen Anschlag von Hanau ermordet. #KeinVergessen

submitted 10 days ago • 7 comments

„Polizei soll wieder was Rechtes lernen Stephan Maninger ist wegen Aktivitäten im ultrarechten Spektrum umstritten. Jetzt steht er an der Bundespolizeiakademie wohl wieder vor Studierenden.“ taz.de/Rechter-Doze...

submitted 16 days ago • 2 comments

Deutschland hat furchtbare Erfahrung damit, als einziger Staat in Europa unfassbar Grausames anzurichten und sich dann noch damit zu brüsten. Dieser Post des #BMI ist in so vielerlei Hinsicht instinktlos und unterirdisch, dass es einen schüttelt.

submitted 14 days ago • 9 comments

„Wir wollen keine Blumen, wir wollen Gleichberechtigung!“ - Jedes Jahr zum Valentinstag und dann nochmal zum Frauentag… und ich denke jedes Mal: Warum?? Nimm beides, man muss sich nicht entscheiden! www.spiegel.de/kultur/valen...

submitted 14 days ago • 19 comments

"Der Einzug der Linken würde die AfD nach derzeitigem Stand sechs Sitze im Bundestag kosten – Diäten und Gelder für Mitarbeiter:innen zusammengerechnet bedeute dies elf Millionen Euro weniger für die AfD."

submitted 15 days ago • 23 comments

hab nicht erwartet, dass gleichstellungsthemen, gewaltschutz,care arbeit, bekämpfung von armut, überhaupt visionen für eine gerechtere zukunft von diesen zwei kandidaten angesprochen werden, aber dass die moderation nichts davon platziert hat, zeigt so deutlich, dass medien teil des problems sind.

submitted 18 days ago • 10 comments

Reiche Menschen leben ca. 3 Jahre länger als arme in Deutschland, Tendenz steigend. Gründe u.a.: unterschiedliche Arztnähe und Gesundheitsprävention. Finanzielle Anreize würden vor allem arme Menschen vom Arztbesuch abhalten und diese Ungerechtigkeit noch vergrößern. Kein guter Vorschlag!

submitted 20 days ago • 97 comments

ich brauch keinen therapieplatz mehr, ich hab

submitted 22 days ago • 0 comments

I GOT YOUR BACK let’s lift each other up in these tough times 🧡

submitted 29 days ago • 0 comments

Das Gesicht von Merz am Ende dieses Videos erzeugt bei mir Brechreiz. Für den Aufruf zum Widerstand gegen den Pakt mit Faschisten hat er nur Hohn und Spott übrig. Es ist widerlich.

submitted 30 days ago • 20 comments

Mit Alttext

submitted 30 days ago • 0 comments

#Brandmauer statt Brandstifter! Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU. Keine Zusammenarbeit mit der AfD! #Asylrecht verteidigen!

submitted 30 days ago • 7 comments

Vor 4 Stunden wurde zu dieser Demo gegen Friedrich Merz und seinen Versuch mit der AfD gemeinsame Sache zu machen aufgerufen. Mehr als 1000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und fordern alle CDU-Abgeordneten dazu auf, sich Merz zu widersetzen!

submitted 31 days ago • 48 comments

Morgen will die CDU mit den Stimmen der AfD Anträge durch den Bundestag bringen. Das ist ein unfassbarer Tabubruch und absolut inakzeptabel! Deshalb rufen wir zu einer Demonstration auf. 📢 Kommt vorbei: HEUTE, Dienstag, 28.01., um 19 Uhr, vor dem Bundestag (Platz der Republik).

submitted 31 days ago • 18 comments

Chrupalla bei AfD-Veranstaltung: 'Er warnte Merz davor, eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter abzulehnen, da "diejenigen, die Brandmauern bauen wollen, hinter diesen Mauern verbrennen werden".' Offener, purer Faschismus. #AfDVerbotJetzt

submitted 33 days ago • 27 comments

Hier der widerliche Antrag der Merz Union zur "Verbess. der Sicherheit". Überwachung: - Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ - biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!) - KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem

submitted 34 days ago • 32 comments

CN Femizid

submitted 34 days ago • 0 comments

Brechen jetzt alle Dämme? Wieder eine riesige Spende an die AfD, diesmal 999.900 € von einem Horst Jan Winter aus Blankenhain in Thüringen. Bisher konnten wir nicht eindeutig feststellen, wer diese Person ist und woher die Mittel kommen.

submitted 35 days ago • 44 comments

Liebe Kinder, so entstehen schwere Unfälle.

submitted 35 days ago • 50 comments

muss in drei wochen meine masterarbeit abgeben (bin natürlich noch nicht annähernd fertig) und schwanke zwischen lähmender panik, körperlichem verfall und überraschend guter laune, weil es vielleicht wirklich bald vorbei ist. es bleibt spannend! 😬✨

submitted 37 days ago • 0 comments