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Anwalt, in Pension. Vorstandsmitglied solidarité sans frontières (sosf.ch)
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Und dann im Aufnahmeland jahrelang ohne ihre Familie auf den Fall der Diktatur warteten?
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2/2🧵Nun soll die ohnehin geringe Förderung für die #Seenotrettung gestrichen werden. Das macht die Flucht über das Mittelmeer gefährlicher und nimmt in Kauf, dass mehr Menschen ertrinken. Das muss verhindert werden.📝 Bitte unterschreibt unsere Petition:
weact.campact.de/petitions/se...
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Und noch etwas: Die Abschaffung des Familiennachzugs steht auch in der Schweiz auf dem Menuplan von Mitte-Rechts.
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Und haben sie bei der Flucht ihre Familie zurück gelassen oder mitgenommen?
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In jeder Staatsverfassung wird die Familie vor staatlichen Eingriffen geschützt. Dieses Grundrecht gilt für alle, somit auch für Geflüchtete. Daraus folgt das Recht auf Familiennachzug. Reicht das als Erklärung?
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J. versucht mMn den Entscheid der Staatsanwaltschaft vorwegzunehmen.
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Lechtsrink?
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Verträgt sich die Stellungnahme von Jositsch mit dem Kommissionsgeheimnis?
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Das ist Erinnerungskultur, merci!
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Ich auch; ist ja auch dringend nötig.
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Und die Schweiz macht wacker mit: Schickt viel Geld und Beamte, die an der EU-Aussengrenze bek Pushbacks wegschauen.
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Aber immerhin 4:1!
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Und alles mit Spendengeldern, unabhängig finanziert!
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Ja, das war und ist bis heute Knochenarbeit.
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Ich verstehe Sie nicht. Es wird in der Schweiz ja ständig diskutiert, wer keine Chance auf Asyl habe: Arme, junge Männer aus nicht-europäischen Ländern. Frauen und Kinder schaffen es seltener hierher. Und beide Gruppen gelten als nicht verfolgt. Das ist die Realität.
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Sorry, Herr Steiger, aber das Asylrecht gilt für alle Verfolgten. Da gibt es nichts zu deuteln.
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... und die Asylsuchenden.
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Seenotrettung wäre ja eigentlich eine Pflicht des Staates...
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Was wäre ohne Völk?
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...and you do'nt have the money
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2/ Hast Du unsere Petition "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" noch nicht unterschrieben? hier ist sie.
stop.f35.ch?s=gps
So oder so bringe ich mit meiner Motion 25.3397 (eingereicht im März) die Forderung Stop #F35 auch ins Parlament: www.parlament.ch/de/ratsbetri...
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"Le RAEC bafoue les valeurs européennes, c'est pourquoi les Vert-es se prononcent contre le projet du Conseil fédéral et demandent à la place une révision en profondeur."
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Avec le refus du PLR de la proposition de majorité sur le mécanisme de solidarité, la reprise du pacte ne passe pas la rampe au Conseil national. Les débats se poursuivront en Commission CIP des Etats sur la base du projet du Conseil fédéral. Suspense encore...
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Habe 1972 die Wohnung mit einem Dienstverweigerer geteilt. Er ist zweimal zu 18 Monaten Haft unbedingt verurteilt worden, die er am Tag im Spital Winterthur abgearbeitet hat. Und dann hat ihm Gilgen noch ein Berufsverbot als Lehrer angehängt.
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Man kann es kaum glauben. Fehlt nur noch, dass Dienstverweigerung wieder bestraft werden soll. Erwachen wir wieder in den 70er-Jahren?
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Die wichtigste Konsequenz ist klar: die geplante Revision des Nachrichtendiensts CYBER, welche dem Geheimdienst noch mehr Kompetenzen zuschanzen will, gehört schubladisiert.
Priorität Nummer eins ist nun Aufklären. Und Aufräumen.