fraugala.bsky.social
Wenn Ball, dann #Handball. 🖤🩶
Film + Serien + Bücher
Play that funky music #Prince O(+>
#AfDVerbotJetzt
543 posts
106 followers
181 following
Prolific Poster
Conversation Starter
comment in response to
post
Genau darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen: eine vermeintliche Demokratie (tatsächlich ist es die Exekutive) wird gegen den Rechtsstaat in Stellung gebracht.
www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-gegen...
comment in response to
post
😁 die waren schon speziell. Sieges- und sonst wie trunken. Hast du schön gesagt. Bis nachher.
comment in response to
post
Da hast du ja was vor dir. Bin mit sicher du "verlängerst" mit Bravour. 🎖
Das final4 ist immer, so oder so, ein Erlebnis.
Wenn ich kein spezielles Team zum anfeuern habe, dann freue ich mich über tolle Szenen. Abends gibt's dann 🍻 mit @[email protected] 😃
comment in response to
post
comment in response to
post
Ich persönlich halte die momentane Praxis für unmoralisch und auf allen Ebenen (Bund-Eu-Völkerrecht) rechtswidrig.
Hier wird der Rechtsstaat md. beschädigt. Quatsch, die Rechtsstaatlichkeit wird über Bord geworfen und noch fleißig gewunken.
Aber fürs Allgemeine reicht die 1 Eilentscheidung nicht.
comment in response to
post
Podcast #Tipp
Der Tag: Nur drei Einzelfälle? - Gericht untersagt Zurückweisungen von Asylbewerbern
Webseite der Episode: www.deutschlandfunk.de/nur-drei-ein...
comment in response to
post
Bis zur Entscheidung in der Hauptsache bleibt es rechtswidrig. Aber nur gegen diese 3(diesem speziellen Verfahren). Wir werden sehen was am Ende herauskommt, weil "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand".
Allgemeingültig ist hier noch absolut gar nichts. Leider.
comment in response to
post
Im Eilverfahren wurde (nur) für diese 3 Leute festgestellt, dass es rechtswidrig war. Heißt: geltendes Recht wurde in diesem Fall falsch angewendet.
comment in response to
post
Ok
comment in response to
post
🤣🙄
comment in response to
post
Die Legalität des Vorgehens wird also jetzt vor Gericht in der Hauptsache verhandelt. Lt. Artikel auch vor der 6. Kammer.
Wir werden sehen.
comment in response to
post
Nach Abschluss eines Eilverfahrens ist es möglich, dass die Parteien ein Hauptsacheverfahren anstrengen. Eine entsprechende Klage der ehemaligen Antragsteller (Somalier) ist lt. Artikel auch schon bei Gericht eingereicht.
Beim Antragsgegner braucht es dazu im Zivilrecht einen Beschluss- §926 ZPO.
comment in response to
post
Irre ich mich oder waren Schülertickets nicht schon immer während der Ferien -nicht- gültig und es musste ein SchülerFERIENticket gekauft werden?
comment in response to
post
Die Polizei hatte in Teilen bereits Palantir gekauft, zB HessenData.
Klar wollen alle das und noch viel mehr und verkauft wir es mit ... aber die Kinder...
Zum Glück gab's bereits eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde www.lto.de/recht/nachri...